Die SPD-Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven fordert eine Neuregelung der Mittelverwendung für unbesetzte Stellen bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven. „Wenn aufgrund von Fachkräftemangel oder anderer Faktoren nicht alle Stellen bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven besetzt werden können, fließen die Gelder für diese Stellen wieder zum Land Bremen“, sagt Martina Kirschstein-Klingner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Das müsse enden. Die SPD fordert eine Finanzzuweisungsrichtlinie, die sicherstellt, dass bewilligte Mittel auch bei Nichtbesetzung für die öffentliche Sicherheit in Bremerhaven genutzt werden dürfen. Fraktionschef Sönke Allers betont, dass das Staatsziel der gleichen Lebensbedingungen in Bremen und Bremerhaven auch die Sicherheit umfasse – mit Verfassungsrang. (pm/yvo)
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