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Deutliche Mehrheit für einen Ortsrat in der Kernstadt

Bremervörde (rkl/fs/nb). Der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt Bremervörde hat mit einem Erfolg für die Initiatoren geendet. Bei einer Wahlbeteiligung von 68,2 Prozent sprachen sich 7130 Wählerinnen und Wähler und damit 68,6 Prozent für den beantragten Ortsrat für die Kernstadt aus. 3258 Bremervörder (31,4) stimmten dagegen. Damit steht fest: Bei der nächsten Kommunalwahl 2011 werden die Bürger der Kernstadt die Mitglieder für einen Ortsrat wählen können.

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In allen Brmervörder Wahllokalen konnte gestern über einen Ortsrat für die Kernstadt abgestimmt werden. Im AOK-Gebäude gehörte Reiner Heins zu den Wahlhelfern. Foto: Schmidt

Eine Mehrheit fand der Bürgerentscheid in den Wahllokalen der Kernstadt. Auch in den Ortschaften Spreckens, Minstedt, Bevern, Plönjeshausen und Hesedorf gab es mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen. Abgelehnt wurde der Ortsrat dagegen in Elm, Nieder Ochtenhausen, Ostendorf, Iselersheim, Hönau-Lindorf und Mehedorf.

Der Erfolg der Bürgerinitiative, der gestern in der Gaststätte „Bela“ gefeiert wurde, ist gleichzeitig eine herbe Niederlage für die CDU. Die Partei, die im Stadtrat die absolute Mehrheit der Mandate besitzt, hatte sich im Vorfeld gegen einen Ortsrat für Bremervörde ausgesprochen und auch im Stadtparlament einen entsprechenden Antrag der Befürworter abgelehnt.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Pingel – selber Bürger der Kernstadt – hielt auch gestern an seiner Meinung fest: Seine Fraktion halte den Ortsrat nach wie vor für „überflüssig – nicht inhaltlich, aber organisatorisch“. Die Befürworter des Gremiums würden dessen Effizienz „maßlos überschätzen“, zeigte er sich überzeugt. Allerdings: Wenn die Bürger in der Kernstadt einen Ortsrat wünschten, werde die CDU „kompetente Vertreter ansprechen“, die 2011 als Kandidaten für das neu zu gründende Gremium anträten.

Hans-Klaus Genter Mickley von der SPD sprach dagegen von einem „historischen Ereignis“. Der Ortsrat werde für alle Bürger offen sein und von derem Engagement leben. Für Genter-Mickley steht fest: „Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist eine eindeutige Niederlage für die CDU. Es ist an der Zeit, dass die Bremervörder CDU ihre Positionen überdenkt.“ Für seinen Mitstreiter Dr. Johannes Klotz ist das Ergebnis keine Überraschung. „Das eindeutige Votum der Gesamtstadt verpflichtet uns, konstruktiv die Arbeit in der Kernstadt aufzunehmen“, fügte das Mitglieder von WG hinzu.

Auf einer der nächsten Sitzungen wird der Stadtrat nun die Hauptsatzung der Stadt ändern und einen Ortsrat für die Kernstadt darin aufnehmen. Durchaus denkbar übrigens, dass bei der nächsten Kommunalwahl in zwei Jahren nicht nur für die Kernstadt ein neuer Ortsrat gewählt wird: Auch andere Ortschaften könnten jetzt nach dem Motto der Initiative „Gleiches Recht für alle“ auf einen Ortsrat pochen.

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Freuen sich über den deutlichen Erfolg: Die Initiatoren des ersten Bremervörder Bürgerentscheides. Buse
Artikel vom 27.09.09 - 23:05 Uhr
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