Dienstag, 29. November 2022

Große Debatten wegen kleiner Haushaltsposten

Es gab ein buntes Themen-Potpourri im Bremervörder Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung:

Uwe Matthias (CDU) stellte für seine Fraktion den Antrag, die Stadt Bremervörde möge dem Förderverein „Pro A20“ beitreten. In den Haushalt müssten dafür jährlich 100 Euro als Mitgliedsbeitrag eingestellt werden. Er habe mit Bedauern festgestellt, dass die Stadt noch kein Mitglied im Förderverein sei, sagte Matthias. Aus Sicht seiner Fraktion sei die Mitgliedschaft „zwingend notwendig“ und ein „Ausdruck der Unterstützung“ für den Autobahnbau.

Widerspruch gab es unter anderem von Berit Nießen-Hohmeyer. Den Beitritt zu einem Lobbyverein unterstütze die SPD keinesfalls. Die Stadt würde damit ein Signal setzen, das einem Affront gegen alle Bürger gleichkomme, die nicht mit dem Bau der A20 einverstanden seien. Die Grünen bekräftigten ihre bekannte Kritik am Autobahnbau. „Wir werden den Antrag natürlich ablehnen“, sagte Jochen Hake (Grüne).

Ob der Verwaltungsausschuss oder Stadtrat in öffentlicher Sitzung entscheiden solle, fragte Bürgermeister Michael Hannebacher. „Wir haben die Absicht, das in öffentlicher Sitzung zu diskutieren und zur Abstimmung zu bringen“, sagte Matthias. Dieses Vorgehen wurde mit 4 zu 2 Stimmen beschlossen.

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