Alle Artikel zum Thema: Bürgerschaftsfraktion

Drohender Justiz-Kollaps: FDP fordert Personalpaket für Gerichte

Die Personalsituation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft wird immer dramatischer, wie die NORDSEE-ZEITUNG berichtet hat. Die FDP-Fraktion hat daher einen Antrag zur Bekämpfung der akuten Personalnot in die Bremische Bürgerschaft eingereicht. „Der Senat muss jetzt endlich handeln, um dem Personalmangel in den Gerichten entgegenzuwirken, sonst ist unser Rechtsstaat ernsthaft in Gefahr“, sagt Dr. Marcel Schröder, Fraktionssprecher für Justiz. „Das Argument, dass Bremen für eine angemessene Personalausstattung der Justiz kein Geld habe“ will Schröder nicht gelten lassen. Es mangele dem Senat schlichtweg an Mut, „klare Prioritäten zu setzen“. Angesichts der dramatischen Situation fordert die FDP ein Personalpaket mit zusätzlichen Stellen für Richter, Staatsanwälte und Justizfachangestellte. (pm/mcw)

SPD möchte Frauen den Einstieg in die Politik erleichtern

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion Land Bremen bietet ein Mentoring-Programm für Frauen an, um ihnen den politischen Einstieg zu erleichtern. „Wir möchten Barrieren abbauen und Zugänge schaffen. Das politische Geschehen ist komplex. Ein genauer Blick in das Alltagsgeschäft schafft Wissen und Verständnis. Im Mentoring-Programm geben erfahrene Politikerinnen Wissen an die Frauen weiter, die sich engagieren oder die politischen Prozesse besser verstehen wollen“, so die Fraktion. Die Teilnahme ist kostenlos, erfordert jedoch zeitliche Kapazität. Verfügbarkeit an mindestens zwei Nachmittagen pro Woche, sowie die Teilnahme an der Auftakt-, Halbzeit- und Abschlussveranstaltung. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt, Anmeldung bis Sonnabend, 15. Februar, unter: spd-fraktion-bremen.de/frauen-macht-politik.(pm/meb)