„Kein Thema ohne Anschreien“: Debatte um elektronische Fußfessel eskaliert
Das Thema ist ernst, doch der Ton unschön: Alle zwei Minuten wird meist eine Frau in Deutschland Opfer häuslicher Gewalt. Helfen soll die elektronische Fußfessel zur Überwachung von Tätern. Doch die Debatte darüber in der Bürgerschaft eskalierte.
Die elektronische Fußfessel für Täter soll dabei helfen, häusliche Gewalt zu verhindern. Unklar bleibt, wann sie im Land Bremen eingeführt wird. Foto: Julian Stratenschulte
Ein bedrückendes Thema wird in der Bürgerschaft zur „Schlammschlacht“. Es geht um häusliche Gewalt gegen Frauen und die Einführung einer elektronischen Fußfessel mit einem neuen Landespolizeigesetz. Doch am Ende der Debatte stellen die Bürgerschaftsabgeordneten selbst resigniert fest, dass sie wohl einmal mehr zur Politikverdrossenheit beigetragen haben. „Ich finde es schade, dass das hier wieder in einer Schlammschlacht ausgeartet ist“, resümiert Marcel Schröder von der FDP-Fraktion. „Es geht hier wirklich um ein wichtiges Thema für viele Menschen, für Frauen. Die Menschen, die Opfer von Straftaten werden, wollen hier und jetzt Lösungen haben. Dieses ganze Theater, diese ganzen Ausreden versteht draußen kein Mensch. Das führt doch zur Politikverdrossenheit.“ Sein Vorwurf richtet sich an die Redner der rot-grün-roten Regierungskoalition.
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