Der Finanzausschuss des Bundesrates hat empfohlen, die Initiative der norddeutschen Küstenländer zur Stärkung der Seehäfenfinanzierung durch den Bund zu unterstützen. Nach intensiven Verhandlungen konnte Bremen eine Mehrheit für den Antrag gewinnen.
Es ist ruhig geworden um die Bauernproteste. Keine Trecker mehr, die die Straßen blockieren, keine Mahnfeuer, keine Demos. Doch der Kampf um den Agrardiesel tobt hinter den Kulissen weiter. Auch im Kreis Cuxhaven.
Mit einem Gesetz will die Ampel-Koalition die Wirtschaft ankurbeln. Kritik kommt dabei auch aus den eigenen Reihen. Bremens Bürgermeister äußert weiter Bedenken.
Am Mittwoch ringen Bundestag und Bundesrat um ein Wachstumspaket für die Wirtschaft. Bei einem Kompromiss sieht Niedersachsens Ministerpräsident konkrete Hilfen für einen Wirtschaftsbereich.
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