Bremerhavener Koalition weist Kritik zur Versorgung ungewollt Schwangerer zurück

Die Bremerhavener Koalitionsfraktionen aus SPD, CDU und FDP haben Vorwürfe von Bündnis 90/Die Grünen + P zurückgewiesen, wonach die Koalition eine Verbesserung der Versorgung ungewollt Schwangerer abgelehnt habe. Diese Aussage sei irreführend. Vielmehr habe die Koalition einen Antrag abgelehnt, der rechtlich haltlos, finanziell ungeklärt und politisch inkonsequent gewesen sei. Er habe grundlegende Zuständigkeiten ignoriert und falsche Erwartungen geweckt.

Die Koalition betont, dass sich laut dem „Gesetz zur Sicherstellung bedarfsgerechter Angebote zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen“ das Land Bremen verpflichtet habe, eine ausreichende Versorgung sicherzustellen. Nicht die Stadt Bremerhaven, sondern die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz sei verantwortlich.(pm/mca)