Alle Artikel zum Thema: Jan Timke

Der Rückzug von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sorgt für politische Debatten. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Wiebke Winter sieht darin ein Zeichen der Schwäche des rot-grün-roten Senats. „Mäurers Abgang inmitten der Legislatur zeigt: Der Druck innerhalb der Koalition war zu groß. Der zweitbeliebteste Senator geht, um den linken Koalitionsfrieden zu retten“, so Winter. Mit Blick auf die mögliche Nachfolgerin Eva Högl warnte sie vor einem „klaren Linksruck in der Bremer Innenpolitik“. Auch die Fraktion Bündnis Deutschland kritisierte die Nominierung der 56-Jährigen. Fraktionschef Jan Timke erklärte: „Die lange in Berlin beheimatete Högl kennt weder die Brennpunkte im Land Bremen noch unsere Polizeistruktur.“ Beide Oppositionsfraktionen lehnen eine externe parteipolitische Lösung ab. (pm/mcw)

Bremerhaven liegt laut aktueller BKA-Statistik 2024 mit 13.717 Straftaten pro 100.000 Einwohner bundesweit auf Platz vier der Kriminalitätsrate. Für die Fraktion Bündnis Deutschland (BD) ist das ein „Versagen des rot-grün-roten Senats bei der inneren Sicherheit“. Fraktionschef Jan Timke erklärt: „Die Sicherheitslage in Bremerhaven wird zunehmend bedenklicher.“ Der Senat habe es versäumt, ausreichend Ordnungskräfte aufzustellen. Das Ziel, bis zum Jahr 2027 580 Polizeistellen zu besetzen, sei laut Innenbehörde nicht erreichbar – nur 540 Stellen würden realisiert. „Das ist eine Luftnummer“, so Timke in einer Mitteilung. Die BD-Fraktion fordert stattdessen 600 Kräfte für die Ortspolizeibehörde sowie eine deutliche Erhöhung der Abschiebezahlen. (pm/axt)

Die Fraktion Bündnis Deutschland fordert die hiesigen Bundestagsabgeordneten Thomas Röwekamp (CDU) und Uwe Schmidt (SPD) auf, sich für die Abschaffung des CO₂-Preises auf Heizenergie einzusetzen. Die SWB hatte zum 1. Juli die Erdgaspreise erhöht. „Die Erhöhung trifft vor allem ärmere Familien“, kritisiert Fraktionschef Jan Timke. (pm/mcw)

Die Fraktion Bündnis Deutschland (BD) fordert mehr Tempo bei der Digitalisierung des Bremerhavener Überseehafens. Anlass ist ein Artikel in der NORDSEE-ZEITUNG, in dem Handelskammer-Präses Matthias Fonger unter anderem fehlende wettbewerbsfähige Energiepreise, schleppende Digitalisierung und Fachkräftemangel kritisierte. BD-Fraktionschef Jan Timke erklärte: „Die Hafensenatorin Kristina Vogt muss endlich handeln. Der Hafen ist die Lebensader unseres gesamten Bundeslandes.“ Neben einem Industriestrompreis fordert Timke einen „echten Digitalisierungsschub“. Künstliche Intelligenz müsse zur Optimierung der Logistik und zur Entlastung bei Personalengpässen eingesetzt werden. „Wer hier weiter zögert, verspielt die Zukunft unserer Hafenwirtschaft und gefährdet Arbeitsplätze“, so Timke. (pm/axt)

Die rot-grün-rote Mehrheit hatte am Dienstag einen Antrag in die Bremische Bürgerschaft eingebracht, aufgrund dessen ein AfD-Verbotsverfahren auf Bundesebene eingeleitet werden soll. Nun wurde vom Verfassungsschutz bekannt, dass die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Partei vorerst ausgesetzt wird. Der BD-Fraktionsvorsitzende Jan Timke kritisiert die Bürgerschaftsentscheidung als blinden Aktionismus, der eines Landesparlaments unwürdig sei. Das AfD-Gutachten habe der Bürgerschaft nicht einmal vorgelegen.

Die Fraktion Bündnis Deutschland (BD) fordert das Innenressort auf, detaillierte Daten zu Tatverdächtigen bei Vergewaltigungsdelikten offenzulegen. Hintergrund ist eine Kleine Anfrage der CDU, laut der sich die Zahl entsprechender Taten zwischen 2018 und 2024 in Bremen um 58 Prozent und in Bremerhaven sogar verdoppelt hat. Der Ausländeranteil unter den Tatverdächtigen lag im Schnitt bei 44 Prozent, so die BD-Fraktion. Eine Aufschlüsselung nach Migrationshintergrund blieb der Senat jedoch schuldig. „Die kontinuierlich steigende Zahl von Vergewaltigungsdelikten in Bremen und Bremerhaven erfordert eine grundlegende Aufarbeitung durch das Innenressort“, so BD-Fraktionschef Jan Timke. Es sei „bedauerlich“, dass der Senat keine Auskunft über den Migrationshintergrund gebe. Man fordere nun unter anderem die Erhebung von Geburtsland und Vornamen der Tatverdächtigen. (pm/axt)

Die jüngste Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2024 zeichnet nach Ansicht von Bündnis Deutschland ein alarmierendes Bild in Bremerhaven. In zahlreichen Deliktsbereichen seien steigende Fallzahlen zu verzeichnen. Insgesamt seien die Straftaten von 14.831 auf 15.730 gestiegen, was einen Zuwachs von 6,06 Prozent bedeutet. Die Aufklärungsquote der Rechtsverstöße liege mit 49,9 Prozent unter dem Wert von 2023 (58,8 Prozent). Die Fraktion Bündnis Deutschland fordert, die Polizei in Bremerhaven personell aufzustocken. Jan Timke, BD-Fraktionsvorsitzender in der Bremischen Bürgerschaft,: „Die Arbeitsbelastung für die Ordnungshüter nimmt ständig zu, die nun vorgelegten Zahlen belegen das eindrucksvoll. Insbesondere im Bereich der Strafverfolgung muss die Exekutive in Bremerhaven aufgerüstet werden.“

Die Fraktion Bündnis Deutschland (BD) in der Bremischen Bürgerschaft weist eine neue Studie des Centrums für Europäische Politik zurück, die den wirtschaftlichen Nutzen der Weservertiefung infrage stellt. Die Fraktion fordert den Senat auf, sich nicht von Umweltverbänden beeinflussen zu lassen und die Hafeninfrastruktur weiter auszubauen. Jan Timke betont in einer Mitteilung: „Der Hafen ist die Lebensader unserer Stadt.“ Zudem fordert die BD-Fraktion eine Rücknahme der jüngsten Erhöhung der Hafengebühren. „Diese Maßnahme schadet der Wettbewerbsfähigkeit Bremerhavens und muss wieder korrigiert werden“, so Timke „Hamburg und Antwerpen erhöhen ihre Gebühren nicht in diesem Ausmaß.“ (pm/axt)

Das Einlenken der Bremer Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) stößt auf Kritik der Fraktion Bündnis Deutschland (BD) in der Bremischen Bürgerschaft. Aulepp hat auf Anregung der Bildungsverbände und Interessengruppen die Einrichtung eines Runden Tisches angekündigt. „Am Runden Tisch kann man Skat spielen, aber nicht die tiefgreifenden Bildungsprobleme unseres Bundeslandes lösen. Daher ist Aulepps Initiative lediglich eine Beruhigungspille des Senats an die Eltern schulpflichtiger Kinder sowie an die Lehrkräfte“, sagt Timke. Die BD-Fraktion fordert hingegen die Einsetzung einer Enquete-Kommission. Externe Fachleute sollen das Bremer Bildungssystem ergebnisoffen auf den Prüfstand stellen, Schwächen analysieren und Verbesserungspotenziale herausarbeiten. (pm/mcw)

Im Land Bremen leben derzeit sieben islamistische Gefährder, sechs davon in Bremen und einer in Bremerhaven. Sechs Personen besitzen eine Doppelstaatsangehörigkeit, eine Person ist ausländischer Staatsbürger. Die Herkunftsländer der erfassten Gefährder sind unter anderem Russland, Syrien, Türkei und Kosovo. Jan Timke, Vorsitzender der Fraktion Bündnis Deutschland (BD), fordert in einer Pressemitteilung konsequentes Handeln: „Ich erwarte von Innensenator Mäurer, dass die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit bei denjenigen Gefährdern geprüft und vollzogen wird, die eine weitere Staatsbürgerschaft besitzen. Die Menschen im Land Bremen müssen vor gewaltbereiten Islamisten geschützt werden.“ Timke fordert zudem die Abschiebung der Gefährder, soweit dies rechtlich möglich ist. (pm/axt)

Die BD-Fraktion sieht bei der IC-Streichung nach Bremerhaven eine Mitschuld bei der Bundesbahn, heißt es in einer Stellungnahme Jan Timke, Fraktionsvorsitzender von Bündnis Deutschland (BD). Die Zugverspätungen und Bahnausfälle würden nicht dazu beitragen, dass die Bahn als bevorzugtes Verkehrsmittel gewählt werde. „Hier hat das Verkehrsunternehmen eine Bringschuld“, so Timke.

Die Fraktion Bündnis Deutschland in der Bremischen Bürgerschaft will eine Bürgerbefragung für ein Kfz-Kennzeichen für Bremerhaven initiieren. Wenn sich eine Mehrheit dafür ausspricht, wird BD einen Antrag in den Landtag einbringen.

Die Fraktion von Bündnis Deutschland (BD) hat in der Bremischen Bürgerschaft eine Anfrage gestellt zu Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern. Die Antwort des Senats habe ergeben, so schreibt BD, dass das Land Bremen im vergangenen Jahr knapp 8 Millionen Euro an Leistungen für Asylbewerber gezahlt hat, die aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten stammen, davon rund 1,2 Millionen für Asylbewerber in Bremerhaven. Derzeit seien im Land Bremen 1.500 Personen aus sicheren Herkunftsstaaten ausreisepflichtig. Jan Timke, BD-Fraktionsvorsitzender in der Bürgerschaft, erwartet vom Senat, dass er die Zahl der Abschiebungen zeitnah deutlich erhöht. Zurzeit geschehe das nicht. „Damit entpuppt sich die von Innensenator Ulrich Mäurer vollmundig angekündigte Abschiebeoffensive als heiße Luft (…)“, so Timke.

Der Spitzenkandidat von Bündnis Deutschland (BD) für die Europawahl, Lars Patrick Berg, besucht auf seiner Deutschlandtour auch Bremerhaven. Gemeinsam mit Jan Timke und Julia Tiedemann beantwortet der Europaabgeordnete am Mittwoch, 22. Mai, ab 9.30 Uhr in der Grashoffstraße auf Höhe des Wochenmarktes Fragen. (pm/mcw)

Die Kritik von Kämmerer Torsten Neuhoff (CDU) daran, dass der Senat Landesschulden für stadtbremische Projekte aufnehmen möchte, ist für Jan Timke, BD-Fraktionsvorsitzender in der Bürgerschaft, unverständlich. OB Melf Granz oder Neuhoff würden einmal pro Woche mit dem Bremer Senat am Besprechungstisch sitzen. Überdies seien zwei Bremerhavener CDU-Abgeordnete im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft. „Und nun will Herr Neuhoff weismachen, nichts von den geplanten Kreditaufnahmen für die maroden Bremer Gesellschaften gewusst zu haben?“, so Timke in einer Stellungnahme.

Verwundert hat Jan Timke, Bündnis Deutschland-Fraktionsvorsitzender in der Bremischen Bürgerschaft, auf die Ernennung von Jörg Peters zum Beauftragten für Bremerhaven reagiert. Peters, dessen Stelle in der Senatskanzlei angesiedelt ist, soll die Belange der Seestadt im Land vertreten.

Die Fraktion Bündnis Deutschland in der Bürgerschaft fordert die Rote Karte für die Gendersprache. „Umfragen zeigen, dass fast drei Viertel der deutschen Bevölkerung die Gendersprache ablehnen“, heißt es in einer BD-Stellungnahme.