Die Entscheidung ist gefallen: Auf ihrer Fraktionssitzung am Montag haben sich die Abgeordneten der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen für die Einreichung eines Normenkontrollantrags gegen den Haushalt 2024 entschieden. „Die milliardenschweren Kreditaufnahmen, die unter dem Vorwand von Notlagen wie Klimakrise, Ukrainekrieg, Energiepreise und Coronakrise begründet werden, verstoßen gegen die in der Bremer Landesverfassung verankerte Schuldenbremse“, heißt es in der entsprechenden Pressemitteilung. „Unsere Klage ist ein klares Signal“, macht Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Fraktion, deutlich. „Auch der Senat Bovenschulte muss sich an geltendes Recht halten. Bremen kann und darf nicht immer weiter in der Schuldenfalle versinken.“ (pm/skw)
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