Alle Artikel zum Thema: Andreas Bovenschulte

„Wir haben Andreas Bovenschulte die Möglichkeit gegeben, seine Senatsumbildung vor den Abgeordneten zu erörtern und der Bevölkerung endlich die Wahrheit zu sagen, insbesondere was die Nachfolge von Innensenator Mäurer und Bildungssenatorin Aulepp angeht“, heißt es in einer Stellungnahme von Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Genutzt habe Bremens Regierungschef diese Chance aber nichtgenutzt. „Wir fragen uns: Hat Andreas Bovenschulte überhaupt noch die Kontrolle über den Senat?“

Die CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft bedauert die Entscheidung des Energiekonzerns EWE, die Pläne für eine Wasserstoffanlage vorerst ruhen zu lassen. Dennoch bleibe Wasserstoff die Zukunft - „auch ohne grünen Stahl“, wie der klimaschutz- und energiepolitische Sprecher Martin Michalik mit Blick auf den Rückzug von ArcelorMittal aus diesem Marktsegment betonte.

Die Senatskommission Sozialleistungen hat am Dienstag, 11. Februar, unter Vorsitz von Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) ihre Arbeit aufgenommen. Neben der Senatskanzlei sind fünf Fachressorts sowie der Magistrat Bremerhaven beteiligt. Ziel ist es, Ausgabenbereiche zu identifizieren, in denen das Land Bremen über dem Durchschnitt liegt, wie der Senat mitteilte. Bovenschulte betont die Notwendigkeit, Kosten kritisch zu prüfen, ohne soziale Verpflichtungen zu vernachlässigen. Sozialsenatorin Claudia Schilling (SPD) sieht die ressortübergreifende Zusammenarbeit als essenziell. In der konstituierenden Sitzung wurden noch keine Beschlüsse gefasst. Die nächste Sitzung ist für Anfang April geplant. (pm/axt)

Das Bundeskabinett hat am Freitag, 24. Januar, einen Gesetzentwurf beschlossen, nach dem der Bund sich an der Entschuldung hoch verschuldeter Städte und Kommunen beteiligen will. Auch Bremen und Bremerhaven profitieren davon, wie der Senat mitteilt. Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD): „Für viele Städte ist es ein wichtiges Signal, dass sich die Bundesregierung jetzt auf eine Lösung für die kommunalen Altschulden geeinigt hat. Auch für Bremen und Bremerhaven.“ Finanzsenator Björn Fecker (Grüne): „Das ist ein guter Vorschlag des Bundes. Für den Landeshaushalt bedeutet das eine Entlastung, die mehr Handlungsspielraum schafft.“ Das Land Bremen hat die Städte bereits 2020 entschuldet und sieht den Vorschlag als gerechtfertigt an, so der Senat. (pm/axt)

Bremens Regierender Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) muss das Thema Vertiefung der Unterweser zur Chefsache machen. Mit dieser Forderung reagiert die CDU auf den Streit innerhalb der SPD um das Vorhaben. „Die notwendigen Weichenstellungen für die Wirtschaft, von denen Bürgermeister Bovenschulte und die gesamte SPD sprechen, könnten mit der Weservertiefung ihren Anfang nehmen“, so Thomas Ventzke, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, in der Mitteilung.

Die CDU Bremerhaven bezeichnet die Diskussion um die 530 neu geschaffenen Stellen beim Bremerhavener Magistrat als fadenscheinig. „Ja, wir haben 530 Stellen geschaffen, doch das Ressort beachtet in keiner Weise, wie sich diese Stellen zusammensetzen und warum sie geschaffen wurden“, sagt CDU-Fraktionschef Thorsten Raschen. Viele Stellen seien im Bereich Polizei und Schulen, die der Bremer Senat finanziert. Raschen kritisiert, dass in Bremen Stellen an stadteigene Gesellschaften ausgelagert würden, um sie aus der Haushaltsstatistik zu entfernen. Die CDU fordert daher den Präsidenten des Bremer Senats, Andreas Bovenschulte (SPD), auf, Bremerhaven finanziell und personell angemessen auszustatten, statt Warnbriefe zu verschicken. (pm/axt)

Am Montag will die Opposition Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) mit einem Misstrauensantrag in der Bürgerschaft stürzen. Das kann ihr nur mit Stimmen aus den Regierungsfraktionen gelingen. Das wäre das Ende der rot-grün-roten Koalition.

Die Europäische Weltraumorganisation ESA wird ihre nächste Ministerratskonferenz im November 2025 in Bremen ausrichten. Das hat das Bundesministerium für Wirtschaft- und Klimaschutz bekannt gegeben. Bei dem obersten Gremium der Europäischen Weltraumorganisation treffen sich Regierungsvertreter der 22 ESA-Mitgliedsstaaten, insgesamt mehrere hundert Teilnehmer. Auf der Konferenz, die alle drei Jahre ausgerichtet wird, werden die zukünftigen europäischen Raumfahrtprojekte und deren finanzielle Ausstattung beschlossen.

Im offenen Brief an den Präsidenten des Senats, Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD), betonen die Krankenhäuser im Land Bremen ihre Forderung. Ungeachtet aller Appelle an Bund und Land verschlechtere sich die finanzielle Lage immer mehr. Am 22. März berät der Bundesrat letztmals über das Krankenhaustransparenzgesetz. Bremer und Bremerhavener Krankenhäuser fordern das Land Bremen auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen.