Bremerhavener SPD-Bundestagsabgeordnete leitet Gremium zur Schuldenkontrolle

Uwe Schmidt (SPD) ist am Freitag, 27. Juni, zum Vorsitzenden des Bundesfinanzierungsgremiums des Deutschen Bundestages gewählt worden. Der Bremerhavener Bundestagsabgeordnete sprach von einer verantwortungsvollen Aufgabe und bedankte sich für das entgegengebrachte Vertrauen. Das Gremium kontrolliert die Schuldenaufnahme des Bundes, überwacht die Finanzierungsbedingungen und prüft deren Vereinbarkeit mit den gesetzlichen Vorgaben. Außerdem befasst es sich mit Bundesbeteiligungen an Unternehmen wie Bahn, Post, Telekom und der KfW sowie mit Stabilitätsfonds. Schmidt betonte, angesichts globaler Herausforderungen und hoher Ausgaben komme der Finanzierung des Bundeshaushalts besondere Bedeutung zu. Vertrauensvolle Zusammenarbeit sei nur durch nicht-öffentliche Sitzungen möglich. (pm/axt)