Scharfe Worte hat es während der Stadtverordnetenversammlung gegeben. Die Klimaschutzstrategie sorgte für Spannungen zwischen den Fraktionen. Dabei ging es auch um Wahrnehmungen: Werden die Themen „Umwelt“ und „Soziales“ gegeneinander ausgespielt?
Die Entscheidung des Bremer Landeswahlausschusses war mit Spannung erwartet worden. Jetzt ist es klar: Die Beschwerde des Bremerhavener AfD-Politikers Thomas Jürgewitz über die Legitimität des Landesvorstands in Bremen bleibt ohne Folgen.
Bremerhavener AfD-Politiker Thomas Jürgewitz hat beim Landeswahlleiter eine Beschwerde eingereicht. Er bestreitet die Legitimität des Vorstands der Bremer-Landesorganisation um Sergej Minich. Wie diese reagiert und was die Folgen sein könnten.
Die Debatte war hitzig. Scharf griff die Opposition die Koalition an. Doch CDU, SPD und FDP setzten sich durch. Der Ausschuss der Stadtverordnetenversammlung stimmte für die umstrittene Änderung der Geschäftsordnung. Das Ende ist das nicht.
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