Alle Artikel zum Thema: Gökhan Brandt

FDP: Landesregierung bremst Bremerhaven immer wieder aus

„Die rot-grün-rote Landesregierung bremst Bremerhaven immer wieder aus“, kritisiert Gökhan Brandt, Sprecher für Wirtschaft bei der FDP-Bürgerschaftsfraktion, in einer Stellungnahme. Bestes Beispiel sei das ESF-Fiasko (Europäischer Sozialfond), dem Ausbildungsförderprogramme in Millionenhöhe zum Opfer gefallen seien. „Die verbliebenen Gelder fließen fast ausschließlich nach Bremen, während die Bremerhavener in die Röhre schauen“, so seine Einschätzung.

EnergyPort: FDP kritisiert Senatspläne als Beruhigungspille

Die FDP-Fraktion Bremen kritisiert die geplante neue Machbarkeitsstudie zum EnergyPort Bremerhaven als falsches Signal für das Infrastrukturprojekt. Für knapp eine Million Euro soll laut Medien erneut ein Gutachten erstellt werden. Gökhan Brandt, hafenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sieht darin ein Zeichen des Stillstands: „Anstatt der notwendigen Starthilfe für das Milliardenprojekt verabreicht der Senat dem EnergyPort eine Beruhigungspille.“ Er spricht von einem „Scheitern mit Ansage“. Auch das „ideologisch aufgeladene“ Verbandsklagerecht und naturschutzrechtliche Vorgaben nennt er als Hemmnisse. „Für Projekte von nationaler Bedeutung muss es dringend reformiert oder ausgesetzt werden.“ Die Eigenbeteiligung des Landes Bremen von 0,1 Prozent nennt Brandt „reine Symbolpolitik“. (pm/mcw)