Freitag, 18. Mai 2012
Die Zeitung bezieht sich auf bekannt gewordene Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Um die wacklige Finanzierung des geplanten A-20-Elbtunnels bei Glückstadt zu sichern, will der CSU-Politiker jetzt auch einen längeren Teil der zugehörigen Autobahnstrecke in Schleswig-Holstein und Niedersachsen privat bauen, bezahlen und betreiben lassen.
Im Gegenzug soll der Investor für viele Jahre die Lkw-Maut des Abschnitts sowie regelmäßige Zahlungen vom Bund für Bereitstellung und Unterhalt der Straße bekommen. Die Lübecker Nachrichten beziehen sich dabei auf Aussagen des Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU), der die neuen Pläne wie folgt begründet: „Ein Privatfinanzierungsmodell ist für Bauunternehmen vor allem dann interessant, wenn das Autobahnstück 40 Kilometer oder länger ist.“
Das Ministerium habe nicht vor, aus seinem Etat die Elbquerung zu bezahlen. Es sei beabsichtigt, den Tunnel in privater Regie bohren und unterhalten zu lassen. Doch sei Minister Ramsauer mittlerweile zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Investor die Baukosten von 900 Millionen Euro allein mit dem Betrieb des Tunnels nicht annähernd wieder hereinholen könne. Die ursprünglich geplante Pkw-Maut würde Autofahrer zu sehr abschrecken und das Verkehrsaufkommen von vornherein drastisch reduzieren. Und die Lkw-Maut für das kurze Stück unter der Elbe reiche nur für einen Bruchteil der Investitionskosten.
Daher sei nun geplant, längere Strecken der A 20 nördlich und südlich des Tunnels in ein Privatmodell einzubeziehen. Ferlemann gegenüber den Lübecker Nachrichten: „Denkbar wäre zum Beispiel, dass ein Betreiber den Abschnitt zwischen der A 23 in Schleswig-Holstein und Bremervörde in Niedersachsen übernimmt.“ Mit rund 60 Kilometern weise dieses Teilstück eine gute Länge für einen wirtschaftlichen Unterhalt auf.
Die zusätzlichen Baukosten des Investors würden nach Angaben des Staatssekretärs etwa zwei Drittel ausmachen. Gleichzeitig würden aber auch die Lkw-Mauteinnahmen um ein Vielfaches steigen. Eine Pkw-Maut für die freie Strecke kommt laut dem CDU-Politiker aus Cuxhaven nicht in Frage, weil sie in Deutschland nur für Brücken und Tunnel erhoben werden dürfe.
Einzelheiten der so genannten Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) will das Berliner Ministerium von externen Experten ermitteln lassen. Minister Ramsauer hat eine Untersuchung ausgeschrieben, in der mehrere Finanzierungsvarianten berechnet werden sollen. Dabei gehe es nicht nur um die optimale Streckenlänge, sondern auch um die Dauer der Konzession für den Privatbetreiber: 25, 30 oder noch mehr Jahre.
Außerdem soll die Höhe der Zahlungen des Bundes ermittelt werden sowie der Umfang einer möglichen einmaligen Anschubfinanzierung. Mehr als 25 Prozent der Baukosten will die Bundesregierung ungern tragen. Wie die Lübecker Nachrichten weiter melden, sollen die Varianten im Sommer vorliegen. Bis Dezember soll die Entscheidung fallen. Allerdings werde der Elbtunnel kaum vor Ende des Jahrzehnts fertig sein. (bz)
