Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen sieht ihre Klagen gegen den Nachtragshaushalt 2023 und den Haushalt 2024 durch ein Gutachten bestätigt. „Der Senat Bovenschulte hat die Schuldenbremse ohne tragfähige Begründung ausgehebelt. Das ist verfassungsrechtlich fragwürdig und politisch verantwortungslos“, erklärt Fraktionschefin Dr. Wiebke Winter. Feld kommt zu dem Ergebnis, dass weder Klimawandel, noch Konjunktur, noch Energiepreise eine Notsituation begründen. „Das Gutachten zeigt schwarz auf weiß: Die rot-rot-grüne Koalition hat ökonomisch, finanziell und rechtlich keinen Boden unter den Füßen“, so Finanzsprecher Jens Eckhoff. Die CDU betont, es gehe um die Einhaltung der Verfassung: „Die Schuldenbremse ist geltendes Recht. Wer sie aussetzt, muss das sauber und nachprüfbar begründen.“ (pm/yvo)
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