Alle Artikel zum Thema: Kommunalpolitik

Der Ausschuss für Bau, Planung und Verkehr tagt am Donnerstag, 12. Juni, um 19 Uhr im Ratssaal des Rathauses Schiffdorf. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem zwei Bebauungspläne in Schiffdorf und Sellstedt sowie ein Änderungsantrag zum Plan „Bredenhörn“. Wie immer sind auch Einwohnerfragestunden vorgesehen. (pm/mcw)

Der Ausschuss für Jugend, Sport und Kultur entschied über Zuschüsse für Heeslinger Vereine. 400 Euro bekommt die Offenser Dorfgemeinschaft. Die Heimat- und Fördergemeinschaft hatte 3.000 Euro beantragt. Der Ausschuss stimmte dafür, den Verein, wie bisher, mit 1.800 Euro zu unterstützen. Die Landjugend bekommt für das Erntefest 1.000 Euro Zuschuss. (he)

Auf Einladung der Körber-Stiftung und des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier nahm Marko Miholic, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion Bremerhaven, an einer Veranstaltung für kommunalpolitisch Engagierte aus ganz Deutschland teil. Im Mittelpunkt standen der fachliche Austausch und die Würdigung kommunalpolitischen Engagements in Stadt- und Gemeinderäten.

Die nächste Sitzung des Rates der Gemeinde Schiffdorf findet am Donnerstag, 3. April, um 19 Uhr im Rathaus Schiffdorf statt. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts zum Haushaltsplan 2025 und der Haushaltssicherungsbericht 2024, der Verkauf zweier Flurstücke im Gewerbegebiet Schiffdorf, der Lärmaktionsplan 2024 und das Regionale Einzelhandelskonzept. Es stehen Entscheidungen an zur Mitgliedschaft im Verein „Powerhouse-Nord Ems-Elbe-Region“ und zu Änderungen der Friedhofs- sowie Friedhofsgebührensatzung. Auch sind Verträge zu den Bebauungsplänen Nr. 121 „Zum Ralandsmoor“ in Schiffdorf und Nr. 96 „Moorteilsweg“ in Wehdel Themen. Zudem soll für das niedergelegte Mandat von Jana Wanzek (Grüne) nun Frauke Schmidt verpflichtet werden. (pm/mcw)

Die Instandsetzung der Infopavillons für die Gemeinde und den Tourismus in Spieka-Neufeld und am Aeronauticum sind Themen in der nächsten öffentlichen Sitzung des Nordholzer Ortsrates am Montag, 16. September. Die Sitzung findet ab 19 Uhr im Veranstaltungsraum im Regionalen Versorgungszentrum in Nordholz, Feuerweg 6c, statt. Weitere Sitzungsthemen sind Beschlüsse zur Änderung des Bebauungsplanes Nummer 30 „An der Wursterheide“ sowie ein Antrag auf Absenkung des Bordsteins im Feuerweg gegenüber der Apotheke, den die SPD-Fraktion im Ortsrat gestellt hat. Auch die Nutzung der Streugutbehälter im Bereich von Nordholz steht auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung. Wie immer ist auch Raum für weitere Anfragen von Ratsmitgliedern sowie Fragen der Einwohner. (pm/mcw)

Der Bremerhavener Ausschuss für Arbeit, Soziales, Seniorinnen und Senioren, Migrantinnen und Migranten und Menschen mit Behinderung kommt zu seiner nächsten Sitzung am Montag, 26. August, um 16 Uhr im großen Sitzungssaal des Stadthauses 1 zusammen. Es gibt Sachstandsberichte zu den drei Bereichen Arbeit, Sozialreferat und Sozialamt. Auch ein mündlicher Bericht über präventive Hausbesuche ist auf der Tagesordnung eingeplant. Aus dem Sozialamt wird zudem über aktuelle Haushaltsrisiken berichtet. Zu Beginn ist wie üblich eine Einwohnerfragestunde vorgesehen. Fragen können auch in digitaler Form direkt online über www.bremerhaven.de/einwohnerfrage gestellt oder per Mail an Ausschuss-Fragestunde@stadt.bremerhaven.de eingereicht werden. (pm/mcw)

Wann haben die Menschen eigentlich angefangen, so hasserfüllt zu sein? Die Wahl zum Europäischen Parlament steht an und mit Wahlplakaten werben die Parteien für sich. Soweit nichts Neues. Neu sind aber diese massiven Attacken. Plakate werden übelst beschmiert, Politiker, die ihre Plakate aufhängen, werden beleidigt, bedroht und sogar angegriffen. Insgesamt nehmen Straftaten gegen Politiker zu, auch außerhalb eines Wahlkampfes. Das Bundesinnenministerium veröffentlichte, dass 2023 bundesweit 5.388 Straftaten gegen sie verübt wurden. In einigen sozialen Medien ist es ja mittlerweile üblich, im Schutz der Anonymität zu pöbeln und beschimpfen, aber dass diese Tendenz immer weiter in die analoge Welt schwappt, finde ich mehr als bedenklich. Wir haben das große Glück, in einem Land zu leben, in dem man seine Meinung sagen kann, ohne dabei Angst um Leib und Leben haben zu müssen. In Deutschland leben rund 83 Millionen Menschen. Dass die alle einer Meinung sind, ist sehr unwahrscheinlich, aber kein Grund, so respektlos miteinander umzugehen. Gerade Lokalpolitiker machen ihre Arbeit ehrenamtlich. Ich mag gar nicht daran denken, wer sich um die kommunale Politik kümmert, wenn die keine Lust mehr haben, ihre Gesundheit für ihr Hobby zu riskieren.

Das Aktionsbündnis „Bremerhaven bleibt bunt“ lädt zusammen mit dem Arbeitskreis Migration und Flüchtlinge und den Omas gegen Rechts am 10. April ab 18 Uhr zu einer Diskussion in den Saal der Arbeitnehmerkammer ein. Der Grund: Das Bündnis ist wegen der geringen Wahlbeteiligung zur Stadtverordnetenversammlung 2023 (40,3 Prozent) und wegen des starken Anwachsens von AfD und BD in Sorge. „Beide Entwicklungen signalisieren eine Gefährdung der Demokratie“, so das Aktionsbündnis in einer Mitteilung. „Wir wollen deshalb von den Parteien wissen, wie sie in ihrer konkreten Politik dieser Entwicklung entgegentreten werden, durch welche Politik Nichtwähler gewonnen werden, und wie sie mit aktuellen Kürzungen umgehen, die zwar im Bund beschlossen wurden, sich aber in der Kommunalpolitik auswirken.“Anmeldung unter gertrud-wiehler@gmx.de. (pm/bel)

Auch die Planung des Nachtragshaushalts steht auf der Tagesordnung bei der Sitzung des Midlumer Ortsrates am Dienstag, dem 5. März.