Die CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft sieht im starken Anstieg politisch motivierter Straftaten ein alarmierendes Signal. „Fast 1000 Fälle – ein Plus von 35 Prozent – zeigen unmissverständlich, dass Bremen den Extremismus in all seinen Erscheinungsformen nicht im Griff hat“, erklärt Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU. Besonders besorgniserregend sei die Zunahme antisemitischer Taten, Angriffe auf Mandatsträger sowie digitale Bedrohungen. Lübke fordert einen Kurswechsel: „Wir brauchen hier klare Kante statt stiller Toleranz.“ Auch Dr. Wiebke Winter, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, sieht Handlungsbedarf: „Der Senat Bovenschulte ist in der Pflicht“, fordert sie mehr Polizisten und Staatsanwälte, „damit Verfahren schneller abgeschlossen werden“. (pm/mcw)
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