Beschäftigt der Landkreis Rotenburg Verfassungsfeinde? Diese Frage beschäftigt den Kreistagsabgeordneten Stefan Klingbeil (Die Linke). Klingbeil hat dabei die AfD im Sinn. Der Verwaltungsspitze liegen mangels Handhabe keine Erkenntnisse vor.
Es ist so gekommen, wie es Landrat Marco Prietz Ende 2023 angekündigt hatte: Der Landkreis ist 2024 tief ins Minus gerutscht. 7,2 Millionen Euro fehlten, um die laufenden Ausgaben bezahlen zu können. Die Höhe der Schulden hat sich verdreifacht.
Das Geld reicht hinten und vorne nicht. Der Landkreis wird einen Dispo-Kredit aufnehmen müssen, um die laufenden Ausgaben im nächsten Jahr bezahlen zu können. Dazu wächst der Schuldenberg - binnen zweier Jahre von 20 auf fast 100 Millionen Euro.
„Das Kreishaus platzt aus allen Nähten.“ Das sagt Kreisrätin Silke Fricke und ergänzt, die Kreisverwaltung zerfasere zusehends, weil Mitarbeiter und Ämter mittlerweile über das Rotenburger Stadtgebiet verteilt und zum Teil in angemieteten Räumlichkeiten untergebracht sind.
Lippenbekenntnisse beim Thema Nachhaltigkeit und Klimaschutz sind wohlfeil. Auf das Handeln kommt es an. Dessen eingedenk möchte die Grüne/Linke-Fraktion im Kreistag die Verwaltung in die Pflicht nehmen. Doch der Weg ist steinig.