CDU stellt Bremer Senat das schlechteste Zeugnis aller Zeiten aus
CDU-Fraktionschef Frank Imhoff zieht eine schonungslose Halbzeitbilanz für den Bremer Senat: „Das ist die schlechteste Halbzeitbilanz der letzten Jahrzehnte.“ Der Senat sei so zerstritten wie die Ampel. Kritik gab es auch am „fehlenden Hafenkonzept“.
Betrieb an der Stromkaje: In Sachen Hafeninvestitionen wirft die CDU der Regierungskoalition vor, nicht weit genug nach vorn zu schauen. Nur die Kajen zu sanieren, reiche nicht aus. Foto: Scheer
„Streit, Streit, Streit“ - so beschreibt CDU-Fraktionschef Frank Imhoff den Zustand in der rot-grün-roten Regierungskoalition. Nach zwei Jahren Regierungszeit stellt er dem Bremer Senat gemeinsam mit CDU-Landeschef Heiko Strohmann das schlechteste Zeugnis aller Zeiten aus. Die Landesregierung gebe in vielen Politikbereichen ein Bild der Zerrissenheit und der Führungslosigkeit ab, kritisierten die CDU-Politiker. Kritik übt die größte Oppositionspartei vor allem an der Bildungs- und Wirtschaftspolitik sowie bei der Inneren Sicherheit. „Das ist nicht gut für die Bürger unseres Landes“, betont Imhoff.
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