CDU verlangt Aufklärung nach Ausfall des anonymen Hafen-Meldeportals

Nach dem Ausfall des anonymen Meldeportals für Hafenkriminalität fordert die CDU-Fraktion den Rücktritt von Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD) und umfassende Aufklärung. In einer Großen Anfrage verlangt sie Auskunft über technische, organisatorische und politische Versäumnisse. Es geht um 500 Kilogramm Kokain und unbeachtete Hinweise. Dr. Wiebke Winter erklärt: „Was hier passiert ist, ist nicht nur eine technische Panne, es ist ein sicherheitspolitisches Desaster.“ Hinweise seien drei Jahre lang ignoriert worden. „Wenn eingehende Warnungen von Verbrechen drei Jahre lang unbeachtet bleiben, dann ist das nicht nur peinlich. Dann steht der Rechtsstaat selbst auf dem Spiel.“ Auch ein möglicher Strafmilderungsgrund könnte verloren gegangen sein. Winter fragt: „Hat die Staatsanwaltschaft falsche Angaben gemacht?“ Die CDU fordert in ihrer Pressemitteilung Konsequenzen: „Claudia Schilling muss endlich Verantwortung übernehmen.“ (pm/axt)