Alle Artikel zum Thema: Haushaltskrise

Nord.SPD lädt zur Versammlung über Bremerhavens Haushaltskrise ein

Die Nord.SPD lädt für Dienstag, 2. September, um 18 Uhr zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung in die LTS-Stadiongaststätte ein. Im Mittelpunkt steht die angespannte Haushaltslage der Stadt Bremerhaven. „Wir wollen aus erster Hand erfahren, wie es zu dieser Situation kommen konnte und welche Schritte nun notwendig sind, um den städtischen Haushalt zu stabilisieren“, sagt Nord.SPD-Vorsitzender Sergej Strelow. Als Gastreferent wird Kämmerer Torsten Neuhoff (CDU) erwartet. Zudem beraten die Mitglieder einen Antrag, der sich gegen die von Bremen geplante Einführung einer 41-Stunden-Woche für Beamtinnen, Beamte und Lehrkräfte richtet. Die Veranstaltung ist öffentlich, eine Anmeldung nicht erforderlich. (pm/mcw)

Haushaltsdebatte: Junge Union sieht Schuld beim Bremer Senat

Die Junge Union Bremerhaven (JU) hat Vorwürfe der Grünen Jugend Bremen zur Haushaltskrise zurückgewiesen. Nicht lokale Misswirtschaft, sondern eine strukturelle Benachteiligung durch den Bremer Senat habe die Schieflage verursacht. „Es ist irritierend, dass die Grüne Jugend Bremen die Verantwortung für die finanzielle Schieflage allein der sogenannten Deutschland-Koalition aus SPD, CDU und FDP zuschreibt, ohne die Rolle des Bremer Senats zu berücksichtigen“, sagte JU-Vorsitzender Mevlüt Erdemir. Die CDU-Fraktion habe mehrfach auf die unzureichende Finanzausstattung hingewiesen. Besonders die Verteilung von Sozialleistungen belaste Bremerhaven. Erdemir forderte „eine gerechte Verteilung der Ressourcen“, um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern. (pm/mcw)