Alle Artikel zum Thema: Politische Parteien

Die Wählergemeinschaft Freier Bürger (WFB) lädt am kommenden Dienstag, 2. September, ab 19 Uhr zu einem Infoabend in die Gaststätte „Mylos“ in Sittensen ein. Im Mittelpunkt stehen aktuelle Themen aus der Samtgemeinde, doch auch Fragen zu anderen Bereichen sollen bei Bedarf aufgegriffen werden. „Die Mitglieder des Samtgemeinderates, Hermann Stemmann, Hans-Jürgen Sausmikat und Bernd Petersen freuen sich wie beim letzten Mal auf einen sachlichen Informationsaustausch“, heißt es in der Ankündigung. Gern werden auch wieder Anregungen und Hinweise von den interessierten Bürgern aufgenommen. (pm/axt)

Die CDU-Stadtverordneten-Fraktion in Bremerhaven positioniert sich klar gegen jegliche Bestrebungen, die Ortspolizeibehörde Bremerhaven in die Polizei Bremen zu integrieren. Angesichts der Berufung von Eva Högl zur neuen Bremer Innensenatorin warnt die CDU vor einer Neuauflage der gescheiterten Übernahmeversuche von 2015.

Zum Sommerfest an der Schiffdorfer Mühle lädt der CDU-Gemeindeverband Schiffdorf für Sonnabend, 9. August, 13 bis 17 Uhr, ein. Motto. „Politik zum Anfassen - Infos aus erster Hand“, politischer Austausch mit familienfreundlichem Programm.

„Die Kritik der Vorsitzenden der Bremerhavener Sportjugend, Sarah Ackermann, an den vom Bremer Senat erzwungenen Sparmaßnahmen der Stadt Bremerhaven klingen schon etwas seltsam“, heißt es in einer Stellungnahme des CDU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Raschen. „In welcher Rolle hat Frau Ackermann denn ihre Kritik geäußert? Als aktives Mitglied der Grünen oder als Funktionärin im Stadtsportbund“, fragt der Bürgerschaftsabgeordnete.

Die Bedeutung des Ökolandbaus als Innovationsmotor wird im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD hervorgehoben. Im Rahmen des „TarmsTalk“ auf der „Tarmstedter Ausstellung“ diskutieren Carsten Bauck, Vorsitzender des Landvolk-Ausschusses für Ökolandbau, und Dr. Marco Mohrmann, CDU-Mitglied des Niedersächsischen Landtags, über die praktischen Auswirkungen. Die Veranstaltung findet am Freitag, 11. Juli , um 14 Uhr in Halle 7 statt. Moderiert wird die Diskussion von Carolin Grieshop, Geschäftsführerin des Kompetenznetzwerkes Ökolandbau Niedersachsen. Ein zentrales Thema sind die Herausforderungen auf dem Weg zu mehr Ökolandbau und die Rolle der Politik bei dessen Förderung. Besucher können sich zudem am „Öko-Treff Niedersachsen“, Standnummer A 23.04, näher informieren. (pm/mar)

Zur Sail-Sonntagsöffnung erklären Thorsten Raschen (CDU-Fraktionsvorsitzender in der Stadtverordnetenversammlung, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft), Astrid Milch (Sprecherin öffentliche Sicherheit) und Thomas Ventzke (wirtschaftspolitischer Sprecher): „Eine Sonntagsöffnung gegen den Willen der Einzelhändler durchzusetzen macht wenig Sinn.“ Dass Besucher auf dem Festgelände seien statt zu shoppen wurde angeführt. „Findet sich dafür keine große Mehrheit, so dürfen die Geschäftsinhaber nicht gezwungen werden, an einem möglicherweise unrentablen Tag zu öffnen.“

Die Bremerhavener Grünen fordern, den Lkw-Verkehr durch die Innenstadt zu stoppen und das Zolltor „Roter Sand“ zeitnah für Lkw zu schließen. Lärm, Abgase und Durchgangsverkehre müssten reduziert werden, so Kreisvorstandssprecher Christian Neuhäuser. Die im Koalitionsvertrag von SPD, CDU und FDP zugesagte Maßnahme sei überfällig. Zudem fordern die Grünen, die Anbindung des Hafens zwischen dem „Autotor“ an der Alfred-Wegener-Straße und der Cherbourger Straße zu prüfen – inklusive möglicher Lärmschutzmaßnahmen. Die Columbusstraße soll auf je eine Spur pro Richtung zurückgebaut werden. Das würde laut Grünen die Aufenthaltsqualität steigern. Eine Mehrheit gegen den kategorischen Ausschluss der Hafenrandstraße verhinderte einen entsprechenden Änderungsantrag. Neu in den Kreisvorstand gewählt wurden Yvonne Hoheisel, Christina John und Naomi Marwede. (pm/axt)

Die laut SPD „prekäre Situation in der Schwimmausbildung“ seit Schließung des Schwimmbads im KreisGy Wesermünde ist ein Thema auf der öffentlichen Sitzung des Rates der Gemeinde Wurster Nordseeküste am Dienstag, 24. Juni, ab 19 Uhr im Aeronauticum in Nordholz, Peter-Strasser-Platz 3. Außerdem beschäftigt sich der Rat mit einem Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Entwicklung eines Zukunftskonzepts zum Ausbau erneuerbarer Energien zur Sicherstellung eines kostengünstigen und möglichst klimaneutralen Betriebes des Watt‘n Bades. Beraten werden soll auf Antrag der Grünen außerdem über die Verbesserung der Fahrradinfrastruktur in der Gemeinde. Außerdem stehen unter anderem Beschlüsse zu den Satzungen über die Erhebung eines Gäste- sowie eines Tourismusbeitrags an. (pm/axt)

Der CDU-Gemeindeverband Tarmstedt und der CDU-Kreisverband Rotenburg laden am Mittwoch, 11. Juni, um 19 Uhr zum traditionellen Spargelessen in den Landgasthof Klee in Westertimke ein. Zu den Gästen zählen in diesem Jahr unter anderem Ulf Thiele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen, sowie CDU-Generalsekretär Dr. Marco Mohrmann und Bundestagsabgeordnete Vanessa Zobel. Ulf Thiele wird im Rahmen der Veranstaltung einen Impulsvortrag zum Thema „Kreditfinanzierte Sondervermögen – Fluch und Segen?“ halten. Kurzentschlossene können sich bei Stephan Otten (04283/1768) oder Ralf Gehlken (04283/9818668) anmelden. (pm/axt)

Blut-, Organ- und Stammzellenspenden retten Leben – doch Spendenbereitschaft und Verfügbarkeit reichen nicht aus. Die Koalition aus SPD, CDU und FDP will dem mit einer Online-Informationskampagne in Bremerhaven begegnen. Der Magistrat wurde im Herbst des vergangenen Jahres mit der Umsetzung beauftragt, nun wurde die Kampagne im Gesundheitsausschuss vorgestellt. „Als SPD-Fraktion setzen wir uns dafür ein, dass es mehr Blut-, Organ- und Stammzellenspenden in Bremerhaven geben wird“, sagt Jörn Hoffmann. „Durch eine gezielte Informationskampagne möchten wir potentielle Spenderinnen und Spender überzeugen (…) damit mehr Patientinnen und Patienten in Zukunft geholfen werden kann“, so der Stadtverordnete und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. (pm/axt)

Die Bremerhavener CDU kritisiert, dass der Auesee zurzeit nicht hübsch anzusehen sei. Deswegen fordert sie personelle Konsequenzen im Umweltschutzamt. Die Stadtverordnetenfraktion GRÜNE + P hält die Aufregung für übertrieben und unterstützt das Umweltschutzamt.

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist aus Sicht der Bremerhavener Jusos ein Angriff auf die Grundwerte der Sozialdemokratie und eine Kapitulation vor konservativen Forderungen. Ihrer Ansicht nach sollten alle SPD-Mitglieder beim bevorstehenden Mitgliederentscheid mit „Nein“ stimmen.

Die FDP-Fraktion Bremerhaven zeigt sich tief erschüttert über die aktuellen Berichte zu mutmaßlicher Qualzucht und nicht genehmigter Vermehrung von Katzen im Raum Bremerhaven. „Wer Tiere gezielt vermehrt, obwohl klar ist, dass daraus schwerwiegende gesundheitliche Schäden entstehen, handelt nicht nur skrupellos, sondern verstößt gegen geltendes Tierschutzrecht“, so Bernd Freemann, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung. „Diese Form der Qualzucht muss Konsequenzen haben.“

„Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst kostet Bremen bis 2027 rund 72 Millionen Euro.“ Die FDP-Fraktion warnt vor Folgen für Bürger. Fraktionschef Thore Schäck: „Gute Arbeit im öffentlichen Dienst muss gut bezahlt werden. Der Aufbau eines anschwellenden Staatsapparats läuft aus dem Ruder. Nicht Stellen schaffen und sich auf die Schultern klopfen - Aufräumen bei überflüssigen Strukturen.“

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion ist für Tempo 30 vor der Schule Mecklenburger Weg, aber nicht für weitere Maßnahmen: „Geschwindigkeitsreduzierung in der ganzen Straße ist nicht sinnvoll.“ Fraktionschef Thorsten Raschen: In der Stadt gebe es wenige Straßen, die 15-Kilometer-Verkehrsfluss von Norden bis Süden gewährleisten. Auf fast allen Nebenstraßen gelte Tempo 30 sowie vor Schulen und Kitas. „Gut ausgebaute Straßen müssen Tempo 50 behalten. Sogar Debstedter Weg wurde nach der Sanierung auf Tempo 30 reduziert.“

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion lädt zur Podiumsdiskussion „Energy-Port Bremerhaven - Chancen und Perspektiven“ ein: Dienstag, 11. März, 18.30 Uhr, Hotel Haverkamp (Prager Straße 34).

Der Wahlkampf läuft, die Parteien versuchen, potenzielle Wähler an ihre Infostände zu locken. Hier ein erster Eindruck unserer Parteien in Bremerhaven.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) gesteht, dass er Sport „früher nicht mochte“. Seine Frau habe ihn angestupst: Jetzt läuft er („locker ne Stunde“) und rudert - verhilft ein mächtiger Bizeps zum Wahlsieg? Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, schwingt sich aufs Mountainbike („schont die Gelenke“), seit es mit Joggen vorbei ist („der Rücken, die Knie“) - Training fürs Polit-Gelände. Markus Söder (CSU), Bayerns Ministerpräsident, wandert in der Natur - für einen langen Atem? Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) läuft - Kondition braucht er wirklich. Parteifreundin Annalena Baerbock fliegt auf dem Trampolin - und im Flugzeug als Außenministerin, passt. FDP-Chef Christian Lindner postet Edelfotos von seinen Turnschuh-Füßen. Und AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel? Tritt gegen einen Boxsack - Austeilen beherrscht sie ja wirklich.

Der SPD-Ortsverein Samtgemeinde Tarmstedt lädt ein zum 2. Politischen Stammtisch in diesem Jahr zum Thema: „Eigentum verpflichtet“. Der Genosse Hartmut Prelle aus Tarmstedt wird am Mittwoch, 5. Februar, um 19 Uhr im Tarmstedter Hof (Hauptstraße 16, 27412 Tarmstedt) seine Überlegungen zu Artikel 14 des Grundgesetzes vortragen. Anschließend können die Zuhörer diskutieren. Bei den Haushaltsberatungen für 2025 ist von mancher Seite eine Kürzung der Sozialausgaben ins Spiel gebracht und einer intensiveren Besteuerung der Kapitalvermögen eine Absage erteilt worden. Auch die Bundestagskandidatin Frauke Langen wird kommen. Anmeldungen erbeten bei Jürgen Marherr unter Tel. 04283/8545 oder bei Ulrich Deltz unter 04289/926081. Eine spontane Teilnahme ist auch möglich. (pm/mar)

Die AG 60plus im SPD-Ortsverein Geestland lädt zum Neujahrsempfang ein für Dienstag, 28. Januar, 15 Uhr, in die Mayer Villa Langen, Leher Landstraße 14. Dr. Hans-J. Becker, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft 60plus des SPD-Unterbezirks Cuxhaven, spricht zu Vorstellungen der AG 60plus zu politischen Themen. Landrat Thorsten Krüger wird dabei sein. (pm/lit)

Der CDU-Kreisverband Rotenburg lädt Mitglieder und Freunde ein, am Mittwoch, 19. Februar, gemeinsam nach Vechta zur zentralen Wahlkampfveranstaltung mit dem Bundesvorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz zu fahren. „Wir möchten unseren Mitgliedern die Gelegenheit bieten, Friedrich Merz live zu erleben und fahren gemeinsam mit dem Bus nach Vechta, um Friedrich Merz und die CDU zu unterstützen“, so Kreisvorsitzender Dr. Marco Mohrmann in einer Mitteilung. Folgende Abfahrtsorte sind geplant: Bremervörde Bahnhof, 15.10 Uhr; Zeven ZOB, 15.40 Uhr; Autohof Bockel (Aral), 16 Uhr. Anmeldungen nimmt die CDU-Kreisgeschäftsstelle unter Telefon 04297/8165904 oder per Mail an veranstaltungen@cdu-kv-rotenburg.de entgegen. (pm/san)

Noch Fragen vor der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar 2025? Antworten gibt es vielleicht bei einer politischen Diskussionsveranstaltung mit Vertreterinnen und Vertretern der Parteien SPD, CDU, FDP, Grüne und Linke am Mittwoch, 29. Januar, beim Dialog – Verein für gleiche Rechte in der Hansastraße 2a. Es werden vom Verein, aber gerne auch von den Zuschauerinnen und Zuschauern Fragen zu den Themen Soziales, Bildung und Gesundheit zu den aktuellen Wahlprogrammen der Parteien gestellt, die vor Ort beantwortet werden. Die Veranstaltung beginnt um 17 Uhr und endet etwa um 19 Uhr. Es sind keine Anmeldungen für die Diskussionsrunde erforderlich, die Plätze sind jedoch begrenzt. (pm/mcw)

Bremens Bürgermeister Bovenschulte und die SPD verteidigen die ökologische Transformation der Stahlindustrie und kritisieren Aussagen von CDU-Chef Merz. Die CDU weist die Vorwürfe zurück und fordert eine sachliche Debatte.

Zu einem politischen Stammtisch lädt der SPD-Ortsverein Samtgemeinde Tarmstedt am Dienstag, 21. Januar, ab 19 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Kirchtimke, Hauptstraße 28, ein. Vortrags- und Diskussionsthema: „Windenergieanlagen - Mythen und Fakten“. Den Vortrag hält Ulrich Deltz. Im Anschluss an den Vortrag soll eine Diskussion über das Thema stattfinden und auf Fragen geantwortet werden, die bei den Teilnehmenden noch offen sind. Teilnehmen wird auch die SPD-Bundestagskandidatin Frauke Langen.

Eine Bürgersprechstunde bietet die Bundestagskandidatin der CDU Bremerhaven, Sandra Schmull, für Montag, 13. Januar, 17 Uhr, in den Räumen der CDU (Bismarckstraße 2) an. „Wieder nach vorne“ lautet das Motto des Wahlprogramms der CDU/CSU Deutschland für die Bundestagswahl am 23. Februar. Was steckt dahinter?

„Auf ein Wort“ mit Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und dem Bundestagsabgeordneten Daniel Schneider am Mittwoch, 8. Januar, in Loxstedt: Dazu lädt der SPD-Unterbezirk Cuxland ein. Von 14 und 16 Uhr geht es in der Gaststätte Hersemeier (Hohewurth 37) um politische Herausforderungen und sozialdemokratische Antworten. Beide Politiker stehen für Fragen und Dialog bereit. Es moderiert Oliver Lottke, SPD- Unterbezirksvorsitzender und Landtagsabgeordneter.

Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und FDP weisen Vorwürfe der Grünen zurück, zugewanderte Ärztinnen und Ärzte in Bremerhaven würden unzureichend unterstützt. Laut Fatih Önal (CDU) berücksichtigen bestehende Maßnahmen Sprachkurse, Beratung und Arbeitsmarktvermittlung durch das Jobcenter. Tabea Batz (SPD) betont in der Pressemitteilung, dass die Datenerhebung Aufgabe von Landes- und Bundesbehörden sei. Alexander Litau (FDP) kritisiert grüne Vorschläge als bürokratische Hürden. Die Koalition ruft zu sachlicher Zusammenarbeit auf und betont die Bedeutung faktenbasierter Maßnahmen zur Bekämpfung des Ärztemangels: „Unsere Aufgabe als Stadtverordnete ist es, praktikable Lösungen zu fördern und konstruktiv an einer Weiterentwicklung der bestehenden Ansätze mitzuwirken.“ (pm/axt)

Die SPD-Jugendorganisation Jusos startet seit gut einem Jahr regelmäßig Aufräumaktionen in Bremerhaven mit

Jüngste Aussagen von OB Melf Grantz, „die FDP betreibe Spaltung der Gesellschaft“, weist der FDP-Kreisverband Bremerhaven entschieden zurück. „Die Behauptung ist unverschämte Verdrehung der Tatsachen. Die SPD setzt mit ungebremster Schuldenpolitik ohne langfristige Perspektive Stabilität und gesellschaftlichen Zusammenhalt aufs Spiel“, so Marko Miholic vom FDP-Vorstand.

Die FDP-Stadtverordnetenfraktion in Bremerhaven hat Bernd Freemann zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er tritt die Nachfolge von Hauke Hilz an, der Stadtrat für Schule und Kultur geworden ist.

Die Bremerhavener Politik setzt Maßstäbe im Kampf gegen Schrottimmobilien! Mit einer neuen Initiative und der Unterstützung aller Fraktionen will die Stadt das Erscheinungsbild und die Sicherheit für ihre Bürger verbessern.

Der Stadtverordnete Dieter Schumacher hat sich im Bremerhavener Stadtparlament der Fraktion „Wir für Bremerhaven“ (WfB) abgeschlossen. Schumacher hatte zuvor „Bündnis Deutschland“ verlassen.