Alle Artikel zum Thema: Politische Parteien

Bremens Bürgermeister Bovenschulte und die SPD verteidigen die ökologische Transformation der Stahlindustrie und kritisieren Aussagen von CDU-Chef Merz. Die CDU weist die Vorwürfe zurück und fordert eine sachliche Debatte.

Zu einem politischen Stammtisch lädt der SPD-Ortsverein Samtgemeinde Tarmstedt am Dienstag, 21. Januar, ab 19 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Kirchtimke, Hauptstraße 28, ein. Vortrags- und Diskussionsthema: „Windenergieanlagen - Mythen und Fakten“. Den Vortrag hält Ulrich Deltz. Im Anschluss an den Vortrag soll eine Diskussion über das Thema stattfinden und auf Fragen geantwortet werden, die bei den Teilnehmenden noch offen sind. Teilnehmen wird auch die SPD-Bundestagskandidatin Frauke Langen.

Eine Bürgersprechstunde bietet die Bundestagskandidatin der CDU Bremerhaven, Sandra Schmull, für Montag, 13. Januar, 17 Uhr, in den Räumen der CDU (Bismarckstraße 2) an. „Wieder nach vorne“ lautet das Motto des Wahlprogramms der CDU/CSU Deutschland für die Bundestagswahl am 23. Februar. Was steckt dahinter?

„Auf ein Wort“ mit Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und dem Bundestagsabgeordneten Daniel Schneider am Mittwoch, 8. Januar, in Loxstedt: Dazu lädt der SPD-Unterbezirk Cuxland ein. Von 14 und 16 Uhr geht es in der Gaststätte Hersemeier (Hohewurth 37) um politische Herausforderungen und sozialdemokratische Antworten. Beide Politiker stehen für Fragen und Dialog bereit. Es moderiert Oliver Lottke, SPD- Unterbezirksvorsitzender und Landtagsabgeordneter.

Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und FDP weisen Vorwürfe der Grünen zurück, zugewanderte Ärztinnen und Ärzte in Bremerhaven würden unzureichend unterstützt. Laut Fatih Önal (CDU) berücksichtigen bestehende Maßnahmen Sprachkurse, Beratung und Arbeitsmarktvermittlung durch das Jobcenter. Tabea Batz (SPD) betont in der Pressemitteilung, dass die Datenerhebung Aufgabe von Landes- und Bundesbehörden sei. Alexander Litau (FDP) kritisiert grüne Vorschläge als bürokratische Hürden. Die Koalition ruft zu sachlicher Zusammenarbeit auf und betont die Bedeutung faktenbasierter Maßnahmen zur Bekämpfung des Ärztemangels: „Unsere Aufgabe als Stadtverordnete ist es, praktikable Lösungen zu fördern und konstruktiv an einer Weiterentwicklung der bestehenden Ansätze mitzuwirken.“ (pm/axt)

Die SPD-Jugendorganisation Jusos startet seit gut einem Jahr regelmäßig Aufräumaktionen in Bremerhaven mit

Jüngste Aussagen von OB Melf Grantz, „die FDP betreibe Spaltung der Gesellschaft“, weist der FDP-Kreisverband Bremerhaven entschieden zurück. „Die Behauptung ist unverschämte Verdrehung der Tatsachen. Die SPD setzt mit ungebremster Schuldenpolitik ohne langfristige Perspektive Stabilität und gesellschaftlichen Zusammenhalt aufs Spiel“, so Marko Miholic vom FDP-Vorstand.

Die FDP-Stadtverordnetenfraktion in Bremerhaven hat Bernd Freemann zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er tritt die Nachfolge von Hauke Hilz an, der Stadtrat für Schule und Kultur geworden ist.

Die Bremerhavener Politik setzt Maßstäbe im Kampf gegen Schrottimmobilien! Mit einer neuen Initiative und der Unterstützung aller Fraktionen will die Stadt das Erscheinungsbild und die Sicherheit für ihre Bürger verbessern.

Der Stadtverordnete Dieter Schumacher hat sich im Bremerhavener Stadtparlament der Fraktion „Wir für Bremerhaven“ (WfB) abgeschlossen. Schumacher hatte zuvor „Bündnis Deutschland“ verlassen.

Der rot-grün-rote Senat möchte die Vermögensteuer einführen, „will so die klamme Staatskasse wieder auffüllen“, so Thore Schäck, Bremer FDP-Landesvorsitzender. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer wäre ein fatales Signal für den Wirtschaftsstandort Bremen, „sie träfe in erster Linie mittelständische Betriebe und Familienunternehmen, das Rückgrat unserer Wirtschaft“. In Bremen wären viele familiengeführte Betriebe betroffen, was zu weniger Investitionen sowie Arbeitsplatzverlusten führe.

Die Linke Bremen kommt auf ihrem 33. Landesparteitag am Sonnabend, 21. September, im Apollo, Georgstraße 73, in Bremerhaven zusammen. Schwerpunkte werden Austausch und Beschlüsse zur aktuellen politischen Landschaft im Bund und vor Ort sein. Der Leitantrag befasst sich mit Entwicklungen zu Themen wie Schuldenbremse, Soziales, Zuwanderung und Bildung, landespolitischen Impulsen und dem Ausblick auf die Bundestagswahl 2025. Weitere Anträge thematisieren unter anderem die Zukunft der Hafenarbeit, Handlungsbedarfe in der Drogenpolitik, die Einführung eines Lobbyregisters in Bremen, klimagerechte Verkehrspolitik und Quoten für preisgedämpfte Mieten. Die Thüringer Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Die Linke) hält ein Grußwort. Weitere Informationen gibt es unter www.dielinke-bremen.de. (pm/mcw)

Das Museum der 50er Jahre in Bremerhaven soll erhalten bleiben. Dafür setzt sich die Fraktion „Wir für Bremerhaven“ in der Stadtverordnetenversammlung ein.

Die Politik ist zurück aus der Sommerpause und der Spätsommer in vollem Gange. Die SPD Scheeßel möchte zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil diese Zeit nutzen, um mit Bürgerinnen und Bürger ins Gespräch zu kommen. Wie in den letzten Jahren lädt der SPD-Ortsverein dazu am Samstag, 7. September auf den Scheeßeler Meyerhof ein. „Es geht nur mit den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde: Was läuft gut, wo können wir nachschärfen oder was ist uns bisher verborgen geblieben? Wir wollen hier ins Gespräch kommen“, erklärt Scheeßels SPD-Chef Marc Ostrowski. Wenn sich auch zuletzt die Betreuungssituation verbessert hat, bleibt vor allem der Ausbau einer zuverlässigen Kinderbetreuung ein Thema.

Die Koalition aus SPD, CDU und FDP begrüßt die Entscheidungen des Landes Bremen zur Modernisierung der Notaufnahmen in Bremerhaven sowie zur Unterstützung des Neubaus der Pflegeschule am Klinikum Reinkenheide.

Aufgrund der Berichterstattung zu einem Phantasy- und Mittelalter-Festival im Speckenbüttler Park und den in den Berichten dargestellten Angaben, will die CDU-Fraktion die Umstände erfragen.

„Die Aussagen der CDU zum Vorgang der Besoldungsanpassungen verärgern mich“, so der Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordneten Michael Labetzke (Grüne) in einer Stellungnahme. Denn das Verfahren sei klar: „Für die Übertragung der Tarifergebnisse auf Beamte braucht es ein Gesetz. Der Gesetzesentwurf ist auf dem Weg, die Mittel sind eingestellt, der Senat soll Anfang August darüber beraten.“ Er gehe davon aus, dass die Bürgerschaft die Anpassung dann in der August-Sitzung beschließen werde. „Trotzdem gießt die CDU Öl ins Feuer und fabuliert, dass die Besoldungserhöhung möglicherweise gar nicht kommt. Auch die Behauptung, die Besoldungserhöhungen wären nicht fester Bestandteil der Haushaltsberatungen der rot-grün-roten Regierung ist falsch“ so Labetzke. „Diese Aussagen sind dreister Populismus.“ (pm/bel)

Bei der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im April haben SPD, CDU und FDP eine Änderung der Geschäftsordnung beschlossen, die aus Sicht der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen + P klar gegen Grundsätze der kommunalen Demokratie verstößt. Darum hat die Fraktion laut einer Mitteilung entschieden, sich bis auf Weiteres nicht mehr an parlamentarischen Absprachen mit der Koalition, wie der so genannten Konsensliste, zu beteiligen. „Die Koalition aus SPD, CDU und FDP hat vorab keine Sekunde mit uns über mögliche Änderungen der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung gesprochen. Was wir im Nachhinein vorgeschlagen haben, wurde ignoriert“, sagt der Fraktionsvorsitzende Claudius Kaminiarz. Die Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung werde aber nicht mutwillig behindert. (pm/san)

Zu seiner Sprechstunde am Freitag, 7. Juni, hat der Bürgerschaftsabgeordnete Michael Labetzke die Spitzenkandidatin der Bremer Grünen zu Gast. In der Zeit von 16 bis 18 Uhr stehen Alexandra Werwath und Labetzke für Fragen rund um Europa und zur anstehenden Wahl im Grünen-Büro in der Alten Bürger 137 zur Verfügung. Unterstützung bekommen sie von der Landesvorsitzenden der Grünen, Franziska Tell, heißt es in einer Mitteilung der Partei. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Wer möchte, kann sich per Mail (michael.labetzke@gruene-bremerhaven.de) vorab ankündigen. Bis zur Sommerpause ab 24. Juni findet die Sprechstunde wie gewohnt freitags von 16 bis 18 Uhr im Grünen-Büro statt. (pm/bal)

Mitte Juni will der Senat den Haushalt 2024 verabschieden. Wegen „außergewöhnlicher Notlage“ will er die Schuldenbremse umgehen und Milliardenkredite legitimieren. Zur Klage-Vermeidung wurde die CDU an Bord geholt. Die FDP in der Bürgerschaft hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das Klage gegen den Notlagenbeschluss für zulässig erklärt.

Die Bremerhavener Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Aufnahme des Stadtverordneten Carsten Baumann von Die Partei beschlossen. Das teilte die Fraktion, die sich nun den Namen „Bündnis 90/Die Grünen + P“ gegeben hat, nun mit. Als wesentliche Gründe für diese Entscheidung benannte die Fraktion „die von SPD, CDU und FDP geplante undemokratische Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung, eine gewisse Bündelung der zunehmend zersplitterten Opposition sowie die inhaltliche Nähe von Baumann und der Grünen Fraktion“.

Wiebke Winter (28) ist vom Landesvorstand der CDU Bremen einstimmig erneut als Beisitzerin für den Vorstand der CDU Deutschlands vorgeschlagen worden. Die Juristin und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion sitzt seit Januar 2021 auf Vorschlag der CDU Bremen und Jungen Union Deutschlands im Bundesvorstand als jüngstes gewähltes Mitglied. Am 6. Mai wählt der Bundesparteitag in Berlin den Bundesvorstand. Landesvorsitzender Heiko Strohmann: „Wiebke Winter hat Bremerhavener und Bremer Interessen hervorragend vertreten.“ Wiebke Winter dankte für erneute Nominierung: „Ich will mich für Herausforderungen der nächsten Jahre einsetzen: Demokratie gegen Extremisten verteidigen, für Sicherheit einstehen, Ökologie und Ökonomie verbinden und Wohlstand wahren.“ (pm/lit)

Der SPD-Ortsverein Hagen präsentiert sich beim Staudenmarkt in Hagen am Sonntag, 21. April, ab 11 Uhr. Der Info-Stand befindet sich laut Mitteilung in der Ortsmitte. Der SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Lottke ist zu Gast. Anmeldungen für die Ferienkiste am ersten Wochenende der Sommerferien sind auch möglich. (pm/axt)

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Schneider ist erster Gast der Veranstaltungsreihe der Sozialdemokraten „Auf ein Wort…“. Der SPD-Ortsverein Hagen möchte seinen

Mit der Veranstaltungsreihe „Auf ein Wort...“ möchte der SPD-Ortsverein Hagen seinen politischen Stammtisch wieder aufleben lassen. Die Veranstaltung findet am Sonntag, 14. April, um 10 Uhr im Hermann- Allmers-Haus (Mittelstraße 1) in Hagen statt. Zu Gast ist der SPD- Bundestagsabgeordnete Daniel Schneider, der das Cuxland in Berlin vertritt. (pm/axt)

Die von der AfD in Auftrag gegebene Studie über das Sicherheitsgefühl der Bremerhavener stößt bei Astrid Milch auf Kritik. Die CDU-Sprecherin im Ausschuss für öffentliche Sicherheit spricht von einer höchst fragwürdigen Umfrage mit diskriminierenden Fragestellungen. Dass Bremerhavener deswegen die Befragung abgebrochen hätten, sei richtig gewesen und es wäre interessant, wie viele solcher Abbrüche es gegeben habe.

Der SPD-Ortsverein der Samtgemeinde Tarmstdte lädt für Mittwoch, 20. März, zum „Politischen Stammtisch“ in Kirchtimke ein. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr und findet im Dorfgemeinschaftshaus statt. Das Thema des „Politischen Stammtisch“ lautet nach Angaben der Veranstalter: „Wie machen wir unsere Samtgemeinde zukunftsfähig?“ Samtgemeindebürgermeister Oliver Moje hält in diesem Rahmen ein Impulsreferat. Im Anschluss beleuchten Kleingruppen verschiedene Zukunftsaspekte und besprechen Themen, die aus Sicht der Bürger für die Samtgemeinde von Bedeutung sind. Alle Interessierten sind zu dieser Veranstaltung eingeladen. Eine Anmeldung zum „Politischen Stammtisch“ ist nicht erforderlich. (pm/kh)

Die Koalitionäre SPD, CDU, FDP haben zum Ausschuss Jugend, Familie und Frauen am 22. Februar den Antrag „Kita-Leitungen entlasten“ eingebracht. Die jugendpolitischen Sprecher Sabrina Czak (SPD), Claudia Köhler-Treschok (CDU) und Hauke Hilz (FDP): „Kita-Leitungen sind zunehmend mit organisatorisch-verwaltenden Tätigkeiten befasst. Um Leitungsaufgaben attraktiver zu gestalten, wollen wir besseres Stundenkontingent für Führungskräfte sowie anteilige Freistellung stellvertretender Leitungen.“ Für bessere pädagogische Arbeit benötigten Leitungskräfte mehr Zeit und weniger Verwaltung. Gefordert wird ein Konzept zur Einstellung von Verwaltungskräften sowie Stunden zur technischen Instandsetzung. „Mit Entlastung von Leitungskräften wollen wir Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrag sichern.“ (pm/lit)