Alle Artikel zum Thema: Klage

Jan Timke spricht vom „Diät-Booster“, von „Überversorgung“. Damit meint der Bürgerschaftsabgeordnete die neue Regelung zur Altersversorgung, die sich die Kollegen genehmigt haben. Mit einer Klage will er ihnen einen Strich durch die Rechnung machen.

Die Adventszeit dürfte für die Freunde der „Schulschiff Deutschland“ eher ungemütlich werden. Denn im Dezember gibt es eine richtungsweisende Antwort auf die Frage, ob das Segelschiff an seinem hervorgehobenen Standort am Neuen Hafen bleiben darf.

Wer die Musik bestellt, der muss sie auch zahlen, hieß es jetzt im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaftsförderung. Dabei geht es um Kosten für einen verlorenen Prozess. 30.000 Euro, die die Samtgemeinde Tarmstedt zahlen soll.

Bremerhavener Hotelbetreiber klagen gegen das Reiseportal und den Marktführer Booking.com. Sie haben sich mit tausenden anderen Hoteliers aus ganz Europa zusammengeschlossen. Gemeinsam fordern sie gerechte Spielregeln und Schadensersatz.

Der Leuchtturm Roter Sand steht seit über einem Jahrhundert als Wahrzeichen in der Nordsee. Wind und Wetter setzen dem Turm sichtbar zu. Vier Standorte bewerben sich als neuen Standort. Ein Rechtsanwalt sieht bei dem Vorhaben ein rechtliches Problem.

Der B-Plan für die Schulstandorterweiterung in Tarmstedt ist unwirksam. Zu dieser Entscheidung kam jetzt das Oberverwaltungsgericht und verweist darauf, dass die Gemeinde die Bedeutung des durchs Grundgesetz geschützten Privateigentums verkannt habe.

Laszlo Kreisz setzt seine Hoffnung auf die Justiz: Das Verwaltungsgericht in Stade muss entscheiden, wie der Konflikt um die Glocken in Bad Bederkesa beendet werden kann. Ob noch ein unabhängiger Experte bestellt wird, ist offen.

Was für den einen ein willkommener Klang ist, stößt anderen auf: In Bad Bederkesa landet die Klage wegen des Glockengeläuts nun vor Gericht in Stade. Für die Landeskirche Hannover ein bislang einmaliger Vorgang.

Bedauern, Zustimmung, Verwunderung – so waren die Reaktionen aus Politik, Wirtschaft und Justiz auf den Rücktritt des Bremerhavener Juristen Dieter Riemer als Richter des Staatsgerichtshofs. In einem sind sich alle einig: ein ungewöhnlicher Schritt.

Am letzten Tag des Jahres kommt der Bremerhavener Jurist Dr. Dieter Riemer mit einem echten Paukenschlag um die Ecke: Er tritt von seinem Amt als Richter des Staatsgerichtshofs zurück. Er will gegen ein Urteil des eigenen Gerichts klagen.

Die jahrelange Ruhe war trügerisch: Der Streit um den als zu laut empfundenen Glockenschlag der St.-Jakobi-Kirche schwelt weiter. Nachdem der Vorschlag zur Güte nicht zum Erfolg geführt hat, geht es nun in die Eskalationsstufe.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion macht jetzt Ernst: Seit Monaten droht die Union damit, gegen den Landeshaushalt vor den Staatsgerichtshof zu ziehen. Anlass ist die Neuverschuldung trotz Schuldenbremse. Jetzt gibt es eine neue Entwicklung.

Fast sieben Stunden dauerte die Verhandlung am Staatsgerichtshof über die Zulässigkeit der Ausbildungsabgabe im Land Bremen. Alle Argumente wurden ausgetauscht, alle Fakten geprüft. Mehrere Kammern haben geklagt. Haben sie die Richter überzeugt?

Seit April kündigt die CDU-Bürgerschaftsfraktion an, gegen die Neuverschuldung des Landes klagen zu wollen. Damit wären auch Investitionen für die Lloyd Werft gefährdet. Passiert ist bisher aber nichts. Haben die Christdemokraten kalte Füße bekommen?

Im sprichwörtlichen Kampf David gegen Goliath ist der Verlierer in diesem Fall der kleinere der beiden Gegner. Biohof Brockmann aus Bülstedt bekommt die Macht einer Münchener Großbäckerei zu spüren. Ein Brot ist Schuld.

Mit ihrem Widerspruch gegen die Baugenehmigung für die „Schulschiff Deutschland“ erlitten die Nachbarn am Neuen Hafen Schiffbruch. Aber ihr Widerstand gegen den Liegeplatz des Segelschiffs geht weiter. Und zwar vor Gericht.

Es geht nur um ein paar Seiten Papier. Aber die könnten die Landesregierung bis ins Mark erschüttern. Auf ihnen hat die FDP-Bürgerschaftsfraktion ihre Klage formuliert. Gibt der Staatsgerichtshof ihr recht, kollabiert der Landeshaushalt.

Die CDU hat es lange angekündigt, die FDP macht es jetzt: Die Bürgerschaftsfraktion der Liberalen wird am kommenden Donnerstag Klage gegen die Neuverschuldung im Haushalt des Landes Bremen einreichen.

Ihre Entscheidung wollen die Richter am 16. August um 11 Uhr verkünden. Es geht darum, ob die Bürgerschaftswahl in Bremerhaven und Bremen wiederholt werden muss. Der Staatsgerichtshof verhandelt über Klagen der AfD. Das sagten die Richter.

Stundenlang ist am Mittwoch in der Bürgerschaft über den Landeshaushalt gestritten worden. Aber für die Aussage des Tages brauchte Jens Eckhoff (CDU) nur eine Minute. Sie bedeutet, dass das letzte Wort vor Gericht gesprochen wird.

Wenn es mit Kinderwagen und Rollator eng wird, haben Autofahrer jetzt schlechte Karten. Anwohner können nach einem Urteil verlangen, dass Gehweg-Parken verboten wird. Bremen plant eine Knöllchen-Welle. Das macht Bremerhaven.

Markus Söder (CSU) klagt gegen den Länderfinanzausgleich und bedroht damit die Existenz des Landes Bremen, das auf diese Zuweisungen angewiesen ist. Für Michael Labetzke von den Bremerhavener Grünen ist das ein verantwortungsloser „Egotrip“.