Bremerhaven

Jetzt wird sich das Bundesverwaltungsgericht mit dem Ausbildungsfonds beschäftigen

Ausbildungsfonds: Ein Bremerhavener Anwalt hatte gegen die Verordnung geklagt, das Oberverwaltungsgericht in Bremen hat nun geurteilt. Dabei ist ein Passus für unwirksam erklärt worden. Der Anwalt zieht nun vors Bundesverwaltungsgericht.

von Jens Gehrke 9. Oktober 2025

Rechtsanwalt Dr. Dieter Riemer: Sein Normenkontrollantrag gegen die Verordnung wurde zwar weitgehend abgelehnt. Doch Riemer errang einen Teilerfolg Foto: Scheschonka

Die Ausbildungsplatzabgabe und der Ausbildungsfonds im Land Bremen sind schon seit Monaten umstritten. Der Bremerhavener Anwalt Dr. Dieter Riemer hatte gegen eine Verordnung geklagt, die auf dem Ausbildungsunterstützungsfondsgesetz beruht. Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat jetzt geurteilt. Sein Normenkontrollantrag gegen die Verordnung wurde zwar weitgehend abgelehnt.