Alle Artikel zum Thema: Bremer Senat

Mehrarbeit für Beamte: Widerstand der Bremerhavener Genossen nimmt zu

Die Ankündigung von Bremerhavener SPD-Bürgerschaftsabgeordneten, gegen eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit für Beamte zu stimmen, sorgt für Alarmstimmung in der Fraktion. Nun kündigen weitere Bremerhavener Sozialdemokraten Widerstand an.

Zahlungsunfähigkeit: Löhne der Stadt-Beschäftigten in Bremerhaven sind bedroht

Die Bremerhavener Haushaltslage ist bedrohlicher als bislang bekannt. Sogar die Löhne der städtischen Beschäftigten sind in Gefahr. Es droht die Zahlungsunfähigkeit. Kämmerer Torsten Neuhoff (CDU) bat jetzt den Bremer Finanzsenator um Hilfe.

Kollaps des Bremerhavener Haushalts: Bädern und Fahrplänen droht der Prüfstand

Der Senat fühlt sich von Bremerhaven erpresst, und der Magistrat vom Senat im Stich gelassen. Der Streit um das Millionenloch im Bremerhavener Haushalt eskaliert. Kämmerer Neuhoff prüft sogar eine Klage. Schöne Aussichten kurz vor Eröffnung der Sail.

CDU wirft Senat Untätigkeit in Sachen Sicherheit vor

Christine Schnittker, Sprecherin für Bremerhaven-Angelegenheiten der CDU, kritisiert den rot-rot-grünen Senat für das Nichterfüllen des Versprechens, 580 Polizeistellen in Bremerhaven zu schaffen. Stattdessen sollen nur 540 realisiert werden, was laut Schnittker ein Schlag ins Gesicht der Bürger sei. Die neuen BKA-Zahlen zeigen Bremerhaven auf Platz 4 der kriminalitätsbelastetsten Städte Deutschlands. Schnittker bemängelt die Untätigkeit des Senats und sieht die Ursache in der Blockadehaltung von Grünen und Linken.

Wenn Väter keinen Unterhalt zahlen: Rückforderungen in Bremerhaven verdoppelt

Es geht um zweistellige Millionensummen. Um Geld, das der Staat Alleinerziehenden vorschießt, weil der Unterhaltspflichtige nicht bezahlen kann oder will. In Bremerhaven haben sich die Forderungen in den vergangenen vier Jahren verdoppelt.

CDU kritisiert: „Aktionsplan Klimaschutz 2.0 ist ein Update ohne Update“

Der Aktionsplan Klimaschutz 2.0 des Bremer Senats stößt auf Kritik. Martin Michalik, klimaschutz- und energiepolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, bezeichnet den Plan als „Mogelpackung“. Der Senat hat vier Schwerpunkte beschlossen: Wärmewende, klimafreundliche Mobilität, Sanierung öffentlicher Gebäude und eine Wirtschaft ohne fossile Brennstoffe. Michalik bemängelt, dass der Plan keine neuen Impulse setze. Alte Maßnahmen wie der Kohleausstieg würden als neue Errungenschaften präsentiert.

Altersarmut in Bremerhaven: Schamgefühl und der Zwang zum Nebenjob

Das ganze Leben gearbeitet, und dann reicht die Rente nicht. Immer mehr Rentenbezieher müssen sich etwas hinzuverdienen. Andere hätten Anspruch auf Sozialleistungen, verzichten aber aus Schamgefühl. Altersarmut – so ist die Lage in Bremerhaven.

FDP erwägt Klage gegen Notlagen-Haushalt

Mitte Juni will der Senat den Haushalt 2024 verabschieden. Wegen „außergewöhnlicher Notlage“ will er die Schuldenbremse umgehen und Milliardenkredite legitimieren. Zur Klage-Vermeidung wurde die CDU an Bord geholt. Die FDP in der Bürgerschaft hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das Klage gegen den Notlagenbeschluss für zulässig erklärt.