„Maulkorb“ war unrechtmäßig: Bremerhavener Abgeordneter fordert nun Entschuldigung
Jan Timke (Bündnis Deutschland) forderte nach der Gerichtssitzung von Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer (SPD) sofort eine Entschuldigung. Und zwar für den „Maulkorb“, den sie ihm unrechtmäßig verpasst hatte, wie der Staatsgerichtshof betonte.
Die beiden Kontrahenten sprechen trotz des Streits vorm Staatsgerichtshof noch miteinander: Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer und Jan Timke. Foto: Mündelein
Der Staatsgerichtshof hat am Mittwoch sein Urteil verkündet. Geklagt hatte Jan Timke. Der Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordnete von Bündnis Deutschland (BD) fühlte sich in seinen Abgeordnetenrechten verletzt, weil ihm Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer (SPD) das Wort entzogen hatte. Staatsgerichtshofpräsident Peter Sperlich kam nach Würdigung der Sachlage zum gleichen Ergebnis: Die Präsidentin habe damit die verfassungsmäßige Grenze überschritten.
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