Alle Artikel zum Thema: Gerichtsklagen

André Grobien, Präses der Handelskammer Bremen, befürwortet die Klage gegen den Ausbildungsfonds.

Handelskammer klagt gegen Bescheid zum Ausbildungsfonds

Die Handelskammer Bremen klagt gegen den Abgabebescheid zum Ausbildungsunterstützungsfonds. Die Abgabe verstoße gegen bundesdeutsches Verfassungsrecht und bringe keinen Mehrwert. Mit Unverständnis reagiert Arbeitssenatorin Dr. Claudia Schilling

Publikum schaut bei einem Vortrag auf die Leinwand.

Sammelklage gegen Stadt Bremerhaven? Grundwasserspiegel soll sinken

Rechtsweg als letzter Ausweg? Im Bremerhavener Süden gibt es seit Jahren nasse Keller. Das Problem liegt beim gestiegenen Grundwasserspiegel. Mit der Stadt sind die Bürger zu keiner einvernehmlichen Lösung gekommen. Es soll eine Sammelklage kommen.

BI-Sprecher Walter Lemmermann kommuniziert neue Details.

13 Jahre Kampf und noch kein bisschen müde

Auf dem Hof von Meta Cordts trafen sich kürzlich die Anhänger der Bürgerinitiative (BI) gegen die geplante Deponie in Haaßel. Die jährliche Infoveranstaltung fand auf dieses Mal anstatt am Dorfmittelpunkt in einer Diele statt.

Symbolfoto einer Sportwaffe eines Schützenvereins: Der SV Lehe hat den Bezirksschützenverband verklagt.

Nach Streit um Reichsbürger: SV Lehe verklagt den Bezirksschützenverband

Im Streit um den Reichsbürger-Fall zwischen dem Schützenverein Lehe und dem Bezirksverband Bremerhaven-Wesermünde hat das Amtsgericht Geestland ein Urteil gefällt. Der SV Lehe hat auf Unterlassung einer Behauptung geklagt.

FDP erwägt Klage gegen Notlagen-Haushalt

Mitte Juni will der Senat den Haushalt 2024 verabschieden. Wegen „außergewöhnlicher Notlage“ will er die Schuldenbremse umgehen und Milliardenkredite legitimieren. Zur Klage-Vermeidung wurde die CDU an Bord geholt. Die FDP in der Bürgerschaft hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das Klage gegen den Notlagenbeschluss für zulässig erklärt.