Die FDP-Fraktion Bremen kritisiert die geplante neue Machbarkeitsstudie zum EnergyPort Bremerhaven als falsches Signal für das Infrastrukturprojekt. Für knapp eine Million Euro soll laut Medien erneut ein Gutachten erstellt werden. Gökhan Brandt, hafenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sieht darin ein Zeichen des Stillstands: „Anstatt der notwendigen Starthilfe für das Milliardenprojekt verabreicht der Senat dem EnergyPort eine Beruhigungspille.“ Er spricht von einem „Scheitern mit Ansage“. Auch das „ideologisch aufgeladene“ Verbandsklagerecht und naturschutzrechtliche Vorgaben nennt er als Hemmnisse. „Für Projekte von nationaler Bedeutung muss es dringend reformiert oder ausgesetzt werden.“ Die Eigenbeteiligung des Landes Bremen von 0,1 Prozent nennt Brandt „reine Symbolpolitik“. (pm/mcw)
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