Alle Artikel zum Thema: Extremismus

Die CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft sieht im starken Anstieg politisch motivierter Straftaten ein alarmierendes Signal. „Fast 1000 Fälle – ein Plus von 35 Prozent – zeigen unmissverständlich, dass Bremen den Extremismus in all seinen Erscheinungsformen nicht im Griff hat“, erklärt Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU. Besonders besorgniserregend sei die Zunahme antisemitischer Taten, Angriffe auf Mandatsträger sowie digitale Bedrohungen. Lübke fordert einen Kurswechsel: „Wir brauchen hier klare Kante statt stiller Toleranz.“ Auch Dr. Wiebke Winter, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, sieht Handlungsbedarf: „Der Senat Bovenschulte ist in der Pflicht“, fordert sie mehr Polizisten und Staatsanwälte, „damit Verfahren schneller abgeschlossen werden“. (pm/mcw)

Nach der Verhaftung von Daniela Klette am Montag in Berlin hat sich frühere RAF-Terroristin bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert. „Nein, wir haben keine Sacheinlassung“, hieß es am Donnerstag bei einer Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Verden und des Landeskriminalamts Niedersachsen in Hannover. Gegen Klette liegen mehrere Haftbefehle vor. Sie lebte vor Ihrer Festnahme im Untergrund. In Klettes Wohnung in Berlin-Kreuzberg fanden die Ermittler den Angaben nach Sprengmittel, eine Panzerfaustgranate und Schusswaffen wie eine Kalaschnikow. Nach Klettes Komplizen Ernst-Volker Staub oder Burkhard Garweg fahnden die Behörden weiter.

Am Montag nehmen Ermittler die frühere RAF-Terroristin Klette in Berlin fest. Ihre mutmaßlichen Komplizen könnten sich ebenfalls in der Hauptstadt aufhalten.

Eine Patronenhülse mit SS-Zeichen und Hakenkreuz ist im Briefkasten des kurdischen Vereins Biratî in Bremen gefunden worden. Der Vorfall wurde am vergangenen Donnerstag angezeigt, wie ein Sprecher der Polizei der Deutschen Presse-Agentur am Montag auf Anfrage sagte. Der Staatsschutz ermittele. Eine Sonderkommission namens „Spielplatz“ prüfe Zusammenhänge zu ähnlichen Taten aus der Vergangenheit. Es ist in Deutschland strafbar, das Hakenkreuz und die doppelte Siegrune zu verwenden.

In Niedersachsen haben am Wochenende wieder Tausende Menschen gegen Rechtsextremismus demonstriert. In Oldenburg hatte etwa ein Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und anderen Organisationen zu einer Demonstration am Sonntag aufgerufen. Rund 6000 Menschen gingen nach Angaben der Polizei dort gegen demokratiefeindliche und rechtsextremistische Kräfte auf die Straße.

Mitte Februar bat die Staatsanwaltschaft Verden in der ZDF-Sendung „Aktenzeichen XY... ungelöst“ um Hinweise zu früheren Terroristen der Roten Armee Fraktion (RAF). Meldungen sind weiter möglich.

In Hanau wird der neun Opfer des Anschlags vor vier Jahren gedacht. Dabei richtet sich der Blick auch auf die Gegenwart.

Der Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg hat sich schockiert über die Zusammenkunft radikaler Rechter in Potsdam und die dabei diskutierte Vertreibung von Menschen gezeigt. „Was denken sich solche Leute“, sagte der 98-Jährige, der in der ostfriesischen Stadt Leer lebt, der Deutschen Presse-Agentur. „Haben die vergessen, was im Zweiten Weltkrieg war, was Deutschland angestellt hat?“ Dass sich nun so viele Menschen Rechtsextremismus entgegenstellten und für Demokratie und Grundrechte auf die Straße gingen, sei ermutigend. „Aber der Prozentsatz ist zu klein“, sagte Weinberg. Es brauche weiter mehr Aufklärung über die Nazi-Verbrechen und Erinnerungsarbeit.

Seit Wochen laufen bundesweit Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie und Vielfalt. In Wolfsburg trat am Sonntag nun VW-Chef Blume bei einer Kundgebung ans Rednerpult.

Vier Jahre ist der rassistische Anschlag von Hanau nun her. Hat der Staat ausreichende Konsequenzen gezogen? Die Antidiskriminierungsbeauftragte übt deutliche Kritik.

Seit Wochen gehen überall in Deutschland immer wieder Zehntausende Menschen gegen rechts auf die Straße. Auch dieses Wochenende versammelten sich wieder Bürgerinnen und Bürger.