Seit Januar gilt EU-weit eine Neuerung im Kreislaufwirtschaftsgesetz. Diese verpflichtet alle EU-Länder, Alttextilien getrennt vom Restmüll zu sammeln und zu entsorgen. Warum das in Deutschland zu Verunsicherung führt und welche Folgen das hat.
Es geht nur um ein paar Seiten Papier. Aber die könnten die Landesregierung bis ins Mark erschüttern. Auf ihnen hat die FDP-Bürgerschaftsfraktion ihre Klage formuliert. Gibt der Staatsgerichtshof ihr recht, kollabiert der Landeshaushalt.
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