Alle Artikel zum Thema: Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen

Zur Sail-Sonntagsöffnung erklären Thorsten Raschen (CDU-Fraktionsvorsitzender in der Stadtverordnetenversammlung, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft), Astrid Milch (Sprecherin öffentliche Sicherheit) und Thomas Ventzke (wirtschaftspolitischer Sprecher): „Eine Sonntagsöffnung gegen den Willen der Einzelhändler durchzusetzen macht wenig Sinn.“ Dass Besucher auf dem Festgelände seien statt zu shoppen wurde angeführt. „Findet sich dafür keine große Mehrheit, so dürfen die Geschäftsinhaber nicht gezwungen werden, an einem möglicherweise unrentablen Tag zu öffnen.“

Die Stadtverordnetenversammlung tagt am Donnerstag, 26. Juni, ab 10 Uhr im Ella-Kappenberg-Saal des Friedrich-Schiller-Hauses (Lloydstraße 15). Neben dem Haushaltsplan-Entwurf 2025 steht die angespannte Finanzlage im Mittelpunkt: Laut Magistrat müssen bis 2027 rund 81 Millionen Euro eingespart werden - die NZ berichtete über die neue „Horror-Liste“ aus dem Magistrat. Die Sparpläne könnten alle Lebensbereiche betreffen.

Die Geschäftsstelle des Migrationsrats (MiRa) hatte Mitglieder zur Bundestagswahl aufgerufen mit Aufforderung, Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen. Bündnis Deutschland BD kritisiert das als Verletzung der Neutralitätspflicht und Chancengleichheit. „Es wurde einseitig aufgerufen, sich gegen Rechtsextremismus zu entscheiden. Die zugelassenen Parteien in Bremen schließen auch die in anderen Ländern als linksextremistisch eingestufte Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ein“, so Fraktionsvorsitzende Julia Tiedemann.

Die öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung findet am Donnerstag, 30. Januar, um 14.30 Uhr im Ella Kappenberg Saal des Friedrich-Schiller-Hauses, Lloydstraße 15, statt. Die Sitzung startet mit einer Fragestunde. Zu besprechende Punkte der Tagesordnung sind anschließend unter anderem Maßnahmen gegen das Problem der Auto-Poser und Raser, Entlastung des Magistrats aus der Haushaltsrechnung und steigende Rattenmeldungen in der Stadt Bremerhaven. Des Weiteren stehen bei der Sitzung Neuwahlen auf dem Programm, teilt die Stadtverordnetenversammlung in der Ankündigung mit. Die Sitzung kann auch im Livestream bei Radio Weser.TV (www.medialabnord.de/tv-livestream/) verfolgt werden. (pm/meb)

In die Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven kommt erneut Bewegung: Die Fraktion der Linken zerfällt, nur Muhlis Kocaağa bleibt übrig. Er ist enttäuscht. Eine neue Fraktion entsteht aus Einzelstadtverordneten. Was die „Möwen“ erreichen wollen.

Der Streit um den Posten des zukünftigen Generalmusikdirektors in Bremerhaven eskaliert. Ab 2026 soll die Position nicht mehr Teil der dreiköpfigen Theaterführung sein. Muhlis Kocaağa, Fraktionsvorsitzender der Linken, fordert Aufklärung und kritisiert Ungereimtheiten bei der Ausschreibung. „Wir stellen in der kommenden Stadtverordnetenversammlung am 29. Oktober eine Anfrage dazu“, so Kocaağa, der sich laut Mitteilung mit dem Vorstand des Philharmonischen Orchesters getroffen hat. Besonders die mangelnde Einbindung des Personalrats und mögliche negative Folgen für das Orchester stehen im Fokus. Kocaağa: „Wir stehen an der Seite der Angestellten des Orchesters und wollen auch weiterhin, dass das Erfolgsmodell der letzten Jahrzehnte so weitergeführt wird.“ (pm/axt)

Der Magistrat der Stadt Bremerhaven hat in seiner Sitzung am 9. Oktober beschlossen, der Stadtverordnetenversammlung die Erhöhung der Kanalbenutzungsgebühren zu empfehlen. Hintergrund sind die gestiegenen Kosten durch Inflation und ein Rückgang des Frischwassergebrauchs, wodurch die bisherigen Gebühren nicht mehr kostendeckend sind. Bürgermeister Torsten Neuhoff, Dezernent für die Stadtkämmerei, erläuterte, dass die Schmutzwassergebühr um 0,36 Euro von 3,73 Euro auf 4,09 Euro pro Kubikmeter anfallendes Wasser steigen soll. Auch die Niederschlagswassergebühr wird angehoben: Sie steigt um 0,04 Euro von 0,67 Euro auf 0,71 Euro pro Quadratmeter versiegelter Fläche. Die endgültige Entscheidung über die Änderung des Ortsgesetzes fällt in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 5. Dezember. (pm/axt)