Alle Artikel zum Thema: Bezahlkarte

Den Vorstoß von Kanzler Friedrich Merz unterstützt die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Sigrid Grönert: „Die Forderung ist richtig und überfällig.“

Die Bremer Landesregierung hat beschlossen, Bezahlkarten für Asylsuchende mit 120 Euro Bargeldguthaben auszustatten. Der Arbeitskreis Migration und Flüchtlinge kritisiert, dass Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD), in Bremerhaven lediglich 50 Euro Barauszahlung zuzulassen möchte. Das zur Begründung angeführte Bedrohungsszenario, ansonsten würden die Asylsuchenden aus dem niedersächsischen Umland nach Bremerhaven ziehen, ist leicht zu entkräften. Geflüchtete können nicht frei entscheiden, wohin sie ziehen wollen, sie haben Residenzpflicht bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens.

In der Diskussion um Bezahlkarten für Geflüchtete strebt das Land Bremen einen Sonderweg an: Während der Abhebebetrag in anderen Bundesländern 50 Euro betragen soll, will Bremen 120 Euro gewähren. OB Melf Grantz hat diese „Insellösung“ kritisiert, da er negative Auswirkungen für Bremerhaven befürchtet.

Der Bremerhavener Arbeitskreis Migration und Flüchtlinge sieht die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber kritisch. Dadurch finde Diskriminierung, Freiheitsbeschränkung und Demütigung der Betroffenen statt, heißt es in einem Statement des Vereins. Zudem werde die Teilhabe an sozialen und kulturellen Veranstaltungen erschwert.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht sich für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber aus - unter bestimmten Voraussetzungen.

Statt Bargeld für Asylbewerber eine Bezahlkarte ohne Überweisungsfunktion: Darauf hatten sich Bund und Länder geeinigt, die Länder haben die Auftragsvergabe geregelt. Doch nun hakt’s in der Koalition.

Die Länder arbeiten daran, eine Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen. In Berlin entzündet sich ein Streit in der Ampel-Koalition über die Frage, ob es eine bundesgesetzliche Regelung braucht.

Die Länder arbeiten daran, die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen. In Berlin entzündet sich derweil ein Streit in der Ampel-Koalition: Braucht es eine bundesgesetzliche Regelung?