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Lichtblick im Streit um den Bremerhavener Haushalt: Das Land Bremen zeigt nun Bereitschaft, Bremerhaven zusätzliches Geld zur Verfügung zu stellen. Doch welche Summe tatsächlich fließen wird, bleibt ungewiss.

Das Bundeskabinett hat am Freitag, 24. Januar, einen Gesetzentwurf beschlossen, nach dem der Bund sich an der Entschuldung hoch verschuldeter Städte und Kommunen beteiligen will. Auch Bremen und Bremerhaven profitieren davon, wie der Senat mitteilt. Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD): „Für viele Städte ist es ein wichtiges Signal, dass sich die Bundesregierung jetzt auf eine Lösung für die kommunalen Altschulden geeinigt hat. Auch für Bremen und Bremerhaven.“ Finanzsenator Björn Fecker (Grüne): „Das ist ein guter Vorschlag des Bundes. Für den Landeshaushalt bedeutet das eine Entlastung, die mehr Handlungsspielraum schafft.“ Das Land Bremen hat die Städte bereits 2020 entschuldet und sieht den Vorschlag als gerechtfertigt an, so der Senat. (pm/axt)

Der Bremer Senat hat beschlossen, die Grunderwerbsteuer ab dem 1. Juli 2025 um einen halben Prozentpunkt auf 5,5 Prozent anzuheben. Diese Maßnahme ist Teil der Sanierung des Landeshaushalts und stellt die erste Erhöhung seit zehn Jahren dar. Der neue Steuersatz liegt weiter leicht unter dem Durchschnitt anderer Bundesländer, teilte der Senat am Dienstag mit. Der Entwurf der Gesetzesnovelle wurde am 3. Dezember beschlossen und an die Bremische Bürgerschaft weitergeleitet. Durch die Erhöhung wird ein jährliches Mehraufkommen von etwa zehn Millionen Euro erwartet. Im Schnitt wird der Immobilienerwerb künftig rund 1.400 Euro teurer. Finanzsenator Björn Fecker betonte, dass das Land Bremen angesichts drohender Haushaltsprobleme sparen und die Einnahmen erhöhen müsse.

Um den Feuerwehrdienst weiter attraktiv zu gestalten, haben sich Innensenator Ulrich Mäurer und Finanzsenator Björn Fecker auf eine Erhöhung des Anwärtersonderzuschlags geeinigt. Ab dem 1. Oktober wird dieser Zuschlag von 50 auf 70 Prozent der Anwärterbezüge erhöht, wie der Senat am Dienstag mitteilte. Die Anpassung soll die Ausbildung im Feuerwehrdienst finanziell attraktiver machen und somit den Beruf für junge Menschen interessanter gestalten. Für Anwärter der Laufbahngruppe 1 bedeutet dies eine Erhöhung um 256,67 Euro monatlich, während diejenigen der Laufbahngruppe 2 eine Erhöhung von 267,74 Euro erhalten werden. Diese Maßnahme soll sicherstellen, dass der Beruf des Feuerwehrmannes beziehungsweise der Feuerwehrfrau weiter konkurrenzfähig bleibt und gut ausgebildete Fachkräfte gewinnt. (pm/axt)