Alle Artikel zum Thema: Haushalt 2025

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + P kritisiert den Bremerhavener Haushalt scharf. Fraktionschef Claudius Kaminiarz nennt ihn „unsozial und rechtlich nicht genehmigungsfähig“. „Seit Jahren lebt diese Koalition über Ihre Verhältnisse“, warnt Kaminiarz. Geld werde für Bauprojekte, externe Planungen und Wahlversprechen ausgegeben, während soziale Bereiche wie Familienzentren oder persönliche Assistenzen gekürzt würden. Besonders kritisch sieht er die Finanzierungslücke von 50 Millionen Euro im Haushalt 2025, die Bremen ohne vorherige Absprache ausgleichen soll. Egal, wie der Senat reagiert – Kaminiarz befürchtet: „So oder so wäre zukünftig der Gestaltungsspielraum Bremerhavens extrem eingeschränkt.“ Die Koalition riskiere „das Ende der freiesten Kommune der Welt“. (pm/mcw)

Die FDP-Fraktion bewertet den jüngst verabschiedeten Haushalt 2025 als notwendigen Kraftakt, der unter hohem Druck zustande kam – aber zugleich Gestaltungsspielräume nutzt. „Dieser Haushalt ist kein Ausdruck von Stillstand, sondern ein Aufbruch unter schwierigen Bedingungen“, sagte Fraktionschef Bernd Freemann. Besonders betont die FDP, dass es keine Steuererhöhungen geben soll – weder bei der Grundsteuer noch bei der Gewerbesteuer. Stattdessen werde strukturell gespart und gezielt investiert, etwa in Bildung, Digitalisierung, Mobilität und die Innenstadt. Ein Beispiel sei das NOVO-Projekt als Ort für Bildung und Begegnung. „Wir investieren, weil wir wissen, dass Zukunft nicht aufgeschoben werden darf“, so Freemann. Die Gesamtsumme der Einsparungen bis 2027 betrage rund 81,6 Millionen Euro. (pm/mcw)

Zur Generalversammlung lädt der Hagener Sportverein am Freitag, 7. März, ein. Beginn ist um 19.30 Uhr im Vereinsheim an der Blumenstraße. Neben Ehrungen und einer Aussprache über die Jahresberichte steht die Vorstellung und Genehmigung des Haushalts für 2025 auf der Tagesordnung.

Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaftsförderung trifft sich am heutigen Donnerstag, 16. Januar, um 18.30 Uhr zu einer Sitzung im Tagungsraum der Samtgemeinde Sittensen, Am Markt 9 in Sittensen. Dann steht die Einbringung des Haushalts für das Jahr 2025 auf dem Programm. Dabei handelt es sich um den Verwaltungsentwurf. (pm/dly)

Der Sozialausschuss der Samtgemeinde Selsingen befasst sich am Montag, 13. Januar, ab 19 Uhr im Rathaus mit dem Haushaltsplan für 2025. Dabei geht es insbesondere um die Einnahme- und Ausgabepositionen für den Bereich Soziales. Eine Einwohnerfragestunde ergänzt den öffentlichen Teil der Sitzung. (lh)

Der Ostereistedter Gemeinderat kommt am Dienstag, 21. Januar, um 19 Uhr zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung im Haus im Löh in Rockstedt zusammen. Auf der Tagesordnung stehen insbesondere die Vorplanungen für den Haushaltsplan 2025. Eine Bürgerfragestunde beschließt den öffentlichen Teil der Zusammenkunft. (lh)

Der Jahresabschluss 2023 sieht gut aus für die Gemeinde Selsingen. Ein Überschuss von 73.000 Euro steht zu Buche, statt eines ursprünglich angenommenen Defizits. „Der Grund sind verbesserte Gewerbesteuereinnahmen“, teilte Gemeindedirektor Gerhard Kahrs dem Gemeinderat mit.

In dieser Woche sollte sich die Stadtverordnetenversammlung mit dem Haushalt 2025 befassen. Daraus wird laut Pressemitteilung der Bündnis 90/Die Grünen + P nichts. Der Haushalt steht nicht auf der Tagesordnung. Die Fraktion vermutet, dass sich SPD, CDU und FDP nicht auf die politischen Rahmenbedingungen einigen können.

Die Mitglieder des Beverstedter Gemeinderates treffen sich am Montag, 9. Dezember, um 19 Uhr zur öffentlichen Sitzung in der Gaststätte Büttelmann in Wollingst. Nach der Umbesetzung der Ausschüsse und der Verabschiedung der Hundesteuer-Satzung steht die Rücknahme des geplanten Kita-Betriebes im Flecken von der Awo auf der Agenda. Es folgen Entscheidungen über die neuen Uniformen für die Feuerwehren und zum Antrag des Ratsmitgliedes Jens Posny (parteilos), alle Feuerwehrgerätehäuser mit einem Defibrillator auszustatten. Dann wird über die Gebühren für die Niederschlagsentwässerung und die Schmutzwasser-Beseitigung beraten. Bevor zum Abschluss der Haushalt 2025 auf den Weg gebracht wird, muss der Rat über die Entwidmung eines Teilbereiches des Straßenzuges Malser Weg in Appeln entscheiden. (rk/mcw)

Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaftsförderung des Tarmstedter Samtgemeinderats tagt am Donnerstag, 14. November. Beginn ist um 19.30 Uhr im Rathaus. Im Mittelpunkt steht die Beratung über den Haushalt für das kommende Jahr. Darüber hinaus geht es in der Tagesordnung unter anderem um einen Antrag des Freundeskreises Asyl in der Samtgemeinde Tarmstedt (FAST) um Erhöhung der jährlichen Zuweisung.