Alle Artikel zum Thema: Marco Lübke

CDU: Bremer Senat hat Extremismus nicht im Griff

Die CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft sieht im starken Anstieg politisch motivierter Straftaten ein alarmierendes Signal. „Fast 1000 Fälle – ein Plus von 35 Prozent – zeigen unmissverständlich, dass Bremen den Extremismus in all seinen Erscheinungsformen nicht im Griff hat“, erklärt Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU. Besonders besorgniserregend sei die Zunahme antisemitischer Taten, Angriffe auf Mandatsträger sowie digitale Bedrohungen. Lübke fordert einen Kurswechsel: „Wir brauchen hier klare Kante statt stiller Toleranz.“ Auch Dr. Wiebke Winter, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, sieht Handlungsbedarf: „Der Senat Bovenschulte ist in der Pflicht“, fordert sie mehr Polizisten und Staatsanwälte, „damit Verfahren schneller abgeschlossen werden“. (pm/mcw)

Cannabis-Legalisierung: „Rot-rot-grüne Regierung muss gegen das Gesetz stimmen“

Das von der Ampel-Regierung auf den Weg gebrachte und umstrittene Gesetz zur Cannabis-Legalisierung wird am Freitag im Bundesrat auf der Tagesordnung stehen. Mit einer Forderung wendet sich Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, an den Senat: „Die rot-rot-grüne Regierung in Bremen muss zur Besinnung kommen und gegen das Gesetz und für die Überweisung in einen Vermittlungsausschuss stimmen. Dort muss über die vielen ungeklärten Aspekte, wie die Auswirkungen des Gesetzes auf den Straßenverkehr, den fehlenden Jugendschutz, die Mehrbelastung der Justiz und vieles mehr, beraten werden“, so Lübke. „Alles andere wäre ignorant, fahrlässig und unverantwortlich.“ (pm/axt)