Jan Timke spricht vom „Diät-Booster“, von „Überversorgung“. Damit meint der Bürgerschaftsabgeordnete die neue Regelung zur Altersversorgung, die sich die Kollegen genehmigt haben. Mit einer Klage will er ihnen einen Strich durch die Rechnung machen.
Den Maulkorb, den ihm die Bürgerschaftspräsidentin verpasst hatte, will sich Jan Timke nicht bieten lassen. Die hatte dem Fraktionschef von Bündnis Deutschland (BD) das Wort entzogen. Timke wehrt sich nun mit einer Klage vor dem Staatsgerichtshof.
Neuer Richter am Bremer Staatsgerichtshof: Der renommierte Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano tritt die Nachfolge von Dr. Dieter Riemer an. Der Rücktritt des Bremerhavener Juristen im Streit um den Ausbildungsfonds sorgte für Aufsehen.
Jedes Wochenende blickt die NORDSEE-ZEITUNG zurück auf die Woche in Bremerhaven. Wo hakte es? Was wurde versäumt? Was lief gut? Dieses Mal geht es um Ärger über leichtgewichtige Böller-Überraschungen und einen mutigen Rücktritt.
Am letzten Tag des Jahres kommt der Bremerhavener Jurist Dr. Dieter Riemer mit einem echten Paukenschlag um die Ecke: Er tritt von seinem Amt als Richter des Staatsgerichtshofs zurück. Er will gegen ein Urteil des eigenen Gerichts klagen.
Droht jetzt eine Klagewelle der Betriebe vor dem Verwaltungsgericht? Der Staatsgerichtshof hat am Montag die umstrittene Ausbildungsplatzabgabe als verfassungsgemäß eingestuft. Allerdings sahen das drei der sieben Richter komplett anders.
Für die Vertreter von Wirtschaft und Handwerk ist sie bürokratischen Unsinn: Die Ausbildungsplatzabgabe für alle Betriebe verhindere eher neue Lehrstellen als dass sie für neue sorge. Deshalb haben sie geklagt. Heute gibt es ein Urteil.
Fast sieben Stunden dauerte die Verhandlung am Staatsgerichtshof über die Zulässigkeit der Ausbildungsabgabe im Land Bremen. Alle Argumente wurden ausgetauscht, alle Fakten geprüft. Mehrere Kammern haben geklagt. Haben sie die Richter überzeugt?
Vor gut einem Jahr haben mit der Handelskammer vier weitere Kammern Klage gegen die von der Landesregierung beschlossenen Ausbildungsplatzabgabe beim Staatsgerichtshof eingereicht. Am Montag beginnt jetzt das Verfahren in Bremen.
Nun hat die AfD höchstrichterlich vom Staatsgerichtshof bestätigt bekommen, dass sie sich mit ihren parteiinternen Querelen selbst um die Teilnahme bei der Bürgerschaftswahl im Mai vergangenen Jahres gebracht hat.
Es geht nur um ein paar Seiten Papier. Aber die könnten die Landesregierung bis ins Mark erschüttern. Auf ihnen hat die FDP-Bürgerschaftsfraktion ihre Klage formuliert. Gibt der Staatsgerichtshof ihr recht, kollabiert der Landeshaushalt.
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