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Kreis auf Platz zwei: Nur Cloppenburg hat mehr Biogasanlagen

Von Thomas Schmidt
Rotenburg. Das wird in den nächsten Wochen zu den wichtigen kreispolitischen Themen gehören: Wie geht der Landkreis mit dem Biogasboom um? Zwei Eilanträge von SPD und WFB machten sich dafür stark, die gegenwärtige Genehmigungspraxis zu überdenken. Mit 87 genehmigten und 24 beantragten Anlagen steht der Landkreis Rotenburg landesweit an zweiter Stelle, wie gestern auf der Kreistagssitzung deutlich wurde. Ein Beschluss erfolgte indes nicht; die Diskussion wurde einstimmig in den Fachausschuss verwiesen.

Verfolgt aufmerksam die Biogas-Diskussion im Kreistag: Landvolkchef Heinz Korte.

Wie weit die Meinungsbildung zumindest in der SPD-Fraktion bereits gediehen ist, machte Volker Kullik gestern deutlich. „Generell begrüßte die SPD-Kreistagsfraktion die Förderung regenerativer Energien, wie den Ausbau der Biogasnutzung“, sagte Kullik, während sich Landvolkvorsitzender Heinz Korte auf den Zuschauerrängen Notizen machte. Der Landkreis Rotenburg verfüge nach Cloppenburg bereits über die zweithöchste Anlagenanzahl im Land, betonte Kullik. Welches Image die Region Cloppenburg habe, gab Kullik zu bedenken und verwies auf den viel beachteten Dokumentarfilm „Und ewig stinken die Felder“, der bereits in den 80er Jahren eine kritische Diskussion über die industrielle Landwirtschaft ausgelöst habe. Vor allem vor dem Hintergrund der touristischen Entwicklungschancen sei zu bedenken, welche Gefahren für die Außenwirkung des Kreises eine wenig restriktive Genehmigungspraxis von Biogasanlagen haben kann.

Schon jetzt sei eine drastisch sinkende Akzeptanz für die Errichtung neuer Anlagen nicht nur bei den Naturschutzverbänden im engeren Sinn, sondern auch bei Jägern, Imkern und in landwirtschaftlichen Kreisen selbst zu verzeichnen. Auch in mehreren Kommunen des Landkreises werden derzeit zum Teil heftige Diskussionen geführt, betonte Kullik. Vor diesem Hintergrund stellte er den Antrag, die Genehmigung neuer Biogasanlagen bis auf Weiteres auszusetzen. Unter anderem sieht der Antrag vor, dass der Landkreis analog dem Kriterienkatalog für Windkraftanlagen ein Konzept zur regionalplanerischen Steuerung für das Genehmigungsverfahren von Biogasanlagen erarbeitet.

Die beim Landkreis Rotenburg installierte „Kooperationsinitiative Bioenergie“ möge sich kurzfristig auf Mindestkriterien (zum Beispiel Nutzungsmöglichkeit der Abwärme, sensible Bereiche als Ausschlussgebiete) für die Errichtung neuer Anlagen verständigen, forderte der Umweltexperte der SPD-Fraktion.

Kontroverse absehbar

Eine Kontroverse für die bislang noch nicht terminierte Sitzung des Fachausschusses ist absehbar. Landrat Hermann Luttman verteilte vor der Kreistagssitzung ein Papier, auf dem sich die Konfliktlinie bereits abzeichnet. „Unabhängig von der politischen Bewertung – ein solcher Beschluss würde unter anderem Arbeitsplätze in und außerhalb der Landwirtschaft in unserem Landkreis wenn nicht vernichten, so doch zumindest gefährden – wäre er eindeutig rechtswidrig“, verwies Luttman auf die Niedersächsische Bauordnung und das Bundes-Immissionsschutzgesetz. Sollte der Kreistag die Anträge von SPD und WFB durchwinken, signalisierte Luttmann, würde er dagegen Einspruch laut Niedersächsischer Landkreisordnung einlegen. „Auch vor dem Hintergrund, dass ein solcher Beschluss Schadensersatzansprüche gegen den Landkreis auslöst“.