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CDU/PdV bleibt bei ihrem Antrag

Bremervörde. Frank Pingel ist überzeugt: Die von CDU und Partei der Vernunft (PdV) beantragte Bürgerbefragung über den Neubau der Bremervörder Grundschule wird kommen. Daran lässt der Vorsitzende der gemeinsamen Fraktion im Stadtrat keine Zweifel. Am 18. August werde es für den CDU/PdV-Antrag eine Mehrheit in der Ratssitzung geben, ist er überzeugt. Von Rainer Klöfkorn

Im Gegensatz zu Pingel bezeichnen es dagegen etliche Stadtratsmitglieder, auch aus den Reihen der Mehrheitsfraktion, mittlerweile als zweifelhaft, ob sich CDU und PdV mit ihrer Forderung durchsetzen. Zur Erinnerung: Im April vergangenen Jahres stimmte der Stadtrat mehrheitlich für den Neubau der Grundschule Nord und für das Haushaltskonsolidierungskonzept. Als die Kosten die eingeplanten 5,2 Millionen Euro überstiegen, kam es zu Kontroversen innerhalb der Fraktion. Um einer Spaltung zu entgehen, so CDU-Mitglieder, habe man sich auf eine Bürgerbefragung geeinigt.

Zu den Kritikern dieses Beschlusses gehört Peter Hoheisel. Der CDU-Abgeordnete, der urlaubsbedingt nicht an der entscheidenden Sitzung teilnahm, spricht von einem gravierenden Fehler und geht davon aus, dass sich diese Auffassung mittlerweile zumindest bei Teilen der eigenen Fraktion durchgesetzt hat. Er werde dafür werben, dass sich die CDU an ihre ursprüngliche Entscheidung halte und den Antrag auf Bürgerbefragung fallen lasse, kündigte der Befürworter eines Schulneubaues an.

„Ich bin nicht der Meinung Hoheisels“, kommt Gegenwind vom Fraktionschef. Er könne jedoch seinem Parteifreund nicht verbieten, Stellung zu beziehen. Allerdings müsse Hoheisel klar sein, dass er in der Öffentlichkeit gegen einen Fraktionsbeschluss eingetreten sei. Sein Verhalten und seine Aussagen würden deshalb bei der nächsten Fraktionssitzung „eine Rolle spielen,“ kündigt Pingel an.

Auch hinsichtlich der Finanzpolitik scheinen beide Politiker nicht auf einen Nenner zu kommen. Durch höhere Einnahmen seien die Mehrkosten für den Schulbau zu finanzieren, räumt Pingel ein. Doch im Gegensatz zu Hoheisel betrachte er Finanzpolitik langfristig: „Fakt ist, dass unsere laufenden Einnahmen die Ausgaben nicht decken“. Diese Situation verbessere sich nicht durch eine neue Grundschule.

Morgen werde sich die CDU/PdV-Fraktion mit der Frage beschäftigen, über die die Bremervörder am 11. September abstimmen sollen, kündigt ihr Vorsitzender an. Die Verwaltung werde einen Entwurf vorlegen, der allerdings nicht mehr identisch sei mit dem von Bürgermeister Eduard Gummich (CDU) öffentlich gemachten Vorschlag. Pingel wird zudem eine von ihm selbst formulierte Frage vorlegen.

Er persönlich sei gegen einen Schulneubau, er sei nicht notwendig. „Mit der Nutzung der vorhandenen Schulen würden wir besser fahren“, ist der Bremervörder überzeugt. Welche Dorfschulen er schließen möchte, lässt Pingel offen.

Eingeräumt wird von ihm, dass sich seine Partei in der Schulpolitik schwer tue: „Das ist ja offensichtlich.“ Es gebe nun mal unterschiedliche Interessen in der CDU. Es müsse aber auch jedem klar sein, dass sich die Situation durch die Erhöhung der Baukosten geändert habe.

Ob die CDU wegen ihrer Schulpolitik Stimmeneinbußen bei der Stadtratswahl zu erwarten habe, „habe ich nicht zu entscheiden“ (Pingel). Seine Partei treffe ihre Entscheidungen, wie im Fall des Bades „Delphino“, mutig und unabhängig vom Wahltermin: „Die schieben wir deshalb nicht auf die lange Bank“.

„Peter Hoheisels Vorgehen und sein Aussagen, die nicht mit dem Fraktionsbeschluss übereinstimmen, werden bei der nächsten Sitzung eine Rolle spielen.