Alle Artikel zum Thema: Fraktion Bündnis Deutschland

Die Fraktion Bündnis Deutschland fordert die hiesigen Bundestagsabgeordneten Thomas Röwekamp (CDU) und Uwe Schmidt (SPD) auf, sich für die Abschaffung des CO₂-Preises auf Heizenergie einzusetzen. Die SWB hatte zum 1. Juli die Erdgaspreise erhöht. „Die Erhöhung trifft vor allem ärmere Familien“, kritisiert Fraktionschef Jan Timke. (pm/mcw)

Die Bürgerschaftsfraktion Bündnis Deutschland (BD) kritisiert ein Vollzugsdefizit beim Wohnraumschutzgesetz in Bremen. Laut einer aktuellen Vorlage der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung werde das Gesetz zur Bekämpfung von Zweckentfremdung von Wohnraum, etwa durch illegale Ferienwohnungen, kaum umgesetzt. Trotz rund 240 offiziell gemeldeter Ferienwohnungen sei von einer deutlich höheren Dunkelziffer auszugehen. Julia Tiedemann, baupolitische Sprecherin der BD-Fraktion, erklärt: „Die rot-grün-rote Landesregierung hat sich ein Gesetz geschaffen, dessen Einhaltung sie offenbar weder kontrolliert noch durchsetzt.“ Ihre Fraktion fordert nun regelmäßige Kontrollen, rechtssichere Eingriffsmöglichkeiten und eine Überarbeitung des Gesetzes. (pm/mcw)

Die Fraktion Bündnis Deutschland (BD) in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung hat ein neues Mitglied: Jürgen Teichert, bekannt als „Seppl“, wurde jetzt offiziell vereidigt. Der 83-Jährige rückt für Dieter Schumacher nach, der aus persönlichen Gründen aus dem Gremium ausgeschieden ist. Teichert stammt aus dem Stadtteil Mitte und war bei der Kommunalwahl 2023 erfolgreich auf der Liste der damaligen Partei Bürger in Wut (BIW) angetreten, die mittlerweile in Bündnis Deutschland aufgegangen ist. „Besonders freue ich mich, künftig den Fachbereich Sport in unserer Fraktion übernehmen zu dürfen“, erklärte Teichert. Als langjähriger Vereinsmensch bringe er persönliche Verbundenheit und Erfahrung im Breitensport mit. (pm/mcw)

Das Einlenken der Bremer Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) stößt auf Kritik der Fraktion Bündnis Deutschland (BD) in der Bremischen Bürgerschaft. Aulepp hat auf Anregung der Bildungsverbände und Interessengruppen die Einrichtung eines Runden Tisches angekündigt. „Am Runden Tisch kann man Skat spielen, aber nicht die tiefgreifenden Bildungsprobleme unseres Bundeslandes lösen. Daher ist Aulepps Initiative lediglich eine Beruhigungspille des Senats an die Eltern schulpflichtiger Kinder sowie an die Lehrkräfte“, sagt Timke. Die BD-Fraktion fordert hingegen die Einsetzung einer Enquete-Kommission. Externe Fachleute sollen das Bremer Bildungssystem ergebnisoffen auf den Prüfstand stellen, Schwächen analysieren und Verbesserungspotenziale herausarbeiten. (pm/mcw)

Die Fraktion Bündnis Deutschland in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung hat einen weiteren Abgeordneten verloren. Dieter Schumacher ist aus der Partei und Fraktion ausgetreten.

„Das ehemalige Karstadtgebäude ist seit Jahren ein Klotz am Bein der Stadt“, schreibt Julia Tiedemann, Fraktionsvorsitzende der BD-Fraktion. Auch jetzt wieder muss das Versagen des Oberbürgermeisters, den Investor zu halten, von den Steuerzahlern ausgebadet werden“, kritisiert sie.