„Drei Tage nachdem die CDU das erste Mal zusammen mit der AfD einen Antrag durch den Bundestag gebracht hat, saß der Schock noch tief. Der Antrag hat keine gesetzlichen Auswirkungen, also eine reine Absichtserklärung und das, obwohl Friedrich Merz erst kürzlich verkündet hat, nie Anträge oder Gesetze einzureichen, für die die CDU maßgeblich auf die Unterstützung der AfD angewiesen ist“, teilen die Grünen mit. Es werde schwer für die demokratischen Parteien, nach der Bundestagswahl in Koalitionsverhandlungen mit der CDU einzusteigen, da der Wortbruch von Kanzlerkandidat Friedrich Merz viel Vertrauen zerstört habe, heißt es in der Grünen-Mitteilung. Die CDU habe mit ihrem Abstimmungsverhalten an den Grundfesten der deutschen Demokratie gerüttelt. „So geschichtsvergessen darf die CDU nicht agieren“, meinen die Bremervörder Grünen.
weiterlesen
Unser exklusives Angebot für Sie
brv-zeitung.de
1. Monat statt 8,90 Euro 0 Euro*
- jederzeit umfassend informiert
- 4 Wochen kostenlos lesen
- monatlich kündbar
Im Profil anmelden
Anmeldung für Abonnenten
