Alle Artikel zum Thema: Politik

Am 23. Februar findet die Bundestagswahl statt: Dass der Wahlkampf nach dem öffentlichen Zoff und Bruch der Ampelkoalition ungemütlich wird, war abzusehen. Peinlich, was teilweise auf der politischen Bühne in Berlin zu sehen war. Haben Sie sich denn schon ein neues Bild von den Politikern in diesem kurzen, aber doch harten Wahlkampf gemacht? Und wissen Sie schon, wem Sie Ihre Stimme geben möchten? Die kommende Wahl ist extrem wichtig für unser Land.

Gut 2,2 Millionen Schülerinnen und Schüler ab Jahrgangsstufe 7 gehen vom 17. bis 21. Februar an die Wahlurne und geben bei der Juniorwahl zur Bundestagswahl 2025 ihre Stimme ab. Im Land Bremen beteiligen sich rund 70 Schulen mit 1.000 Klassen, circa 24.000 Schülerinnen und Schüler sind angemeldet.

Der Wahlkampf läuft, die Parteien versuchen, potenzielle Wähler an ihre Infostände zu locken. Hier ein erster Eindruck unserer Parteien in Bremerhaven.

SPD-Bundesvorsitzender Lars Klingbeil lässt wissen, dass zwei Bewerbungen für den Festivalförderfonds der Bundesregierung ausgewählt wurden. „Laut & Draußen“ der Rotenburger Werke erhält 49.353 Euro, „Für Hilde Festival“ (Verein KuRamBa, Wohnste) 17.143 Euro. Der Fonds vergibt 2025 Mittel von 4 Millionen Euro für Events jenseits der Metropolen. (pm/lit)

Jugendliche unter 18 wählen bei der „U18 Wahl“ ihren Bundestag bundesweit vom 7. bis 14. Februar. In Bremerhaven können sie abstimmen: Haus der Jugend, Freizeiteinrichtungen in Wulsdorf (10. bis 12. Februar), Freizi Lehe-Treff, Freizi Leherheide, Freizi Eckernfeld, Freizi DLZ Grünhöfe (10. bis 14. Februar). Außerdem an einem Tag am Schulzentrum Carl von Ossietzky und Geschwister Scholl, organisiert vom Stadtschülerring mit Schülervertretungen.

Kaum ein Wahlkampf kommt ohne Wahlplakate aus. Aber wie sinnvoll ist dieses Werbemittel mit den einfachen Slogans noch, fragt NZ-Redakteurin Bärbel Litfin.

„Wieder nach vorne“ ist Motto des Wahlprogramms der CDU/CSU Deutschlands für die Bundestagswahl am 23. Februar. Was steckt dahinter? Die Bundestagskandidatin der CDU Bremerhaven, Sandra Schmull, bietet dazu eine Bürgersprechstunde an am Montag, 3. Februar, 17 Uhr, in den Räumen der CDU, Bismarckstraße 2.

Die Bundestagswahlen rücken näher und Politiker sind voll im Wahlkampfmodus. Rund um Zeven haben sich die Direktkandidaten des Wahlkreises Stade I - Rotenburg II bisher aber nicht wirklich blicken lassen und das Gespräch mit potenziellen Wählern gesucht. Ob es daran liegt, dass sie eher im Landkreis Stade und unserem Nordkreis zu Hause sind? Immerhin, Plakate hängen mittlerweile auch in den Dörfern, gelegentlich kommt es zu Zerstörungen der Pappen. Nicht in Ordnung, aber keine neue Mode oder Protestform - das gab es zuvor schon bei Wahlen. Ich kann nicht erkennen, dass die Gesellschaft in diesem Zusammenhang plötzlich besonders zerstörerisch geworden ist.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Marco Mohrmann ermuntert Einrichtungen und Initiativen in der Region, sich für zwei wichtige Preise zu bewerben, die gesellschaftliches Engagement und innovative Konzepte auszeichnen.

Die AG 60plus im SPD-Ortsverein Geestland lädt zum Neujahrsempfang ein für Dienstag, 28. Januar, 15 Uhr, in die Mayer Villa Langen, Leher Landstraße 14. Dr. Hans-J. Becker, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft 60plus des SPD-Unterbezirks Cuxhaven, spricht zu Vorstellungen der AG 60plus zu politischen Themen. Landrat Thorsten Krüger wird dabei sein. (pm/lit)

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion Land Bremen bietet ein Mentoring-Programm für Frauen an, um ihnen den politischen Einstieg zu erleichtern. „Wir möchten Barrieren abbauen und Zugänge schaffen. Das politische Geschehen ist komplex. Ein genauer Blick in das Alltagsgeschäft schafft Wissen und Verständnis. Im Mentoring-Programm geben erfahrene Politikerinnen Wissen an die Frauen weiter, die sich engagieren oder die politischen Prozesse besser verstehen wollen“, so die Fraktion. Die Teilnahme ist kostenlos, erfordert jedoch zeitliche Kapazität. Verfügbarkeit an mindestens zwei Nachmittagen pro Woche, sowie die Teilnahme an der Auftakt-, Halbzeit- und Abschlussveranstaltung. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt, Anmeldung bis Sonnabend, 15. Februar, unter: spd-fraktion-bremen.de/frauen-macht-politik.(pm/meb)

„Wieder nach vorne“ lautet das Motto des Wahlprogramms der CDU für die Bundestagswahl am 23. Februar. Doch was steckt eigentlich dahinter? Die Bundestagskandidatin der Bremerhavener CDU, Sandra Schmull, bietet dazu am Montag, 20. Januar, um 17 Uhr eine Bürgersprechstunde in den Räumen der CDU in der Bismarckstraße 2 in Geestemünde an. (pm/bel)

In die Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven kommt erneut Bewegung: Die Fraktion der Linken zerfällt, nur Muhlis Kocaağa bleibt übrig. Er ist enttäuscht. Eine neue Fraktion entsteht aus Einzelstadtverordneten. Was die „Möwen“ erreichen wollen.

Mit Besorgnis nimmt die CDU-Stadtverordnetenfraktion zur Kenntnis, dass die Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) im Land Bremen nahezu vollständig aufgebraucht sind, heißt es in einer Mitteilung. Trotz der für den Zeitraum von 2021 bis 2027 vorgesehenen 60 Millionen Euro seien die Fördermittel bereits Anfang 2025 erschöpft. Dies habe gravierende Auswirkungen auf die Arbeitsförderung, so die Kritik.

Mein Skiurlaub, deine Solaranlage, sein bevorzugter Lieferdienst - heute trägt jedes Detail unseres Lebens eine moralische Dimension. Jede Handlung wird bewertet, jedes Verhalten akribisch unter die Lupe genommen.

Eine Bürgersprechstunde bietet die Bundestagskandidatin der CDU Bremerhaven, Sandra Schmull, für Montag, 13. Januar, 17 Uhr, in den Räumen der CDU (Bismarckstraße 2) an. „Wieder nach vorne“ lautet das Motto des Wahlprogramms der CDU/CSU Deutschland für die Bundestagswahl am 23. Februar. Was steckt dahinter?

Beim Neujahrsempfangs würdigt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Freitag Menschen für ehrenamtliches Engagement, die sich besonders verdient machen.

Die CDU Loxstedt richtet am Mittwoch, 22. Januar, eine Veranstaltung zum Thema Ehrenamt aus. Die Zusammenkunft beginnt um 18 Uhr im Bürgersaal Loxstedt.

„Auf ein Wort“ mit Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und dem Bundestagsabgeordneten Daniel Schneider am Mittwoch, 8. Januar, in Loxstedt: Dazu lädt der SPD-Unterbezirk Cuxland ein. Von 14 und 16 Uhr geht es in der Gaststätte Hersemeier (Hohewurth 37) um politische Herausforderungen und sozialdemokratische Antworten. Beide Politiker stehen für Fragen und Dialog bereit. Es moderiert Oliver Lottke, SPD- Unterbezirksvorsitzender und Landtagsabgeordneter.

„Küchentischgespräche“ als neues Format zum Dialog mit Wählerinnen und Wählern bietet Michael Labetzke, Bremerhavener Grünen-Kandidat für die Bundestagswahl am 23. Februar und Bürgerschaftsabgeordneter, an. Bis zum Wahltag können Interessierte aus Bremerhaven und Bremen-Nord Labetzke zu sich nach Hause einladen, Termin- und Detailabsprache: michael.labetzke@gruene-bremerhaven.de.

Ende privater Silvesterböllerei fordert Michael Labetzke, innenpolitischer Sprecher Bündnis 90/Die Grünen Bremische Bürgerschaft. Er unterstützt die Forderung eines von der Umwelthilfe initiierten Bündnisses mit Ärztekammer, Polizeigewerkschaft, 24 Institutionen aus Gesundheit, Sicherheit, Umwelt- und Tierschutz.

Der AfD-Gruppenchef im Bremerhavener Stadtparlament, Thomas Jürgewitz, hat seine Parteikollegen in Bremen scharf kritisiert. Hintergrund ist die Wiederaufnahme des Bremerhaveners Politikers Sven Lichtenfeld in die Bremer AfD.

Angesichts der aktuellen Diskussion um das Kirchenasyl in der Kreuzkirche Bremerhaven appelliert der migrationspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marko Miholic, an die Kirchengemeinden in Bremerhaven, kein Kirchenasyl mehr für sogenannte Dublin-Fälle anzubieten. „Das Kirchenasyl sollte kein Mittel sein, um rechtsstaatliche Verfahren in der Europäischen Union zu unterlaufen“, sagt Miholic in einer Mitteilung.

Die SPD-Jugendorganisation Jusos startet seit gut einem Jahr regelmäßig Aufräumaktionen in Bremerhaven mit

Der CDU-Gemeindeverband Selsingen veranstaltet am Samstag, 30. November, ab 9.30 Uhr ein „politisches Adventsfrühstück für die ganze Familie“ im Gasthof Steffens in Ohrel. Als Ehrengäste erwarten die Christdemokraten ihre Bundestagskandidatin Vanessa-Kim Zobel sowie die Landtagsabgeordneten Marco Mohrmann und Eike Hosten.

Die Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung kommt am Mittwoch, 20. November, zu einer Sondersitzung zusammen. Diese findet im Friedrich-Schiller-Haus statt, beginnt um 16.30 Uhr und dient dazu, einen Stapel Anträge abzuarbeiten. Unter anderem geht es um die Aufwertung des Reinkenheider Forstes und um E-Scooter und Sicherheit im Verkehr. (pm/bal)

Jüngste Aussagen von OB Melf Grantz, „die FDP betreibe Spaltung der Gesellschaft“, weist der FDP-Kreisverband Bremerhaven entschieden zurück. „Die Behauptung ist unverschämte Verdrehung der Tatsachen. Die SPD setzt mit ungebremster Schuldenpolitik ohne langfristige Perspektive Stabilität und gesellschaftlichen Zusammenhalt aufs Spiel“, so Marko Miholic vom FDP-Vorstand.

Eine Sitzung des Bremerhavener Arbeits- und Sozialausschusses findet am Dienstag, 12. November, im Stadthaus 1 statt. Die Mitglieder treffen sich um 12 Uhr im großen Sitzungssaal in der 2. Etage. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Sachstandsberichte. Zudem wird es um die Wahl von Mitgliedern des Inklusionsbeirates gehen. (pm/bal)

Wie steht es um die Brücken in Bremerhaven? Und wie geht es weiter mit sogenannten Problemimmobilien in der Stadt? Unter anderem mit diesen Fragen befasst sich der Bau- und Umweltausschuss in einer öffentlichen Sitzung am Donnerstag, 7. November. Die Mitglieder des Gremiums treffen sich um 16 Uhr im Friedrich-Schiller-Haus. (pm/bal)

Der SPD-Unterbezirk Rotenburg lädt alle Bürgerinnen und Bürger zur Blaulichtkonferenz mit der niedersächsischen Innenministerin Daniela Behrens, MdL, ein. Die Veranstaltung findet am Mittwoch, 13. November, um 19 Uhr im Hotel Paulsen in Zeven statt.

Bei der Bundestagswahl 2021 hat Michael Labetzke als Grünen-Direktkandidat sein Ziel, das Ticket nach Berlin, verpasst. Im kommenden Jahr möchte er den nächsten Versuch starten. Der 54-jährige Bürgerschaftsabgeordnete bewirbt sich als Direktkandidat für den Wahlkreis Bremen II / Bremerhaven und um den Listenplatz 2 der Bundestagsliste. Das teilte der Grünenpolitiker am Freitag mit. „Innere Sicherheit – und da schließe ich an meinem Kurs der letzten Jahre an – ist und bleibt weiterhin ein Schwerpunkt meiner politischen Arbeit“, so Labetzke, der von Beruf Polizist ist. In seinem Bewerbungsschreiben heißt es mit Blick auf die Grünen insgesamt: „Es wird der vielleicht härteste Wahlkampf aller Zeiten für uns und gerade deshalb heißt es mehr denn je kämpfen.“ (pm/bel)

Der Ausschuss für Umwelt- und Dorfgestaltung der Gemeinde Breddorf trifft sich am Dienstag, 5. November, zu einer Sitzung. Ab 19.30 Uhr geht es in Bachmann´s Hus unter anderem um die Friedhofsumgestaltung und den Umgang mit der Grabpflege, wenn diese von Hinterbliebenen nicht mehr geleistet werden kann. (pm/bal)

Die Stadtteilkonferenz Wulsdorf lädt in Zusammenarbeit mit der Paula-Modersohn-Schule und dem Kulturbüro Bremerhaven zu „Aufleuchten - für Frieden und Völkerverständigung“ ein. Die Veranstaltung findet am Sonnabend, 9. November, um 18 Uhr am Mahnmal fürs Frauenlager Dreibergen (Sandfahrel/Lüneburger Straße) statt. (pm/axt)

Bremerhavens Stadtverordnetenversammlung tritt am Dienstag, 29. Oktober, im Fischbahnhof zusammen. In der öffentlichen Sitzung geht es laut Tagesordnung um diverse strittige Themen. So befasst sich das Gremium unter anderem mit der Stadthalle, dem Museum der 50er Jahre sowie geplanten Abholzungen. Die Beratungen beginnen um 14.30 Uhr. (pm/bal)