AfD-Verbotsprüfverfahren: Bürgerschaft stimmt über Antrag am Dienstag ab
Die Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft entscheiden am Dienstag über einen Antrag, ein bundesweites Verbotsprüfverfahren gegen die AfD einzuleiten. Die Koalition setzte den Antrag noch in letzter Minute auf die Tagesordnung.
Bremische Bürgerschaft debattiert über die AfD. Foto: Sina Schuldt
Nachdem der Verfassungsschutz die AfD bundesweit als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hat, wird sich am Dienstag die Bremer Bürgerschaft mit dem Thema beschäftigen. Die Koalition aus SPD, Linke und Grünen drängt auf ein Verbot. Die Parlamentarier werden darüber abstimmen, ob der Senat sich auf Bundesebene für ein AfD-Verbotsprüfverfahren einsetzen soll. Der Senat soll demnach auf Bundesebene Gespräche mit der Bundesregierung führen und andererseits sich mit anderen Bundesländern für eine Bundesratsinitiative abstimmen. Das Bremer Landesparlament ist das erste, das nach der Entscheidung des Verfassungsschutzes tagt. Am Dienstag um 14.30 Uhr wird die Debatte eröffnet.
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