Alle Artikel zum Thema: Senat

Mitten in der Legislatur geht mit Mark Rackles (SPD) ein neuer Bremer Bildungssenator an den Start. In der Bürgerschaft wurde er an die Spitze der Bildungsbehörde gewählt. Zuvor gab es einen heftigen Schlagabtausch um die aktuelle Krise des Senats.

Zollpolitik, Weservertiefung, Drohnenabwehr: Es gibt einige Brennpunkt-Themen, die im Hafen zusammenkommen. Deshalb hat Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte bewusst Bremerhaven zum Empfang für den Bundeskanzler Friedrich Merz gewählt.

Friedrich Merz (CDU) war am Dienstag zu Gast in Bremerhaven. Dort betonte der Bundeskanzler die strategische Bedeutung des Hafens für die Verteidigung und den Umschlag von Militärgütern. Merz lobte Bremen als wichtigen Standort für Forschung und Wirtschaft.

Ist der Senat beim Thema massenhafter Sozialmissbrauch vollkommen ahnungslos? Die Antworten auf ihre Fragen lassen Sigrid Grönert erschüttert zurück. „Sie sagen nicht einmal, ob sie mit ihren Gegenmaßnahmen zufrieden sind“, sagt die CDU-Politikerin.

Über Jahre hatte ein Bremerhavener die Sozialkassen mithilfe von zwei Vereinen ausgeplündert, indem er Zuwanderern aus Südosteuropa Scheinarbeitsverträge ausgestellt hatte. Ist heute so ein Leistungsmissbrauch ausgeschlossen? Offensichtlich nicht.

280 Meter lang, 7 Meter breit und ein Molenkopf mit einem Durchmesser von 15 Metern, auf dem der alte Turm wieder stehen wird: So wird die neue Nordmole aussehen. Am Dienstag wird der Senat den Bau bewilligen und das Geld bereitstellen.

Vor zweieinhalb Jahren wurde der Bau des Energy-Ports auf den Weg gebracht. Aber erst jetzt überlegt man, wo der Hafenschlick bleiben soll, der beim Bau anfällt. Hätte sich das Hafenressort um dieses und andere Probleme nicht längst kümmern müssen?

Die Ankündigung von Bremerhavener SPD-Bürgerschaftsabgeordneten, gegen eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit für Beamte zu stimmen, sorgt für Alarmstimmung in der Fraktion. Nun kündigen weitere Bremerhavener Sozialdemokraten Widerstand an.

Der Senat plant, die Wochenarbeitszeit für Beamte von 40 auf 41 Stunden zu erhöhen, um den Haushalt zu sanieren. Aber die eigenen Reihen scheren aus, die Mehrheit in der Bürgerschaft bröckelt. Abgeordnete aus Bremerhaven wollen dagegen stimmen.

Einnahmen steigern, Ausgaben senken, mit weniger Personal klarkommen - das ist die Formel, mit der Bremerhaven die städtischen Finanzen in Ordnung bringen will. Eine entsprechende Einigung wurde jetzt zwischen Stadt und Bremer Senat erzielt.

Seit Tagen wird öffentlich spekuliert, dass mit dem Rücktritt von Innensenator Ulrich Mäurer auch der Stuhl von Bildungssenatorin Sascha Aulepp wackelt. Und was sagt Regierungschef Andreas Bovenschulte (alle SPD) in der Bürgerschaft dazu? Nichts.

Bremerhaven hat keinen gültigen Haushalt. Der Senat bleibt dabei: Es gibt keine Genehmigung. Nun müssen die Bremerhavener Spitzenpolitiker zur Krisensitzung zusammenkommen: Wo soll jetzt in der Stadt zusätzlich gespart werden?

Es bleibt dabei: Der Senat wird Bremerhavens Haushalt die Genehmigung verweigern. Damit wächst die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit. Allerdings gibt es jetzt einen Hoffnungsschimmer: Das Finanzressort wird zu Gesprächen mit dem Magistrat aufgefordert.

Der Senat verweigert dem Bremerhavener Haushalt die Genehmigung. Das ist schon ein Hammer. Aber die Suppe hat sich der Magistrat selbst eingebrockt, meint Reporter Klaus Mündelein.

Selbst alte Hasen im Politikbetrieb können sich nicht daran erinnern, dass der Senat jemals die Genehmigung für den Bremerhavener Haushalt verweigert hat. Am Dienstag wird genau das geschehen. Ist die Stadt jetzt pleite?

Minderjährige Flüchtlinge, die allein unterwegs sind, brauchen besonderen Schutz und Betreuung. Die Jugendämter kümmern sich um sie. Aber sie prüfen auch, zuweilen sogar mithilfe von Ärzten. Denn nicht immer stimmt das angegebene Alter.

Mit Vollgas in die Menge, um viele Menschen zu töten: Brutale Anschläge auf Volksfesten zwingen dazu, mit Sperren die Zufahrten abzuriegeln. Über die Anschaffung herrscht Einigkeit. Trotzdem gelingt es dem Senat, einen Streit vom Zaun zu brechen.

Lehrer ab 58 Jahren durften bislang eine Stunde pro Woche weniger unterrichten – ab dem 60. Geburtstag zwei Stunden weniger. Der Senat streicht diese Regelung nun und will dadurch Lehrerstellen einsparen. Was die GEW jetzt für Bremerhaven befürchtet.

Nun ist klar, warum das Land Bremen zunächst die Absicht Niedersachsens, im Ameos-Klinikum Mitte psychisch kranke Straftäter unterzubringen, wohlwollend betrachtete: Die eigene Maßregelvollzugsklinik in Bremen ist überfüllt. Das Land braucht Plätze.

Hat der Senat den Energyport klammheimlich fallen gelassen? Die Pläne für den Offshore-Hafen im Blexer Bogen schrumpfen, die Probleme türmen sich und die Kassen sind leer. Trotzdem: „Hier wird nichts gestoppt“, betont Hafenstaatsrat Kai Stührenberg.

Da wurde es vielen etwas schwindelig, als die Bundesregierung sich auf ein milliardenschweres Schuldenpaket verständigte. Jetzt ist deutlich geworden, in welchem Maß Bremerhaven von diesem Sondervermögen profitieren wird.

100 Millionen Euro stellt das Land in den kommenden zwei Jahren zur Verfügung, damit der Neubau der Containerkaje in Bremerhaven beginnen kann. Der „Bremerhavener Interessenverband Container“ spricht von einem guten Signal.

Manchmal planen die Behörden besonders intensiv. Um Zeit zu gewinnen, weil der Politik das Geld für die Umsetzung des Projekts fehlt. Drehbrücke und Nordmole sind Beispiele. Gehört auch das neue Gewerbegebiet im Süden der Stadt dazu?

Der Senat hat den neuen Landeshaushalt festgezurrt. Dabei kommen die Hafeninvestitionen zu kurz, erläutert Reporter Klaus Mündelein in seinem Kommentar.

Das Nachtcafé in Bremerhaven hilft Menschen in psychischen Notsituationen. Nun drohte das wichtige Angebot im Streit zwischen Senat und Magistrat wegen 15.500 Euro jährlich zu scheitern. Das wäre eine Katastrophe für die Betroffenen.

Im Streit um die Finanzierung des Nachtcafés setzt der Senat dem Magistrat mit einem Beschluss die Pistole auf die Brust. Die Anlaufstelle für Menschen in psychischen Krisen wird nur noch teilweise vom Land unterstützt. Auch die Stadt soll bezahlen.

Immer mehr Menschen brauchen medizinische Versorgung, während immer mehr Fachkräfte im Gesundheitssystem fehlen. Fachleute aus dem Ausland sollen die Lücken schließen. Ein Welcome Center soll ihnen das Einleben in Bremerhaven erleichtern.

Jugendliche, die ohne Eltern die Flucht nach Deutschland angetreten hatten und dann hier mit Straftaten die Polizei in Atem hielten: Geht der Staat zu lasch mit ihnen um? Der Senat legt überraschende Zahlen vor: So ist die Lage in Bremerhaven.

Das ist nur ein Bruchteil dessen, was der Angelsportverein Bremerhaven-Unterweser am Donnerstag in die Flüsse der Region gesetzt hat. 180.000 Exemplare wurden mit einem Lkw angekarrt. Wegen der Politik fanden sie ihren Weg aber kaum in die Seestadt.

Alle machen die Schotten dicht: Eurogate äußert sich nicht und der Senat erklärt die Angelegenheit zur Geheimsache. Die Stadt wurde auch nicht sofort informiert. Es geht um das Stromnetz im Hafen. Was passiert, wenn Eurogate die Konzession verliert?

Zu Beginn der Pandemie hatten über 2000 Betriebe in Bremerhaven Corona-Soforthilfe bekommen. Ob sie vor fünf Jahren das Geld zu Recht bezogen hatten, wird nun überprüft. Wer sich noch nicht gemeldet hat, sollte das bald machen. Sonst wird es teuer.

Bremerhaven will Standort für einen Aus- und Weiterbildungscampus werden. Dabei geht es um erneuerbare Energien und entsprechende Fachkräfte. Im Stadtparlament wird sich indes gefragt, wie das Konzept hinter dem Projekt aussehen soll.

Die Landesregierung hat derzeit mit einigen gravierenden Krisen zu kämpfen: Panne im Justizressort und Debakel um fehlende ESF-Fördermittel.

CDU-Fraktionschef Frank Imhoff zieht eine schonungslose Halbzeitbilanz für den Bremer Senat: „Das ist die schlechteste Halbzeitbilanz der letzten Jahrzehnte.“ Der Senat sei so zerstritten wie die Ampel. Kritik gab es auch am „fehlenden Hafenkonzept“.

Eine Studie von Gesundheitsbehörden belegt, dass alle von Experten kontrollierten Einweg-E-Zigaretten Mängel hatten. Jetzt kritisiert die FDP-Bürgerschaftsfraktion, dass der Senat den Markt in Bremerhaven und Bremen nicht genug kontrolliert.

Treue über den Tod hinaus: Im Bundesland Bremen wird es künftig möglich sein, Mensch und Haustier in einem Grab gemeinsam zu bestatten. Eine Gesetzesänderung schafft die Grundlage dafür – doch die Umsetzung liegt bei den Friedhofsträgern.

Immer wieder schrecken Meldungen über gepanschten Honig auf. Dabei wird doch in Deutschland alles kontrolliert, oder? In der Grenzkontrollstelle in Bremerhaven wird tatsächlich auch Honig überprüft. Aber die Zahlen sind alles andere als beruhigend.

Die Erneuerung der Kajen am Containerterminal hätte längst angepackt werden müssen, sagt Marc Dieterich. Der Chef des Bremerhavener Eurogate-Terminals will jetzt nicht mehr nur auf Entscheidungen des Senats warten. Er macht Druck - mit Verbündeten.

Gruppenvergewaltigungen bedeuten für die Opfer furchtbare Angst, seelische und körperliche Verletzung und erniedrigende Ohnmacht. Es gibt sie auch in Bremerhaven. Wie viele Opfer sie erlitten haben, weiß niemand. Denn das Dunkelfeld ist groß.

Der Mann, der die Drogenschmuggler im Hafen hinters Licht führte: Der Angeklagte aus dem XXL-Kokainprozess ist ein Rätsel. Hatte er keine Angst vor der Gewalt der Drogenbosse? Der Prozess wirft viele Fragen auf.

Da droht der nächste Krawall zwischen Bremerhaven und Bremen: Die von der künftigen Koalition in Berlin vereinbarte Lockerung der Schuldenbremse ist nun anders, als man in Bremerhaven erwartet hatte. Nun wird man in Bremen ums Geld kämpfen müssen.

Ein grünes Projekt für die Stadt: Die Gaußschule II in Bremerhaven hat ein neues Schulwäldchen erhalten. Auf einer zuvor versiegelten Fläche von 280 Quadratmetern wurden 750 klimarobuste Bäumchen und Sträucher gepflanzt.

Die City-Tax wird angehoben. Künftig werden die Hoteliers 5,5 statt 5 Prozent des Übernachtungspreises von den Gästen erheben müssen. Und das, obwohl die Einnahmen aus der Bettensteuer im vergangenen Jahr stark angestiegen sind.

Den Bau der Nordmole womöglich zu verschieben, um genug Geld für eine neue Stromkaje aufbringen zu können? Solchen Überlegungen im Hafenressort bietet Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) die Stirn. Er fordert den zügigen Bau Nordmole.

Die Nachricht ist ein Hammer: Während der Ausbau des Jade-Weser-Ports (JWP) in Wilhelmshaven für den Autoumschlag geplant wird, sickert durch, dass der Senat über 62 Millionen Euro zusammenkratzen muss, damit der JWP nicht pleitegeht.

Drogenkonsumenten wissen, dass sie gefährlich leben. Aber dieses Zeug, das ihnen unbemerkt ins Heroin gemengt wird, ist die Hölle: Kleinste Mengen von Nitazenen können tödlich sein. Niemand weiß genau, was davon in Bremerhaven im Umlauf ist.

Der Senat dürfe nicht tatenlos zusehen, wie in Wilhelmshaven Konkurrenz zum Bremerhaven Autoterminal aufgebaut wird. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion erinnert die Landesregierung daran, dass sie mit hohen Zuschüssen den Hafen an der Jade mitfinanziert.

Der Hundeführerschein wird auch in Bremerhaven Pflicht. Dienstag wird ihn der Senat beschließen. Lange war um die Frage gerungen worden, ob nur neue Hundebesitzer die Prüfungen ablegen müssen oder auch diejenigen, die schon lange einen Hund halten.

Im Land Bremen leben rund 113.000 Menschen mit Behinderung. Davon gelten über 66.000 als Schwerbehinderte. Trotz Einstellungspflicht finden viele keinen Arbeitsplatz. In bestimmten Branchen ist das Job-Angebot besonders knapp.

Seit Jahren fordern die Unternehmen, von den Fesseln der Bürokratie befreit zu werden. Auch Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) spricht oft vom Bürokratieabbau. Aber was macht der Senat konkret? Da sieht es etwas mau aus.

Volksverhetzung, Beleidigungen, Körperverletzung: In den vergangenen beiden Jahren hat sich die Anzahl antisemitischer Straftaten im Land Bremen verdreifacht. In Bremerhaven und Bremen verlief die Entwicklung aber unterschiedlich.

In wenigen Tagen wird mit dem Fahrplanwechsel der Bremerhaven-Intercity zur letzten Fahrt antreten. Die Bahn hat ihn gestrichen. Aber die Bemühungen, Bremerhaven doch noch dauerhaft an das Fernnetz der Bahn anzubinden, gehen weiter.

Das Aus für die Lebensmittelkontrolle im Hafen wäre ein Desaster für die Bremerhavener Wirtschaft, so das Gesundheitsressort in einem Bericht. Doch die drohende Existenzgefährdung für die Unternehmen im Fischereihafen ist jetzt vom Tisch.

Das Aus für die Lebensmittelkontrolle im Hafen wäre ein Desaster für die Bremerhavener Wirtschaft. Das Gesundheitsressort spricht von einer Existenzgefährdung für die Unternehmen im Fischereihafen, von einem „irreversiblen Wettbewerbsschaden“.

Die Asiatische Hornisse soll aggressiv sein und gefährlich für die heimische Insektenwelt. Inzwischen ist sie auch in Bremerhaven aufgetaucht, erste Nester wurden von Experten beseitigt. Was bedeutet die Ausbreitung dieser invasiven Art?

Der Hafentunnel in Bremerhaven ist fertig – doch die Planungskosten sorgen weiter für Diskussionen. Mit 51,4 Millionen Euro liegen sie deutlich über dem Durchschnitt. Woran liegt das? Und warum bleibt vieles bis heute geheim?

Bremen legt ein dreijähriges Sanierungsprogramm für den Haushalt auf. Den entsprechenden Entwurf und die dazugehörige Verwaltungsvereinbarung mit dem Stabilitätsrat hat der Senat am Dienstag beschlossen.

Vor acht Jahren wurde ein 70-Jähriger auf seiner Parzelle in Lehe brutal ermordet. Solche Art von brachialer Gewalt ist selten im Idyll der Kleingärtner oder Parkbesucher. Aber auch hier schlagen Kriminelle zu, und das nicht zu knapp.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion macht jetzt Ernst: Seit Monaten droht die Union damit, gegen den Landeshaushalt vor den Staatsgerichtshof zu ziehen. Anlass ist die Neuverschuldung trotz Schuldenbremse. Jetzt gibt es eine neue Entwicklung.

Jedes Wochenende blickt die NORDSEE-ZEITUNG zurück auf die Woche in Bremerhaven. Wo hakte es? Was wurde versäumt? Was lief gut? Dieses Mal geht es um die Klatsche für den Bremerhavener Haushalt und ein generelles Verbot, Messer mitzuführen.

Bremens Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) muss ihren Platz räumen. Das zumindest will die CDU-Fraktion in der Bremischen Bügerschaft erreichen. Dazu hat sie einen Misstrauenantrag formuliert und eine Sondersitzung beantragt.

Bremerhaven bekommt einen sogenannten Food Hub. Das hat der Bremer Senat am Dienstag (23. Juli) beschlossen. Oberbürgermeister Melf Grantz sieht darin eine „bedeutende Investition in die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Bremerhaven“.

Das Landesförderprogramm zum Heizungstausch soll künftig Bürger auch dann finanziell unterstützen, wenn diese eine ältere Gasheizung austauschen wollen. Ab Freitag, 28. Juni, können Förderanträge gestellt werden.