Alle Artikel zum Thema: Rechtsprechung

Ausbildungsfonds: Ein Bremerhavener Anwalt hatte gegen die Verordnung geklagt, das Oberverwaltungsgericht in Bremen hat nun geurteilt. Dabei ist ein Passus für unwirksam erklärt worden. Der Anwalt zieht nun vors Bundesverwaltungsgericht.

Die Anklageschrift gegen den Tanztrainer wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern liegt der Jugendkammer des Landgerichts Bremen zur Prüfung vor. Warum das so ist und was der Gerichtssprecher über den möglichen Prozessbeginn sagt.

Nach einem YouTube-Video von Avemoves rückte der Fall in den Fokus. Die Anklageschrift gegen den Tanzlehrer aus Bremerhaven liegt dem Landgericht nun vor: vier mutmaßliche Geschädigte, 39 Vorwürfe – und ein mögliches Strafmaß steht auch fest.

Ein 75-jähriger Mann aus der Gemeinde Gnarrenburg wurde im August vergangenen Jahres im Stader Landgericht zu einer Haftstrafe von sechseinhalb Jahren verurteilt. Der Senior legte Revision ein und muss sich nun wieder vor Gericht verantworten.

30.000 Euro muss eine Viehtransportfirma aus Schleswig-Holstein zahlen, die zwischen 1. Januar 2020 und 30. November 2020 immer wieder Schweine in überladenen Fahrzeugen vom Mastbetrieb zu Schlachthöfen gebracht hatte.

Der Clan-Prozess am Landgericht in Stade gipfelte am vergangenen Freitag in brutaler Gewalt (wir berichteten). Einer der beiden Nebenkläger griff den Angeklagten und dessen Frau an. Das ist bislang bekannt.

Ein Soldat, vier Polizisten und ein Festival, das eskalierte: Beim Ferdinands Feld gerät ein Berufssoldat außer Kontrolle. Das Gerichtsurteil lässt Raum für Spekulationen über die wahre Ursache des Ausrasters.

Es ist der 33. Prozesstag vor dem Stader Landgericht, bei dem es um die Tötung von Kahled R. am 22. März 2024 geht. Die Staatsanwaltschaft spricht von Mord, die Verteidigung von Nothilfe - und fordert einen Freispruch im Stader Clan-Prozess.

Der Prozess um eine gefährliche Körperverletzung in Beverstedt zieht sich in die Länge, da wichtige Zeugen nicht zur Verhandlung erscheinen. Der Vorfall dreht sich um einen Streit um eine Spielekonsole.

Seit fast fünf Jahrzehnten scheitern die Planungen zur Deponie in Haaßel: Ein neuer Protest zeigt, dass der Widerstand der Bevölkerung ungebrochen ist. Eine Bürgerinitiative zieht jetzt für den Baustopp vor Gericht.

Die Handelskammer Bremen klagt gegen den Abgabebescheid zum Ausbildungsunterstützungsfonds. Die Abgabe verstoße gegen bundesdeutsches Verfassungsrecht und bringe keinen Mehrwert. Mit Unverständnis reagiert Arbeitssenatorin Dr. Claudia Schilling

Beim Stader Clan-Prozess herrscht rund um die Verhandlung die höchste Sicherheitsstufe. Die Sorge ist berechtigt: Die Großfamilien schrecken vor Gewalt nicht zurück. Das zeigte sich in der vergangenen Woche.

Rekordverdächtige sechs Jahre und fünf Monate liegen zwischen einem nicht rechtskräftig gewordenen Urteil des Amtsgerichts Rotenburg und der aktuellen Entscheidung in einem Berufungsverfahren am Landgericht Verden.

Rechtsweg als letzter Ausweg? Im Bremerhavener Süden gibt es seit Jahren nasse Keller. Das Problem liegt beim gestiegenen Grundwasserspiegel. Mit der Stadt sind die Bürger zu keiner einvernehmlichen Lösung gekommen. Es soll eine Sammelklage kommen.

Ein Parkplatzstreit in Hemmoor eskalierte zu einem Nachbarschaftskonflikt mit Beleidigungen und Körperverletzung. Deshalb musste sich ein 53-Jähriger vor dem Otterndorfer Amtsgericht verantworten.

Die Verteidigung von Mustafa M. hat im Stader Clan-Prozess durchgesetzt, dass weitere Zeugen zu Wort kommen. Das Verfahren zieht sich in die Länge. Doch der Erkenntnisgewinn ging - bislang - gegen Null.

Ein schockierender Fall von mutmaßlichem Kindesmissbrauch erschüttert die Stadt: Ein Tanzlehrer soll sich an mehreren Jungen vergangen haben. Die Vorwürfe reichen Jahre zurück, die Polizei ermittelt. Die Dimension könnte noch größer sein.

Ob Schüsse am Bahnhof Lehe oder Kokainschmuggel im Hafen: Vor dem Landgericht Bremen laufen derzeit mehrere Strafverfahren mit Bezug zu Bremerhaven. Die Anklagen reichen von versuchtem Mord bis zu bandenmäßigem Betrug. Ein Überblick.

Im Stader Clan-Prozess wirft der Vorsitzende Richter Zeugen aus einem Döner-Imbiss Falschaussage vor. Die sagen nämlich, dass sie sich an nichts erinnern. Doch es gibt ein Video.

Ein 37-Jähriger ist vor dem Landgericht Stade des versuchten Mordes und der gefährlichen Körperverletzung angeklagt worden. Ihm wird zur Last gelegt, in Altenwalde einem anderen Mann aufgelauert,ihn mit Benzin übergossen und angezündet zu haben.

Im Stader Clan-Prozess wirft der Vorsitzende Richter mehreren Zeugen aus einem Döner-Imbiss Falschaussage vor. Die sagten im Zeugenstand nämlich aus, dass sie sich an nichts erinnern. Doch es gibt ein Video.

Justizsenatorin Claudia Schilling hat am Montag, 3. März, den Start der Online-Rechtsantragstelle in Bremerhaven verkündet. Bürger können nun Anträge und Klagen bei Fachgerichten online einreichen, ohne nach Bremen reisen zu müssen.

Zwei Jahre Haft auf Bewährung: Die 5. Große Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Stade hat das Urteil gegen den 51-Jährigen aus der Samtgemeinde Selsingen verkündet, der wegen Betruges in besonders schwerem Fall angeklagt war (BZ berichtete).

Im Prozess um vier Morde in Rotenburg (Wümme) haben Anklage und Verteidigung lebenslange Haft gefordert. Das Urteil fällt am Freitag.

Gangster-Rapper, Drogenhändler, Zuhälter - der vor dem Stader Landgericht verhandelte Clan-Prozess könnte das Drehbuch für eine Netflix-Serie liefern. Ursachen der Shisha-Fehde bleiben hingegen im Dunkeln.

Auftragskiller, Drogen, vulgäre Beleidigungen: Am Stader Landgericht ging es beim Clan-Prozess erneut hoch her. Der Bruder des wegen Mordes Angeklagten sagt aus - und die Emotionen im Gerichtssaal kochen über.

Das Zentraltheater München hat am Freitagabend das Ensemblestück „Die zwölf Geschworenen“ von Reginald Rose aus den 50er-Jahren als doppelbödiges und erschreckend aktuelles Ein-Personen-Kammerspiel in Bremervörde auf die Bühne gebracht

Die Verteidiger von Mustafa M., Dinah Busse und Dr. Dirk Meinicke, haben am Donnerstag im Mordprozess in Sachen Clan-Kriminalität schwere Geschütze aufgefahren. Sie bezichtigten Mitglieder der Familie Al-Zein der Lüge.

Am Montag hat am Landgericht Stade der achte Verhandlungstag im Salztor-Mordprozess stattgefunden. Mehr und mehr prägen Beschimpfungen und Bedrohungen das Verfahren. Der eine Bruder des Angeklagten schweigt plötzlich, dafür sagt der andere aus.

Entscheidung fix: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil des Landgerichts Stade gegen einen Millionenbetrüger aus der Gemeinde Sandbostel bestätigt. Der 56-Jährige war im Mai wegen besonders schweren Betruges zu 6,5 Jahren Haft verurteilt worden.

Es war wild, es war unübersichtlich, es war laut: Im Prozess um den Mord im Clan-Milieu in Stade (BZ berichtete) drehte sich am sechsten Verhandlungstag viel um die Tat selbst. Auch das Blutgeld kam wieder zur Sprache.

2021 soll ein 25-Jähriger aus Zeven gemeinsam mit anderen Personen gewerbsmäßig betrogen haben. Nun startete die Hauptverhandlung gegen den Internetbetrüger. Nicht nur eine erkrankte Zeugin blieb dem Verhandlungsauftakt fern.

Im Verfahren gegen einen Zevener, der unter anderem wegen Brandstiftung angeklagt worden war, ist das Urteil gefallen. Das Gericht folgte in weiten Teilen der Staatsanwaltschaft, mit einer gewichtigen Ausnahme.

Als Polizeibeamtin hätte sie wissen müssen, was ihre Kollegen alles auf dem Kasten haben. Trotzdem ging die wegen Urkundenfälschung angeklagte ehemalige Beamtin recht sorglos mit ihren Machenschaften um.

Hat ein 47-Jähriger seine 53-jährige Lebensgefährtin aus der Gemeinde Hipstedt im Jahr 2022 zweimal vergewaltigt und ihr gedroht, damit sie die Tat nicht anzeigt? Die Befragung der Beteiligten am Landgericht Stade verlief am Donnerstag schleppend.

Nach einem Busunfall geht ein Gaffer-Video der verletzten Frau viral: Wer das Video gefertigt hat, ist unklar. Das Amtsgericht Bremerhaven hat aber einen jungen Bremerhavener für die Verbreitung über WhatsApp-Gruppen bestraft.

Marie-Thérèse Kaiser hat vor Gericht eine weitere Niederlage einstecken müssen – sie ist nun rechtskräftig verurteilte Volksverhetzerin. Das Oberlandesgericht Celle hat eine Revision der AfD-Kreisvorsitzenden und Kreistagsabgeordneten kassiert.

Harmlose nächtliche Geldübergabe oder ein geplanter, besonders schwerer Raub inklusive gefährlicher Körperverletzung? Diese Frage muss die 3. Große Strafkammer am Landgericht Stade beantworten. Auf der Anklagebank: Eine 45-Jährige aus Bremervörde.

Handelt es sich bei dem 61 Jahre alten Angeklagten aus Hepstedt, der seine 29 Jahre alte Kollegin in Stuhr-Brinkum (Kreis Diepholz) in eine Falle gelockt haben soll, um einen psychisch kranken Wiederholungstäter?