Meinung: Eine Sparliste ist noch keine nachhaltige Sparpolitik

Die Koalition aus SPD, CDU und FDP ist zufrieden. Das Ziel, 20 Millionen Euro einzusparen, wurde erreicht. Im besten Fall stimmen Stadtparlament und Kommunalaufsicht zu - und dann ist alles gut? Nicht ganz. Wer sich mit der Sparliste, die maßgeblich von den Ämtern selbst aufgestellt wurde, auseinandersetzt, muss sich fragen, wie seriös und nachhaltig die Bemühungen sind. Während es bei kleineren Summen sehr detailliert zugeht (Verzicht auf Catering bei städtischen Empfängen, keine Blumenschalen bei Geburtstagen und Ehejubiläen), bleibt die Liste bei den bedeutenden Summen beängstigend vage. Es wirkt so, als soll mit der Aufzählung vor allem ein Zeichen an den Bremer Senat gesendet werden: Wir haben 20 Millionen Euro eingespart, jetzt helft uns bei den weiteren 50 Millionen Euro, die noch offen sind. Diese 50 Millionen Euro sind allerdings weiterhin ein ungedeckter Scheck, ein Risiko. Bislang hat Bremen nicht zugesichert, diese zu übernehmen, obwohl die Stadt Bremerhaven gute Gründe dafür nennt. Am Ende darf es nicht so kommen, wie viele befürchten: Dass klammheimlich bei den Ärmsten der Gesellschaft gespart wird, bei jenen, die nicht so laut aufschreien können, wenn gekürzt wird, die keine Lobby haben. Die ersten Schließungen im Sozialbereich gab es schon. Wer wirklich nachhaltig sparen möchte, sollte sich eher den Personalaufwuchs des Magistrats anschauen. Seit 2019 ist die Gesamtzahl der Beschäftigten bis heute noch einmal um mehr als 20 Prozent gestiegen. Doch bei dem Thema Personalabbau hielten sich die Fraktionschefs zurück.