Ist die Politik zu kompliziert? Der Senat braucht immer mehr Helfer

Mit dem vorzeitigen Abschied von zwei Senatoren aus der Landesregierung dürfte sich nun auch das Personalkarussell eine Etage tiefer erneut kräftig drehen. Es geht um die Staatsräte, die engsten Mitarbeiter der Senatoren, die ihre Vorgaben in der Verwaltung umsetzen sollen. Kommt ein neuer Senator, werden oftmals auch die Staatsräte ausgetauscht. Rechtlich ist das kein Problem. Sie sind politische Beamte, und da ist das vorzeitige Aus im Gehalt eingepreist. Das macht die Sache aber auch nicht ganz billig. Schon ein paar Jahre im Amt reichen, um sofort nach der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand mit einer Pension von einigen tausend Euro bedacht zu werden. Entsprechend schnell ist das Kommen und Gehen: Seit 2015 haben 42 Staatsräte ihre Arbeit aufgenommen. Von denen sind aktuell nur noch 18 im Einsatz. Fast genau so viel wurden in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Nun droht erneut ein Austausch. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass bei der Anzahl der Staatsräte mal wieder ein Rückwärtsgang eingelegt und gespart wird, ist sehr gering. Bislang wurden es immer mehr. Begnügten sich die Senatoren im Jahr 2015 noch mit 13 Staatsräten, so waren es im vergangenen Jahr 18, die Kosten stiegen auf jährlich rund 2,5 Millionen Euro. Was die Frage aufwirft: Brauchen die Senatoren immer mehr Helfer, weil die Politik zu kompliziert für sie geworden ist?