Alle Artikel zum Thema: CDU-Fraktion

Die CDU-Fraktion Bremerhaven weist die jüngsten Vorwürfe der Grünen-Politikerin Elena Schiller entschieden zurück. Diese hatte öffentlich behauptet, die Koalition aus SPD, CDU und FDP streiche Beratungs- und Unterstützungsangebote für Frauen. „Frau Schiller betreibt keine Oppositionspolitik, sondern Stimmungsmache auf dem Rücken der Frauen in unserer Stadt“, so Fatih Önal, Sprecher der CDU-Fraktion für Arbeit & Soziales. Der Wegfall entsprechender Angebote sei auf das Ende von ESF-Geldern durch die rot-grün-rote Landesregierung zurückzuführen. „Feministische Errungenschaften werden nicht durch Parteipropaganda verteidigt, sondern durch faktenbasierte, engagierte Arbeit“, ergänzt Katharina Hilck (CDU). Die Fraktion fordert eine Richtigstellung und eine sachliche Debattenkultur. (pm/mcw)

Der Bundesrat hat dem Investitionspaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz zugestimmt. „Damit eröffnen sich enorme Chancen für unseren Wirtschaftsstandort“, erklärt Theresa Gröninger, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft. Doch es mangele an Gewerbeflächen, Fördermöglichkeiten und – aufgrund der Zivilklausel – an Kooperationen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft. „Diese strukturellen Defizite bremsen unsere Unternehmen aus.“

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion kritisiert: „Die Politik gegen jede Art der Weiterentwicklung in Bremerhaven setzen die Grünen auch bei der Erneuerung des Umspannwerkes für den Überseehafen im Bereich von Weddewarden fort.“ Der CDU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Raschen spricht von „falschen Prioritäten“ der Grünen. Es sei bedauerlich, wenn Bäume für eine Weiterentwicklung weichen müssen, aber es seien alle Möglichkeiten abgewogen worden, meint Raschen: „Weiterhin sind mit dieser Baumaßnahme erhebliche Ausgleichsmaßnahmen verbunden.“

Die CDU-Fraktion Bremerhaven unterstützt die Forderung von Dr. Thomas Brin, zukünftiger Leiter des MVZ in Reinkenheide, eine Medizinische Fakultät im Lande Bremen zu etablieren und bei der Ausbildung von Ärzten in Bremerhaven neue Wege zu gehen. „Wir freuen uns über die Verbesserung der chirurgischen Versorgung im Norden unserer Stadt. Die CDU vertritt schon seit Jahren die Ansicht, dass eine Medizinische Fakultät im Land Bremen notwendig ist“, sagt Günna Dertwinkel, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Stadtverordnetenfraktion. „Deswegen begrüßen wir ausdrücklich die Ausbildung von Ärzten zusammen mit den Hausärzten im ambulanten Bereich, um dem Nachwuchsmangel zu begegnen.“ Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) müsse endlich entsprechende Prioritäten setzen. (pm/mcw)