Alle Artikel zum Thema: Dr. Wiebke Winter

„Wir haben Andreas Bovenschulte die Möglichkeit gegeben, seine Senatsumbildung vor den Abgeordneten zu erörtern und der Bevölkerung endlich die Wahrheit zu sagen, insbesondere was die Nachfolge von Innensenator Mäurer und Bildungssenatorin Aulepp angeht“, heißt es in einer Stellungnahme von Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Genutzt habe Bremens Regierungschef diese Chance aber nichtgenutzt. „Wir fragen uns: Hat Andreas Bovenschulte überhaupt noch die Kontrolle über den Senat?“

Der Rückzug von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sorgt für politische Debatten. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Wiebke Winter sieht darin ein Zeichen der Schwäche des rot-grün-roten Senats. „Mäurers Abgang inmitten der Legislatur zeigt: Der Druck innerhalb der Koalition war zu groß. Der zweitbeliebteste Senator geht, um den linken Koalitionsfrieden zu retten“, so Winter. Mit Blick auf die mögliche Nachfolgerin Eva Högl warnte sie vor einem „klaren Linksruck in der Bremer Innenpolitik“. Auch die Fraktion Bündnis Deutschland kritisierte die Nominierung der 56-Jährigen. Fraktionschef Jan Timke erklärte: „Die lange in Berlin beheimatete Högl kennt weder die Brennpunkte im Land Bremen noch unsere Polizeistruktur.“ Beide Oppositionsfraktionen lehnen eine externe parteipolitische Lösung ab. (pm/mcw)

Die CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft sieht im starken Anstieg politisch motivierter Straftaten ein alarmierendes Signal. „Fast 1000 Fälle – ein Plus von 35 Prozent – zeigen unmissverständlich, dass Bremen den Extremismus in all seinen Erscheinungsformen nicht im Griff hat“, erklärt Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU. Besonders besorgniserregend sei die Zunahme antisemitischer Taten, Angriffe auf Mandatsträger sowie digitale Bedrohungen. Lübke fordert einen Kurswechsel: „Wir brauchen hier klare Kante statt stiller Toleranz.“ Auch Dr. Wiebke Winter, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, sieht Handlungsbedarf: „Der Senat Bovenschulte ist in der Pflicht“, fordert sie mehr Polizisten und Staatsanwälte, „damit Verfahren schneller abgeschlossen werden“. (pm/mcw)

Dr. Wiebke Winter soll neue Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen werden. Der CDU-Landesvorstand folgte am Dienstag einstimmig dem Vorschlag von Frank Imhoff, der nicht erneut kandidiert. Die Wahl ist für Montag, 16. Juni, geplant. Die 29-jährige Winter kündigt eine teamorientierte Führung und eine klare Linie an. (pm/mcw)

Nach dem Ausfall des anonymen Meldeportals für Hafenkriminalität fordert die CDU-Fraktion den Rücktritt von Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD) und umfassende Aufklärung. In einer Großen Anfrage verlangt sie Auskunft über technische, organisatorische und politische Versäumnisse. Es geht um 500 Kilogramm Kokain und unbeachtete Hinweise. Dr. Wiebke Winter erklärt: „Was hier passiert ist, ist nicht nur eine technische Panne, es ist ein sicherheitspolitisches Desaster.“ Hinweise seien drei Jahre lang ignoriert worden. „Wenn eingehende Warnungen von Verbrechen drei Jahre lang unbeachtet bleiben, dann ist das nicht nur peinlich. Dann steht der Rechtsstaat selbst auf dem Spiel.“ Auch ein möglicher Strafmilderungsgrund könnte verloren gegangen sein. Winter fragt: „Hat die Staatsanwaltschaft falsche Angaben gemacht?“ Die CDU fordert in ihrer Pressemitteilung Konsequenzen: „Claudia Schilling muss endlich Verantwortung übernehmen.“ (pm/axt)