Alle Artikel zum Thema: CDU

Die neue Parlamentsgruppe „Bürgerallianz“ in der Bürgerschaft stößt auf Kritik ihrer früheren Fraktion Bündnis Deutschland (BD) und der CDU-Fraktion. Eine Zusammenarbeit mit der Abspaltung lehnt BD-Fraktionschef Jan Timke ab. „Eine BD-Kopie in der Bürgerschaft ist zudem überflüssig“, so Timke. Dem Trio fehlten eigene Ideen. Wer über die Liste einer Partei ins Parlament eingezogen sei, solle bei einem Austritt auch das Mandat zurückgeben. Die CDU äußert sich zur von der „Bürgerallianz“ kritisierten Höhe des finanziellen Zuschusses. „Wie kann man nach mehr als zwei Jahren in der Bürgerschaft überrascht sein, dass man für die parlamentarische Arbeit eine finanzielle Unterstützung erhält?“, fragt Fraktionschef Thorsten Raschen und erinnert: Die Mittel dürften nicht in den Wahlkampf fließen. (pm/mcw)

Die Senioren Union Schiffdorf und Loxstedt laden ein zum Frühstück. Dr. Joseph Ukhagbe stellt vor: Projekt aus Schiffdorf bringt junge Menschen in eine Ausbildung. Termin: Sonnabend, 25. Oktober, 10 Uhr, Tafelhof Sellstedt, Geestensether Straße 40. Kosten: 15 Euro. Anmeldung bis 21. Oktober bei Reiner Lagies (04706/506) oder an marlene-krause@web.de.(pm/bel)

Zu einem Laternenumzug mit Begleitung des Blasorchesters Wulsdorf lädt der Stadtbezirksverband Lehe der Bremerhavener CDU gemeinsam mit der Leher Turnerschaft am Montag, 27. Oktober, ein. Treffpunkt: 17 Uhr, Parktor Speckenbüttel. Start: 17.30 Uhr. Im Anschluss gibt es auf der LTS-Anlage Pommes, Bratwurst und Getränke zu vergünstigten Preisen. (pm/bel)

„Ist das ein zweiter Fall Moosdorf?“, fragt Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion in einer Stellungnahme. Nach den Aussagen von Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt zur Versetzung ihres früheren Staatsrats Sven Wiebe in den einstweiligen Ruhestand 2023 fordert die CDU umfassende Aufklärung.

Nach dem Rücktritt der Bremer Wissenschaftssenatorin Kathrin Moosdorf (Grüne) sehen die CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Thorsten Raschen und Sina Dertwinkel die Zukunft des Deutschen Schifffahrtsmuseums (DSM) weiter in Gefahr. „Seit 2018 ist der Scharoun-Bau geschlossen“, erinnern sie. 2027 steht eine erneute Evaluierung durch die Leibniz-Gemeinschaft an. Ohne finanzielle Sicherung der Sanierung durch die Umwidmung der Najade-Millionen sei der Status als Leibniz-Institut ernsthaft gefährdet. Raschen und Dertwinkel fordern deshalb Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) auf, das DSM zur Chefsache zu machen, um nicht Zeit bei der Senatorensuche und deren Einarbeitung zu verlieren. Die Mittel zur Sanierung müssten jetzt mit Unterstützung der Bremer Bundestagsabgeordneten gesichert werden. (pm/mcw)

Die Bremerhavener Juristin und Politikerin Sandra Schmull (CDU) ist erneut in den Bundesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) gewählt worden. Beim Bundesmittelstandstag in Köln erhielt sie als Beisitzerin 349 Delegiertenstimmen – das zweitbeste Ergebnis aller Kandidierenden. Schmull gehört dem Gremium seit 2021 an und konnte an ihr starkes Vorjahresergebnis anknüpfen. Gemeinsam mit Simon Schmitz (Nordrhein-Westfalen) und Philipp Groth (Schleswig-Holstein) setzte sie sich zudem erfolgreich für die Gründung der „Jungen MIT“ ein. „Nur mit einer vernünftigen Wirtschaftspolitik und dem Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft hat Deutschland die Chance, international wettbewerbsfähig zu bleiben“, so die Initiatoren. Schmull ist unter anderem Landesvorsitzende der Jungen Union. (pm/mcw)

Im August teilten Lars Kelbert (Die Linke) und Heiko Pries (Bündnis 90/Die Grünen) dem Gemeindedirektor schriftlich mit, dass sie die gemeinsame Gruppe mit der SPD verlassen. Sie blieben aber weiterhin als Fraktion zusammen, mit Heiko Pries als Sprecher. Damit hat die SPD nur noch einen Sitz im Verwaltungsausschuss, informiert Bürgermeister Frank Braasch, und der CDU fällt ein weiterer Sitz zu. Ihn übernimmt Hans-Peter Brinkmann. Außerdem fällt der CDU-Fraktion durch diese Änderung der Fraktionsgruppe ein weiterer Sitz im Finanzausschuss zu, die damit sechs Sitze hat. Nachgerückt ist Christian Klindworth. Von der SPD sitzen weiterhin Ursula Gerdes und Bernd Schulz in diesem Ausschuss und Lars Kelbert für Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. (he)

Am Freitag, 26. September, steht CDU-Bürgermeisterkandidat Dirk-Frederik Stelling von 13 bis 15 Uhr für Gespräche und Informationen am Infostand in der Marktstraße vor dem Restaurant Dubrovnik bereit. Unter dem Motto „AnsprechBar“ können Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit nutzen, um Fragen zu stellen und Anliegen zu diskutieren. (bz)

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion weist in einer Pressemitteilung Vorwürfe zum Umgang mit der Petition für den Erhalt der Familienzentren zurück. „Die Behauptung des Arbeitskreises Migration und Flüchtlinge des Nord-Süd-Forums, die Petition sei ohne Diskussion abgetan worden, ist falsch“, erklärt Astrid Milch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Sprecherin Claudia Köhler-Treschok ergänzt: „Sehr wohl hat eine inhaltliche Diskussion stattgefunden.“ Am 22. Mai habe der Jugendhilfeausschuss keinen Schließungsbeschluss gefasst, sondern die Verwaltung mit einem Konzept zur Weiterentwicklung beauftragt. Milch betont den Respekt vor fast 4.000 Unterschriften, verweist aber auf die laufende Evaluation. Köhler-Treschok: „Entscheidend ist doch, ob wir die Familien erreichen, die es am dringendsten brauchen.“ (pm/axt)

Der CDU-Gemeindeverband Beverstedt lädt für Freitag, 19. September, ein zu seinem Sommerfest. Die Veranstaltung findet bei der Firma Cord Börger Wärme und Energie, Am Geeren 30, in Lunestedt statt. Sie beginnt um 19 Uhr.

Zur Ankündigung von Henning Fricke, bei der Wahl zum Samtgemeindebürgermeister im September 2026 zu kandidieren, nimmt die Vorsitzende des CDU-Samtgemeindeverbandes Zeven, Kersten Dettmer, Stellung. Amtsinhaber Fricke hat, wie berichtet, Gespräche bezüglich seiner Kandidatur mit den im Samtgemeinderat vertretenen Parteien geführt und, eigenem Bekunden nach, überparteilichen Zuspruch erhalten. Eine Entscheidung, wer ihn unterstütze, stehe aus.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen sieht ihre Klagen gegen den Nachtragshaushalt 2023 und den Haushalt 2024 durch ein Gutachten bestätigt. „Der Senat Bovenschulte hat die Schuldenbremse ohne tragfähige Begründung ausgehebelt. Das ist verfassungsrechtlich fragwürdig und politisch verantwortungslos“, erklärt Fraktionschefin Dr. Wiebke Winter. Feld kommt zu dem Ergebnis, dass weder Klimawandel, noch Konjunktur, noch Energiepreise eine Notsituation begründen. „Das Gutachten zeigt schwarz auf weiß: Die rot-rot-grüne Koalition hat ökonomisch, finanziell und rechtlich keinen Boden unter den Füßen“, so Finanzsprecher Jens Eckhoff. Die CDU betont, es gehe um die Einhaltung der Verfassung: „Die Schuldenbremse ist geltendes Recht. Wer sie aussetzt, muss das sauber und nachprüfbar begründen.“ (pm/yvo)

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven hat die Forderung der Linken entschieden zurückgewiesen, der Magistrat solle die Trägerschaft der Tafel übernehmen. Wenn sich große Wohltätigkeitsorganisationen zur Schließung entschließen, dürfe daraus keine Verantwortung für die Kommune abgeleitet werden. Fraktionsvorsitzender Thorsten Raschen betont: „Bevor die Linke mit solchen unsinnigen Forderungen an die Öffentlichkeit geht, sollte sie besser ihrer Verantwortung als Koalitionsfraktion in der Bremer Landesregierung gerecht werden.“ Sozialpolitiker Fatih Önal ergänzt: „Die Idee der Freiwillig- und Ehrenamtlichkeit für die Einrichtung der Tafel muss gestärkt werden.“ Die CDU will Initiativen unterstützen, die auf ehrenamtlicher Basis eine Fortführung ermöglichen. (pm/mcw)

Für den Abschnitt der geplanten Küstenautobahn A20 zwischen der A28 bei Westerstede und der A29 bei Jaderberg liegt jetzt Baurecht vor. Auf rund 13 Kilometern kann damit ein weiterer Teil der Trasse realisiert werden. Die CDU-Fraktion in Bremerhaven begrüßt den Fortschritt ausdrücklich. „Das ist erst einmal ein sehr wichtiges Signal für unsere Wirtschaft in der gesamten Region“, betont Thorsten Raschen, CDU-Fraktionsvorsitzender und Mitglied der Bremischen Bürgerschaft. Er fordert zugleich, dass nun auch die Finanzierung durch die Bundesautobahngesellschaft zügig gesichert werden müsse. „Gerade für den Hafenstandort Bremerhaven mit seinen vielen Arbeitsplätzen ist die Anbindung an die A20 von hoher Bedeutung“, so Raschen weiter. (pm/mcw)

Wie funktioniert Kommunalpolitik? Dieser Frage widmet sich ein Infoabend des CDU-Kreisverbands am Dienstag, 23. September, um 18.30 Uhr im Hotel-Restaurant „Zum Hollengrund“ in Heeslingen. „Kommunalpolitik betrifft uns alle – direkt vor unserer Haustür“, erklärt CDU-Kreisvorsitzender Dr. Marco Mohrmann MdL. Die Themen reichen von Straßenbau über Kitas bis hin zur Förderung von Vereinen und Kultur. Referenten erläutern die Rolle von Gemeinde- und Samtgemeinderäten, Entscheidungsprozesse sowie die Verantwortung der Kommunalpolitik für das gesellschaftliche Leben. „Besonders interessant ist der Abend für alle, die überlegen, bei der Kommunalwahl 2026 zu kandidieren“, sagt der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Eike Holsten MdL. Eingeladen sind auch Nichtmitglieder. Anmeldungen per Mail: veranstaltungen@cdu-kv-rotenburg.de. (pm/axt)

Die CDU sieht ihre Kritik an der zunächst abgesagten ITB-Teilnahme bestätigt. „Unsere klare Ansage aus Bremen hat gewirkt. Die Senatorin hat sich besonnen und ihre Fehlentscheidung innerhalb von 24 Stunden korrigiert. Das zeigt: Klarer politischer Druck für Bremerhavens Interessen zahlt sich aus“, erklärte Fraktionschef Thorsten Raschen in einer Mitteilung. Laut CDU belegen die aktuellen Zahlen aus der Seestadt die Bedeutung: 258,1 Millionen Euro Tourismusumsatz, 4,7 Millionen Tagesgäste und über 1,1 Millionen Museumsbesucher 2024. „Diese Zahlen belegen, dass unsere Forderung nach ITB-Teilnahme absolut richtig war. Gut, dass Frau Vogt das nach unserer deutlichen Pressemitteilung auch eingesehen hat“, so Raschen. Die Teilnahme werde nun mit 80.000 Euro aus der City-Tax gesichert. (pm/yvo)

„Wir sind etwas irritiert, dass Investor Lüder Kastens den nicht beschlossenen Umzug der Tourist-Info in die neue Union-Brauerei öffentlich verkündet“, heißt es in einer Stellungnahme der Bremerhavener CDU.

In der CDU-Veranstaltungsreihe „Auf ein Wort mit...“ war jetzt David McAllister, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament, zu Gast. In seinem Vortrag analysierte er die aktuelle Lage der transatlantischen Beziehungen unter der Trump-Administration. Seine zentrale Botschaft: „Wir müssen transatlantisch bleiben, aber sehr viel europäischer werden.“ Europa müsse mehr auf Augenhöhe mit den USA kommen.

Die Junge Union Bremerhaven (JU) hat Vorwürfe der Grünen Jugend Bremen zur Haushaltskrise zurückgewiesen. Nicht lokale Misswirtschaft, sondern eine strukturelle Benachteiligung durch den Bremer Senat habe die Schieflage verursacht. „Es ist irritierend, dass die Grüne Jugend Bremen die Verantwortung für die finanzielle Schieflage allein der sogenannten Deutschland-Koalition aus SPD, CDU und FDP zuschreibt, ohne die Rolle des Bremer Senats zu berücksichtigen“, sagte JU-Vorsitzender Mevlüt Erdemir. Die CDU-Fraktion habe mehrfach auf die unzureichende Finanzausstattung hingewiesen. Besonders die Verteilung von Sozialleistungen belaste Bremerhaven. Erdemir forderte „eine gerechte Verteilung der Ressourcen“, um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern. (pm/mcw)

Hein Mück bleibt dauerhaft auf Bremerhavens Ampeln. Ursprünglich war die Figur nur als temporäres Motiv für die Sail 2025 oder die Maritimen Tage vorgesehen. Aufgrund der positiven Resonanz wird das Bremerhavener Original nun fester Bestandteil des Stadtbilds, und zwar auf den Lichtsignalanlagen rund um den Alten und Neuen Hafen sowie am Hauptbahnhof. „Die Begeisterung während der Sail hat gezeigt: Hein Mück gehört einfach ins Stadtbild“, erklären Sönke Allers (SPD), Thorsten Raschen (CDU) und Bernd Freemann (FDP). Auch bei Rot soll Hein Mück künftig aufleuchten. Bremerhaven folgt damit dem Beispiel anderer Städte mit eigenen Symbol-Ampeln wie Mainz mit den Mainzelmännchen oder Bremen mit den Stadtmusikanten. Die drei Koalitionsfraktionen sehen darin eine charmante touristische Aufwertung. (pm/mcw)

„Wir haben Andreas Bovenschulte die Möglichkeit gegeben, seine Senatsumbildung vor den Abgeordneten zu erörtern und der Bevölkerung endlich die Wahrheit zu sagen, insbesondere was die Nachfolge von Innensenator Mäurer und Bildungssenatorin Aulepp angeht“, heißt es in einer Stellungnahme von Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Genutzt habe Bremens Regierungschef diese Chance aber nichtgenutzt. „Wir fragen uns: Hat Andreas Bovenschulte überhaupt noch die Kontrolle über den Senat?“

Die CDU-Stadtverordneten-Fraktion in Bremerhaven positioniert sich klar gegen jegliche Bestrebungen, die Ortspolizeibehörde Bremerhaven in die Polizei Bremen zu integrieren. Angesichts der Berufung von Eva Högl zur neuen Bremer Innensenatorin warnt die CDU vor einer Neuauflage der gescheiterten Übernahmeversuche von 2015.

Alexander Wille, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz, wird am Dienstag, 26. August, um 19 Uhr im Kräuterhotel Heidejäger in Mulmshorn über die Zukunft der Sicherheitsstrukturen in Niedersachsen sprechen. Eingeladen haben der CDU-Kreisverband Rotenburg sowie die Landtagsabgeordnete Marco Mohrmann und Eike Holsten.

Sicherheitsdialog „Bremerhaven - Unter Beobachtung“ der CDA Bremen (Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft) und CDU Bremerhaven: Donnerstag, 21. August, 19 Uhr, Gastronomie am Blink. Drohnen: Fliegen Risiken? Verwundbare Stadt? Schutz nur Theorie? Sicherheit 2025: Wissen, was unter Wasser geschieht, aus der Luft kommt, auf See verteidigt werden müsse.

„Der Vorfall an der Klappbrücke ist ein Weckruf: Unsere kritische Hafeninfrastruktur muss besser geschützt werden“, sagt Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. Am Sonntag wurde an der Klappbrücke in der Schleusenstraße ein Schaltkasten an einer Schranke manipuliert und beschädigt – die Brücke war zeitweise außer Betrieb. Raschen warnt: „Gerade mit Blick auf die anstehende Sail wäre ein solcher Sabotageakt fatal – wenn die Brücke dann ausfallen würde, könnte das Teile der Veranstaltung lahmlegen.“ Die CDU fordert Aufklärung, Schutz und eine Priorisierung des Neubaus der Drehbrücke. „Die Abhängigkeit von der Klappbrücke ist zu groß – fällt sie aus, wäre die Columbusinsel mit dem Kreuzfahrtterminal und der Firma Hoyer nicht mehr erreichbar“, warnt er. (pm/yvo)

Der Europaabgeordnete David McAllister (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament, spricht am Mittwoch, 20. August, um 18.30 Uhr im timeport 2, Barkhausenstraße 2, über die transatlantischen Beziehungen. „Die transatlantischen Beziehungen sind ein Grundpfeiler der europäischen Außenpolitik und stehen vor neuen Herausforderungen“, sagt Thorsten Raschen, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung. Mit McAllister habe man „einen ausgewiesenen Experten gewonnen“. Die Veranstaltung findet im Rahmen der Reihe „Auf ein Wort mit …“ statt. Nach dem Vortrag gibt es eine Diskussion. Der Eintritt ist frei, Anmeldung bis 15. August unter Telefon 0471/27032 oder per Mail an fraktion@cdu-bremerhaven.de. (pm/mcw)

Bürgergeld-Neuausrichtung fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion. Alarmierende Arbeitsmarktzahlen in Bremen: Vermittlungsquote niedrig, Langzeitarbeitslosigkeit hoch, Tausende Stellen unbesetzt.

„Dass die Autobahn GmbH die Ausfahrt Bremerhaven-Wulsdorf in Fahrrichtung Bremen wenige Tage vor der Sail sperren will, ist nicht nachzuvollziehen“, kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Raschen in einer Stellungnahme. „Sinnvollerweise sollte für die Zeit der Sail die Auf- und Abfahrt Wulsdorf aus beiden Fahrtrichtungen offen gehalten werden.“

Zum Sommerfest an der Schiffdorfer Mühle lädt der CDU-Gemeindeverband Schiffdorf für Sonnabend, 9. August, 13 bis 17 Uhr, ein. Motto. „Politik zum Anfassen - Infos aus erster Hand“, politischer Austausch mit familienfreundlichem Programm.

Ein Sommerfest veranstaltet die CDU Loxstedt unter dem Motto „Sommer, Politik und Fisch“ am Sonntag, 24. August. Auch Nichtmitglieder sind willkommen. Das Fest beginnt um 11 Uhr in Donnern im neuen Dorfgemeinschaftszentrum an der Jägerstraße.

Den Vorstoß von Kanzler Friedrich Merz unterstützt die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Sigrid Grönert: „Die Forderung ist richtig und überfällig.“

„Die Kritik der Vorsitzenden der Bremerhavener Sportjugend, Sarah Ackermann, an den vom Bremer Senat erzwungenen Sparmaßnahmen der Stadt Bremerhaven klingen schon etwas seltsam“, heißt es in einer Stellungnahme des CDU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Raschen. „In welcher Rolle hat Frau Ackermann denn ihre Kritik geäußert? Als aktives Mitglied der Grünen oder als Funktionärin im Stadtsportbund“, fragt der Bürgerschaftsabgeordnete.

Der Freizeittreff Leherheide ist in diesen Ferien geschlossen, wie 2024 mehrere Wochen. Es sei versprochen worden, dass sich das nicht wiederhole. „Der Freizeittreff Leherheide ist für die Kinder ein wichtiger Ort. Sie kennen die Räume und ihre Betreuer“, so die jugendpolitische Sprecherin der CDU, Claudia Köhler-Treschok. In der schulfreien Zeit seien vertraute Orte unverzichtbar. „Dass das Angebot erneut ausfällt, sorgt völlig zu Recht für Unverständnis.“ Die Stadt verweise auf Krankheit. Wenn eine Einrichtung zweimal in Folge schließen muss, sei das ein strukturelles Problem.

Zur Sail-Sonntagsöffnung erklären Thorsten Raschen (CDU-Fraktionsvorsitzender in der Stadtverordnetenversammlung, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft), Astrid Milch (Sprecherin öffentliche Sicherheit) und Thomas Ventzke (wirtschaftspolitischer Sprecher): „Eine Sonntagsöffnung gegen den Willen der Einzelhändler durchzusetzen macht wenig Sinn.“ Dass Besucher auf dem Festgelände seien statt zu shoppen wurde angeführt. „Findet sich dafür keine große Mehrheit, so dürfen die Geschäftsinhaber nicht gezwungen werden, an einem möglicherweise unrentablen Tag zu öffnen.“

Der CDU-Landtagsabgeordnete Claus Seebeck fordert die Landesregierung auf, den Ausbau des Internatsgymnasiums Bad Bederkesa (NIG) verbindlich in den Haushalt 2026 aufzunehmen. „Seit Jahren wartet das NIG auf den dringend benötigten Ausbau – die Pläne sind fertig, der Bedarf ist unstrittig“, so Seebeck. Derzeit nutzt das Gymnasium ausgelagerte Räume in einer städtischen Grundschule – eine unhaltbare Notlösung. Auch Sanierungen im Altbau seien überfällig. Seebeck sieht in der Erweiterung nicht nur eine Investition in das NIG, sondern in die gesamte Bildungslandschaft im ländlichen Raum. Er verweist auf Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen „Infrastruktur“ und mahnt: „Die Landesregierung muss endlich liefern. (...) Alles andere wäre ein Schlag ins Gesicht der Schülerinnen und Schüler, der Lehrkräfte und der Region.“ (pm/axt)

Die SPD-Fraktion hat sich im Bau- und Umweltausschuss gemeinsam mit CDU und FDP für eine Erweiterung des Stadtumbaugebietes Geestemünde ausgesprochen. Damit sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um weiterhin Fördermittel des Bundes für die Entwicklung des Stadtteils zu erhalten. Bereits in der Vergangenheit wurden zahlreiche Projekte durch Bundesmittel finanziert. „Ein lebens- und liebenswerteres Geestemünde ist für die SPD-Fraktion weiterhin ein wichtiges Ziel“, betont Fraktionschef Sönke Allers. Zu den geplanten Vorhaben zählen die Sanierung des alten Polizeireviers zu einem Bürger- und Quartiersbildungszentrum, neue Freizeitangebote für Jugendliche wie Pumptracks, eine Skateranlage und ein Freizeitcafé sowie eine Aufwertung der Wegeinfrastruktur und des Elbinger Platzes. (pm/mcw)

Die Bremerhavener Grünen fordern, den Lkw-Verkehr durch die Innenstadt zu stoppen und das Zolltor „Roter Sand“ zeitnah für Lkw zu schließen. Lärm, Abgase und Durchgangsverkehre müssten reduziert werden, so Kreisvorstandssprecher Christian Neuhäuser. Die im Koalitionsvertrag von SPD, CDU und FDP zugesagte Maßnahme sei überfällig. Zudem fordern die Grünen, die Anbindung des Hafens zwischen dem „Autotor“ an der Alfred-Wegener-Straße und der Cherbourger Straße zu prüfen – inklusive möglicher Lärmschutzmaßnahmen. Die Columbusstraße soll auf je eine Spur pro Richtung zurückgebaut werden. Das würde laut Grünen die Aufenthaltsqualität steigern. Eine Mehrheit gegen den kategorischen Ausschluss der Hafenrandstraße verhinderte einen entsprechenden Änderungsantrag. Neu in den Kreisvorstand gewählt wurden Yvonne Hoheisel, Christina John und Naomi Marwede. (pm/axt)

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven hat in ihrer Sitzung in dieser Woche einstimmig ihren Fraktionsvorstand bestätigt. Fraktionsvorsitzender Thorsten Raschen wurde erneut gewählt, ebenso wie seine Stellvertreterin Astrid Milch und sein Stellvertreter Thomas Ventzke. Peter Skusa bleibt Schatzmeister. Raschen bedankte sich für das Vertrauen: „Auch wenn die Zeiten anspruchsvoller geworden sind, freue ich mich auf die weiterhin konstruktive Zusammenarbeit.“ Astrid Milch betonte die Bedeutung von Verlässlichkeit für Bremerhaven, Thomas Ventzke hob die Geschlossenheit hervor. Die CDU-Fraktion sieht sich gut aufgestellt für die kommenden Aufgaben – im Fokus stehen „die Stärkung der lokalen Wirtschaft, der weitere Ausbau der Infrastruktur und die nachhaltige Sicherung der Lebensqualität“. (pm/mcw)

Während des 36. Bundesdelegiertentags der Frauenunion der CDU Deutschland in Reutlingen wurde der Bundesvorstand neu gewählt. Dabei wurde Jasmin Steinbach, die für die CDU auch der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung angehört, für zwei Jahre ernannt.

Der CDU-Gemeindeverband Tarmstedt und der CDU-Kreisverband Rotenburg laden am Mittwoch, 11. Juni, um 19 Uhr zum traditionellen Spargelessen in den Landgasthof Klee in Westertimke ein. Zu den Gästen zählen in diesem Jahr unter anderem Ulf Thiele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen, sowie CDU-Generalsekretär Dr. Marco Mohrmann und Bundestagsabgeordnete Vanessa Zobel. Ulf Thiele wird im Rahmen der Veranstaltung einen Impulsvortrag zum Thema „Kreditfinanzierte Sondervermögen – Fluch und Segen?“ halten. Kurzentschlossene können sich bei Stephan Otten (04283/1768) oder Ralf Gehlken (04283/9818668) anmelden. (pm/axt)

Die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven kritisiert die aktuelle Handhabung der Finanzlücke beim Europäischen Sozialfonds (ESF). Die Entscheidung, diese Lücke durch ein internes Darlehen aus dem Wirtschaftsressort zu schließen, wird in einer Stellungnahme als kurzfristiges Manöver bezeichnet, das keine strukturellen Probleme löse. Besonders betroffen seien arbeitsmarktpolitische Projekte in Bremerhaven, die auf Unterstützung angewiesen sind.

Die FDP-Fraktion in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung lehnt die Forderung der CDU nach einem pauschalen Handyverbot an Schulen ab. Fraktionsvorsitzender Bernd Freemann betont, dass die Schulen in Bremerhaven die Handynutzung bereits eigenverantwortlich regeln. Ein pauschales Verbot sei unnötig und kontraproduktiv. Die CDU hatte in einer Mitteilung von „Missbrauch“ und „Gefährdung“ gesprochen, was die FDP als übertrieben kritisiert. Herausforderungen im Umgang mit digitalen Medien, wie Mobbing, sollten durch pädagogische Konzepte und Aufklärung gelöst werden, so Freemann.

Die CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft sieht im starken Anstieg politisch motivierter Straftaten ein alarmierendes Signal. „Fast 1000 Fälle – ein Plus von 35 Prozent – zeigen unmissverständlich, dass Bremen den Extremismus in all seinen Erscheinungsformen nicht im Griff hat“, erklärt Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU. Besonders besorgniserregend sei die Zunahme antisemitischer Taten, Angriffe auf Mandatsträger sowie digitale Bedrohungen. Lübke fordert einen Kurswechsel: „Wir brauchen hier klare Kante statt stiller Toleranz.“ Auch Dr. Wiebke Winter, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, sieht Handlungsbedarf: „Der Senat Bovenschulte ist in der Pflicht“, fordert sie mehr Polizisten und Staatsanwälte, „damit Verfahren schneller abgeschlossen werden“. (pm/mcw)

Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Marco Mohrmann lädt zu einer Sprechstunde ein. Sie findet am Freitag, 6. Juni, von 14 bis 16 Uhr im Bürgerbüro in Zeven, Lange Straße 23, statt. Interessierte, die nicht persönlich erscheinen können, können telefonisch teilnehmen. Anmeldungen sind erforderlich: 04281/9536052, Mail an dialog@marco-mohrmann.de. (pm/san)

Die CDU in Bremerhaven fordert ein verbindliches Handyverbot an Schulen, analog zur Regelung in Bremen. „Seit Jahren diskutieren wir nicht nur über die Gefährdung durch Handys, sondern vor allem auch über deren Störungen und den Missbrauch im Unterricht sowie auf den Schulhöfen, wobei sich Schülerinnen und Schüler nicht selten im Bereich der Strafbarkeit bewegen“, erklärt Irene von Twistern, schulpolitische Sprecherin der Fraktion. Kritik richtet sich an Schuldezernent Prof. Dr. Hauke Hilz, der eine solche Regelung ablehnt. Auch die ständige Erreichbarkeit als Gegenargument überzeugt die CDU nicht: Eltern oder Freunde von Schülerinnen und Schülern müssen diese nicht zwingend während der Unterrichtszeit erreichen können und für Notfälle gibt es ein Sekretariat. (pm/axt)

Der CDU Samtgemeindeverband Zeven lädt am Donnerstag, 22. Mai, zu einer geführten Fahrradtour im Rahmen des Stadtradelns ein. Die Teilnehmer können sich um 16.20 Uhr am Heimathaus in Heeslingen oder um 16.30 Uhr am Vitusplatz in Zeven sammeln. Die Tour führt weiter nach Elsdorf, wo um 17 Uhr der nächste Programmpunkt stattfindet. (pm/mar)

Die Aussagen des Bremer Senats zu Bremerhaven sind abwegig und realitätsfern, kritisiert die CDU. Wie Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) und Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) zu der Aussage kommen, „Kurs gehalten und Bremerhaven stabilisiert zu haben“, sei unerklärbar, heißt es in einer Mitteilung.

Der CDU-Landesgruppenchef im Bundestag, Dr. Mathias Middelberg, ist Ehrengast auf dem CDU-Kreisparteitag, der am Freitag, 16. Mai, um 19 Uhr in Kalbe stattfindet. „Wir freuen uns, dass Dr. Mathias Middelberg kurz nach der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler uns über die Neuausrichtung der Bundesregierung informieren wird“, so CDU-Kreisvorsitzender Dr. Marco Mohrmann. Middelberg hält seinen Vortrag unter dem Titel „Verantwortung für Deutschland – Was bringt die neue schwarz-rote Bundesregierung“.

Nach dem Ausfall des anonymen Meldeportals für Hafenkriminalität fordert die CDU-Fraktion den Rücktritt von Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD) und umfassende Aufklärung. In einer Großen Anfrage verlangt sie Auskunft über technische, organisatorische und politische Versäumnisse. Es geht um 500 Kilogramm Kokain und unbeachtete Hinweise. Dr. Wiebke Winter erklärt: „Was hier passiert ist, ist nicht nur eine technische Panne, es ist ein sicherheitspolitisches Desaster.“ Hinweise seien drei Jahre lang ignoriert worden. „Wenn eingehende Warnungen von Verbrechen drei Jahre lang unbeachtet bleiben, dann ist das nicht nur peinlich. Dann steht der Rechtsstaat selbst auf dem Spiel.“ Auch ein möglicher Strafmilderungsgrund könnte verloren gegangen sein. Winter fragt: „Hat die Staatsanwaltschaft falsche Angaben gemacht?“ Die CDU fordert in ihrer Pressemitteilung Konsequenzen: „Claudia Schilling muss endlich Verantwortung übernehmen.“ (pm/axt)