Alle Artikel zum Thema: Parteien

Die Piratenpartei im Land Bremen und Kreis Bremerhaven begrüßt eine neue Regelung in den Genehmigungen für Infostände der Stadt Bremerhaven. „Erfreut hat der Landesverband der Piratenpartei Bremen-Bremerhaven beim Erhalt unserer aktuellen Genehmigung für Infostände bemerkt, dass zum Wohle der Bürger in die Genehmigung ein neuer Passus eingeführt wurde“, erklärt der Landesvorsitzende Henry Budde. Hintergrund ist die Wahrnehmung einer zunehmenden Verrohung im Verhalten an Info- und Wahlkampfständen anderer Parteien. Der neue Passus in der Genehmigung stellt klar: „Passanten dürfen weder behindert noch belästigt werden und nicht interessierten Passanten darf nicht nachgestellt werden.“ Die Piratenpartei sieht darin ein positives Signal für einen respektvollen Umgang im öffentlichen Raum. (pm/mcw)

Der Wahl-O-Mat zum Aufkleben kommt nach Bremerhaven: Vom 17. bis 22. Februar können Interessierte im Pop-Up-Store im Columbus-Center (Obere Bürger 71) und der Stadtbibliothek im Hanse-Carré (Bürgermeister-Smidt-Straße 10) ihre politischen Positionen mit denen der Parteien vergleichen. Mithilfe von 38 Thesen und farbigen Klebepunkten zeigt das interaktive Bildungsangebot spielerisch, welche Partei den eigenen Ansichten am nächsten steht. Ein Scanner wertet die Ergebnisse aus und druckt eine Übersicht, heißt es in einer Mitteilung. Der digitale Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2025 kann seit dem 6. Februar genutzt werden. Die analoge Version des Wahl-O-Mat wird von der Landeszentrale für politische Bildung Bremen organisiert und soll Bürgern eine erste Orientierung zur Bundestagswahl 2025 geben. (pm/axt)

Noch Fragen vor der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar 2025? Antworten gibt es vielleicht bei einer politischen Diskussionsveranstaltung mit Vertreterinnen und Vertretern der Parteien SPD, CDU, FDP, Grüne und Linke am Mittwoch, 29. Januar, beim Dialog – Verein für gleiche Rechte in der Hansastraße 2a. Es werden vom Verein, aber gerne auch von den Zuschauerinnen und Zuschauern Fragen zu den Themen Soziales, Bildung und Gesundheit zu den aktuellen Wahlprogrammen der Parteien gestellt, die vor Ort beantwortet werden. Die Veranstaltung beginnt um 17 Uhr und endet etwa um 19 Uhr. Es sind keine Anmeldungen für die Diskussionsrunde erforderlich, die Plätze sind jedoch begrenzt. (pm/mcw)

„Viel Rückenwind“ für den Bundestagswahlkampf verspürten die Grünen in Bremerhaven jetzt nach eigenen Angaben bei ihrer Mitgliederversammlung. Aktuell erlebe die Partei eine beispiellose Welle von Parteieintritten. Die Mitgliederzahl sei sowohl auf Bundesebene als auch in Bremerhaven in nur einem Monat um 10 Prozent gewachsen. „Die Menschen sehen und erleben, dass die Grünen den politischen Unterschied machen“, so Christian Neuhäuser, Kreisvorstandssprecher der Partei. „Sie erwarten eine Politik, die konkrete Antworten gibt auf große Fragen wie Energiesicherheit, soziale Gerechtigkeit und vor allem Klimaschutz. Wir brauchen jetzt sachliche Lösungen ohne Polemik und Populismus.“ Auch Josephine Assmus, neue Landesvorstandssprecherin der Grünen, war nach Bremerhaven gekommen. (pm/mcw)

CDU-Kandidaten für die Europawahl bieten während des Blütenfestes am Sonntag, 5. Mai, ab 11 Uhr am Stand der Bremerhavener CDU, Grashoffstraße/Ecke Konrad-Adenauerplatz, persönliche Gespräche zum Thema „Europa und Europawahl“ bei einem Kaffee an.

Die nächste öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ist am Donnerstag, 25. April, um 14.30 Uhr im Fischbahnhof, Am Schaufenster 6, geplant. In der Fragestunde geht es laut Mitteilung unter anderem um den Ausbau von Solarenergie. Zudem werden unter anderem Anträge der SPD, CDU und FDP behandelt, sie sich um den Klimaschutz und die Verkehrsberuhigung der „Alten Bürger“ sowie die Instandsetzung der Stadthalle drehen.

Die CDU-Führung diskutiert mit ihren Mitgliedern ihr neues Grundsatzprogramm. Beim zweiten Stopp ihrer Deutschlandtour geht es bei Christdemokraten unter anderem um das Thema Migration.

In einem Interview hatte AfD-Vorsitzende Alice Weidel ein mögliches Szenario für einen EU-Austritt Deutschlands beschrieben. Niedersachsens Ministerpräsident Weil warnt davor.

Konstantin Kuhle will Landesvorsitzender der FDP bleiben. Er will sich bei einem Landesparteitag im März zur Wahl stellen. Interessant dabei dürfte eine mögliche Satzungsänderung werden.

2023 haben mehrere Parteien Mitglieder verloren - jedoch nicht alle. Eine Partei verzeichnete einen deutlichen Zuwachs. Auch in Bremen gab es im Jahr der Bürgerschaftswahl Mitgliederverluste.

Die Bundestagsfraktionen der Koalition wollen die eigene Regierung drängen, die Ukraine mit weiterreichenden Waffen auszustatten. Parteigründerin Sahra Wagenknecht sieht Risiken.

Scheiben von Wahlkreisbüros werden eingeworfen, woanders prangen Hakenkreuze. Und eine Familie entgeht nur knapp der Katastrophe. Mehrere Angriffe gegen Politiker bereiten in Thüringen Sorge.

Die CDU will Ursula von der Leyen als Kandidatin für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission vorschlagen. Von der Leyen sei am Montag einstimmig vom CDU-Vorstand nominiert worden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin aus dem Parteigremium. 

Ursula von der Leyen strebt eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission an. Das habe die CDU-Politikerin am Montag in einer Sitzung der Parteispitze in Berlin erklärt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem CDU-Bundesvorstand. 

Demokratie und Werte verteidigen - das nennt Ursula von der Leyen als ihre wichtigsten Ziele im Europawahlkampf. Die Union stellt sich einhellig hinter sie. Kritik kommt von SPD und Grünen.

Für die Linke sitzen nur noch 28 Abgeordnete im Bundestag. Aber einig sind sie sich nicht unbedingt. Das zeigt sich bei der Wahl der Vorsitzenden ihrer Gruppe.

Bei der Europawahl am 9. Juni soll der frühere Frontex-Chef Fabrice Leggeri für das Rassemblement National ins Rennen gehen.

Im Europawahlkampf legen die Freien Wähler Wert darauf, nicht in die rechte Ecke gerückt zu werden. Eine Abgrenzung zur AfD allein reicht ihnen aber nicht.

Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen hat sich mit der CDU überworfen. Nun will er mit der neuen Partei Werteunion selbst Politik machen. Doch das Feld rechts von der Union ist umkämpft.

Für ihren Parteitag haben sich die Bremer Linken viele Themen vorgenommen - darunter auch die Wahl des Parteivorstandes. Eine Überraschung blieb aus.